In Reaktion auf Demonstrationsverbote, Repression und Polizeigewalt gegen kapitalismuskritische Aktionen in Frankfurt/Main ruft die Leipziger Krisen-Initiative für den heutigen Freitag, 18. Mai, zu einer Demonstration auf. Sie soll 18:00 in der Südvorstadt, am Heinrich-Schütz-Platz starten und von dort in die Innenstadt laufen.

„Wir verwehren uns gegen die Aussetzung demokratischer Grundrechte, wie es derzeit in Frankfurt/Main geschieht. Selbst der Aktionskonsens des „Blockupy“-Bündnisses, der auf die Friedlichkeit der Aktionen orientiert, ist für die Behörden kein Grund von ihrer repressiven Strategie abzulassen. Hier zeigt sich exemplarisch der autoritäre Charakter der kapitalistischen Krisenpolitik: Mit aller Härte werden soziale und demokratische Rechte beerdigt“, so die Leipziger OrganisatorInnen.

Vom 16. bis 19.05.2012 sind in Frankfurt/Main zahlreiche Aktionen geplant, um gegen die europäischen Krisenpolitik zu protestieren. Neben Kultur-Veranstaltungen und Demonstrationen ist auch eine zivilgesellschaftliche Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB) geplant bzw. in Gang. Die Stadt Frankfurt hatte im Vorfeld fast alle Aktionen mit Verweis auf die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verboten und setzt diese Verbote restriktiv um. Bisher wurden über 500 Menschen ohne Rechtsgrundlage in Gewahrsam genommen, außerdem gibt es inzwischen Verletzte auf Seiten der DemonstrantInnen.

„Wir werden auch in Leipzig gegen dieses repressive Vorgehen protestieren. Dieses ist Ausdruck der herrschenden autoritären Verhältnisse, gegen die sich unser Protest richtet. Die kapitalistische Krisenpolitik, die maßgeblich von Deutschland ausgeht, nimmt den Menschen in zahlreichen europäischen Ländern ihre Lebensgrundlagen, zugunsten einer restriktiven Sparpolitik werden Sozialleistungen, Löhne und demokratischen Teilhabe-Rechte abgeschafft.“

Die Initiative ruft deshalb alle, die diesen autoritären Verhältnissen etwas entgegenzusetzen haben, auf sich an der Demonstration zu beteiligen.