Hunderte Menschen haben am Donnerstag in Leipzig und Dresden gegen Kundgebungen der NPD demonstriert. Während die Lage in der Messestadt ruhig blieb, griffen in der Landeshauptstadt etwa 20 Autonome ein Begleitfahrzeug des NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel an. In Leipzig-Wahren wurden indes heute eher seltsame Signale gesetzt.

Neonazis befinden sich tagtäglich im Überlebenskampf. Sie fürchten das Aussterben des deutschen Volkes, "Überfremdung" ist ihnen ein Gräuel und der Islam ein willkommenes Feindbild. Im Rahmen einer Aktionswoche grast die NPD diese Woche Moscheen und Asylbewerberunterkünfte in Sachsen ab. In Chemnitz und Plauen stießen die Rechten am Dienstag auf taube Ohren. Ihre Hasstiraden waren von Gegendemonstranten übertönt worden.

Dasselbe Schauspiel bot sich ihnen heute Vormittag in Dresden, wo sich nach Polizeiangaben ab 10 Uhr knapp 400 Menschen den 30 Neonazis in den Weg stellten. Ziele der Rechten waren wie in Leipzig ein islamisches Gebetshaus und eine Asylbewerberunterkunft. Statt tosendem Beifall empfing Apfel und Konsorten vor allem Protest. Besonders wurmte die Kameraden die Attacke auf einen Begleitwagen, dessen Heckscheibe zu Bruch ging. Nach Parteiangaben galt die Aktion ihrem Bundesvorsitzenden, der sich in dem Fahrzeug befunden haben soll. Zwei Neonazis wurden leicht verletzt. Die Polizei nahm 15 mutmaßliche Angreifer in Gewahrsam.

Auch in der Messestadt war die NPD nicht Willkommen. In Leipzig wollten die Rechten um 15 Uhr die Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße (Zentrum-Nord) und anschließend den Standort einer geplanten Asylbewerberunterkunft in der Pittlerstraße (Wahren) ansteuern. Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" hatte ab 14 Uhr zu einer Kundgebung nahe Moschee aufgerufen. Während sich dort rund 200 Gegendemonstranten sammelten und sich warmriefen, ließen die Rechten auf sich warten. Ein Grund für die Verzögerung war die verspätete Abreise in Dresden, wo sie ihre letzte Kundgebung erst um 14 Uhr beendet hatten. In einer Stunde vom Elbflorenz in die Messestadt? Das schafft nicht einmal der ICE.

Erst gegen 16.30 Uhr baute der NPD-Tross in der Roscherstraße auf. Kurzfristig hatten die Veranstalter gerichtlich erwirkt, eine Lautsprecheranlage einsetzen zu dürfen. Allerdings nur bis 16.30 Uhr, sodass Apfel allein auf seine Stimme angewiesen war. Nun kann das menschliche Organ eines ausgebildeten Sängers ganze Opernpaläste füllen. Doch der NPD-Chef kam nicht einmal gegen seine politischen Gegner an, so dass er sich dem Verbot widersetzen wollte. Die Polizei griff beherzt ein. Schon gegen 17 Uhr packten die Rechten ihre sieben Sachen, um sich auf den Weg in die Pittlerstraße zu machen.

Dort gab es keine Gegenkundgebung. Der Grund: Die Bürgerinitiative Leipzig-Wahren, die noch im Juni mit fremdenfeindlichen Ressentiments Stimmung gegen die geplante Asylbewerberunterkunft geschürt hatte, hatte im Vorfeld die zivilgesellschaftlichen Neonazi-Gegner mit den Rechtsextremisten in einen Topf geworfen. Obendrein schoben die Engagierten der Stadt die Schuld für die NPD-Anmeldung, anstatt sich selbstkritisch an die eigene Nase zu fassen. "Leipzig nimmt Platz" rief seine Anhänger deshalb dazu auf, an der Mahnwache in der Begegnungsstätte „Lebens L.u.S.T.“ am Wahrener Rathaus teilzunehmen – eine von sechs kirchlichen Protestveranstaltungen im Stadtgebiet. Etwa 100 NPD-Gegner folgten laut Augenzeugenberichten dem Aufruf.

Die NPD fand übrigens auch im Nordosten keine Freunde. Nur rund 20 Kameraden lauschten den rassistischen Tönen des stellvertretenden Landeschefs Maik Scheffler, als die Polizei abermals einschritt. Die Lautsprecheranlage war zu laut aufgedreht. Die Neonazis mussten auf's Megafon umsteigen. Und als die Rechten ihren Pleite-Tag mit dem Absingen der Nationalhymne beenden wollten, waren die Ordnungshüter erneut zur Stelle.

Nichts zu sehen war dagegen von der umstrittenen Bürgerinitiative. Die Anwohner hatten am Nachmittag zwischen ihren Wohnblocks zwei Transparente gehisst: "Wir haben niemanden gerufen. Geht alle nach Hause!" Die Stoffbanner durften allerdings nicht hängen bleiben, weil die NPD mit ihrem Lkw andernfalls die enge Straße nicht hätte passieren können. "Die Transparente sollten deutlich machen, dass die Anwohner mit der NPD und allen anderen Radikalen nichts zu tun haben wollen", schlägt Sprecherin Uta Hädicke erneut in die Kerbe, die ihr die NPD frei Haus servierte. Von Selbstreflektion weiterhin keine Spur. Gegenüber L-IZ.de beklagte sich Wahrenerin dagegen über den Lärm von Neonazis und ihren Gegnern. "Diese Veränderung unserer Lebensumstände ist bedauerlich." Gegen 18.45 Uhr war der braune Spuk vorbei. Nach Polizeiangaben gab es in Leipzig weder Festnahmen noch Verletzte.

"Erfolgreich haben viele Menschen in Chemnitz, Plauen, Dresden und Leipzig gezeigt, dass die ausländerfeindliche und rassistische Hetze der NPD während ihrer sogenannten 'Aktionswoche' nicht unkommentiert bleibt", freut sich Jens Thöricht, Vorstandsmitglied der sächsischen Linken." Über Parteigrenzen hinweg, gemeinsam mit Vereinen und Gewerkschaften haben viele Bürgerinnen und Bürger gezeigt, dass sie für eine friedvolles und tolerantes Miteinander aller Menschen eintreten und den Vertretern der extremen Rechten die 'Rote Karte' zeigen."

Ein positives Fazit zieht auch Juliane Nagel (Die Linke), die für "Leipzig nimmt Platz" die Kundgebung in der Roscherstraße angemeldet hatte. "Es war gut und wichtig, dass den rassistischen Hetztiraden der Nazis heute zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Protest entgegengebracht wurde", so die Stadträtin. "Trotzdem muss konstatiert werden, dass die NPD mit ihrer Themensetzung in Leipzig ins Schwarze getroffen hat. Sie konnte an Ressentiments gegen Flüchtlinge und Muslimen in der Leipziger Stadtgesellschaft anknüpfen. Hier müssen wir dran bleiben." Dennoch: "Wir freuen uns besonders, dass eine kleine Zahl von WahrenerInnen heut an den spontanen Protesten in ihrem Stadtteil teilgenommen haben.“ so die Pressesprecherin des Aktionsnetzwerkes Leipzig nimmt Platz.

OBM-Herausforderer Dirk Feiertag (parteilos) nutzte die Gunst der Stunde für Wahlkampf. "Die menschenunwürdige Unterbringung vor allem im Flüchtlingsheim in Grünau ist nicht akzeptabel", so der Leipziger Rechtsanwalt, der von den "Piraten" unterstützt wird. "Die als 'dezentrale' Unterbringung gepriesene Aufteilung in mehrere kleine Wohnheime ist keine wirkliche Verbesserung. Die lagerähnliche Unterbringung in Mehrbettzimmern mit Gemeinschaftsküchen und -duschen für Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen ist erniedrigend und verstärkt durch ihre Trennung von der restlichen Bevölkerung nur gegenseitig Vorbehalte."

Der Tag aus Sicht der Polizei

Am Donnerstag, den 1. November 2012 fanden zwei Versammlungen der NPD in Leipzig statt. Das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ rief zur Teilnahme an einer Protestkundgebung in der Berliner Straße Ecke Roscherstraße auf. Die Demonstrationen wurden durch Kräfte der Polizeidirektion Leipzig, der sächsischen Bereitschaftspolizei und der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste abgesichert. Neben der Gewährleistung der grundrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit war die Verhinderung von Ausschreitungen zwischen den verschiedenen Lagern Ziel des Polizeieinsatzes.

Gegen 15:30 Uhr startete die Versammlung des Aktionsbündnisses, welche mit ca. 150 Teilnehmern bis 17:08 Uhr an der Roscherstraße/Berliner Straße abgehalten wurde. In der Roscher- und anschließend in der Pittlerstraße führte die NPD mit 45 Teilnehmern die angemeldeten Kundgebungen durch. Zu einem Vorkommnis kam es auf der Fahrt von der Roscher- zur Pittlerstraße. Ein 26-jähriger Mann warf ein Fahrrad in Richtung eines fahrenden Fahrzeugs der NPD und traf dieses.

Gegen den 26-Jährigen wurde ein Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eingeleitet. Auch am zweiten Kundgebungsort wurde ein Aufeinandertreffen der Demonstrationsteilnehmern und der ca. 80 Gegendemonstranten verhindert.

Gegen 17:40 Uhr unterbanden Polizeibeamte auf Anordnung der Versammlungsbehörde die weitere Nutzung der Lautsprecheranlage der NPD. Grund hierfür war, dass die Anlage in einer gesundheitsgefährdenden Lautstärke betrieben wurde und der Veranstalter der mehrfachen Aufforderung zur Lärmminimierung nicht nachkam. Gegen 18:15 Uhr beendete die NPD die Kundgebung in der Pittlerstraße.

Die Versammlungen verliefen friedlich. Es kam mit Ausnahmen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und einem strafrechtlichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Vermummung) zu keinerlei Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Auf Grund der Demonstrationen kam es im Umfeld der Versammlungsorte zu Verkehrseinschränkungen.