Es sei auch durchaus ein Buch, das Möchtegern-Diktatoren als Leitfaden für die Installation einer Gewaltherrschaft benutzen könnten, schrieb 2008 der Reimann-Verlag auf den Schutzumschlag von Naomi Wolfs gerade übersetztem Buch "Wie zerstört man eine Demokratie".

2007 war es in den USA erschienen. Da regierte im Weißen Haus noch ein Mann namens George W. Bush. Lange her scheint das heute. Fast hätte man ihn vergessen. Wären da nicht all die Gesetze, die er sich auf den Leib geschneidert hatte, und die allesamt noch in Kraft sind, und all die Dinge, die er mit Tamtam in die Welt gesetzt hat - und die bis heute weitergären und selbst den neuen Präsidenten Barack Obama zum Verzweifeln bringen, weil er sie nicht einfach, wie versprochen, beenden kann.

Das Gefangenenlager in Guantanamo - er kann es nicht einfach auflösen, obwohl es gleich mehrfach nicht nur gegen UN-Konventionen, sondern auch gegen die Grundrechte aus der amerikanischen Verfassung verstößt. Er kann die Leute nicht bestrafen, die in Guantanamo und Dutzenden anderen – meist geheimen - Gefängnissen in aller Welt gefoltert haben, die Menschen gekidnappt haben unter dem fadenscheinigen Vorwurf, irgendwas mit Al Quaida oder dem "Internationalen Terrorismus" zu tun zu haben - darunter auch US-Amerikaner und Angehörige europäischer Staaten. Er kann Militärrichter nicht zur Verantwortung ziehen, die unter dem Schutz von diversen "patriotischen" Gesetzen Kritiker einfach verhaftet, verhört und zum Teil über Jahre festgehalten haben unter dem Vorwand des "Verrats".

Ein Damoklesschwert, das große Teile der US-amerikanischen Medien nach 2001 sehr zahm gemacht hat, denn wer über irgendeinen undurchsichtigen Vorgang berichtet, der nur im Entferntesten mit dem "Globalen Krieg gegen den Terror" zu tun hat, macht sich dabei des "Geheimnisverrats" schuldig. Denn noch immer stehen die USA ganz offiziell im Krieg. Im Krieg gegen etwas, das so verschwommen und unfassbar ist, dass nicht einmal jemand irgendwo in der Welt die "Weiße Fahne" zur Kapitulation schwenken könnte: im Krieg gegen den internationalen Terrorismus.

Der übrigens seit 2001, seit den verheerenden Anschlägen auf das World Trade Center jedesmal der Grund war, Druck auf die US-amerikanische Öffentlichkeit, die Abgeordneten, aber auch die verbündeten Staaten aufzubauen. Mit diesem Argument in der Hand wurde unter anderem der USA Patriot Act durch die gesetzgebenden Körperschaften geprügelt, eines von mehreren Gesetzen, die die Macht des Präsidenten erweitern.

Und gerade im Jahr 2006 häuften sich in den USA die Nachrichten, wie all die seltsamen Kriegsgesetze auch angewendet wurden - gegen Mitarbeiter von Behörden, die sich kritisch in der Öffentlichkeit geäußert hatten, gegen Journalisten und Blogger, die zu viel ausgeplaudert hatten. Missliebige Richter und Staatsanwälte wurden entlassen.

Alarmiert setzte sich Naomi Wolf hin und begann das, was da seit 2001 schleichend die USA veränderte, zu analysieren. Und zuallererst beschäftigte sie sich mit dem wichtigsten aller Dokumente: der amerikanischen Verfassung und der Arbeit der Gründerväter an diesem Dokument, ihren Beweggründen für die Gestaltung des fein austarierten Systems von "checks and balances", das immer dann, wenn ein Teil der Macht aus dem Ruder zu laufen droht, noch immer zwei Korrektur-Gewichte zur Verfügung hat und dem Bürger vor allem großen Spielraum einräumt, die Gewichte neu zu verteilen. Ein System, dass durch George W. Bush und seine Helfer stark geschädigt wurde.

Einen "Marsch auf Rom" würden die USA nicht erleben, ist sich Naomi Wolf sicher. Aber das Land würde über kurz oder lang nicht mehr wiederzuerkennen sein.

Und dann geht sie ans Eingemachte. Sie analysiert die Diktaturen des 20. Jahrhunderts auf ihre Rezepte. Und vor allem analysiert sie sie auf ihre Entstehung hin, die zumeist ganz und gar nicht explosiv daher kam, sondern mit lauter kleinen Einschränkungen der Demokratie begann und dann - fast legal wie in Deutschland - unverhofft in die Machtübernahme einer kleinen Clique mündete. Und auch dann folgt ein fast legaler Schritt auf den anderen. Und irgendwann gibt es kein Zurück mehr.

Nicht nur die Installation der Hitler-Diktatur ist ihr dafür exemplarisch, sie beleuchtet auch die Vorgänge um die Machtübernahme durch Mussolini 1922 in Italien, die für die deutschen Faschisten ja als Blaupause diente, sie lässt die Stalin-Diktatur in der Sowjetunion nicht aus und auch nicht den Pinochet-Putsch in Chile. Denn ein oberflächlicher Blick in die Geschichte des 20. Jahrhunderts genügt um zu sehen, wie das totalitäre Modell zu einem Standardtypus für Dutzende Machtübernahmen wurde. Und zwar in allen Farben. Allen ist das offene Misstrauen gegen demokratische Spielregeln, Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit zu eigen. Alle haben sie mit Schreckenszenarien gearbeitet, die zuallererst darauf abzielten, die Mehrheit der Bürger einzuschüchtern. Sie haben mit willkürlichen Verhaftungen, Schauprozessen und Zensur gearbeitet. Und am Ende ist es sogar egal, welche Farbe ihre Propaganda hatte: Es lief stets nur auf den Machterhalt einer kleinen Clique hinaus.

Fast immer beginnt es mit einer kleinen Einschränkung demokratischer Rechte. Da beruft man sich auf "Staatsgeheimnisse" und zitiert mit der Begründung Journalisten vor Gericht. Das berühmteste Beispiel in Deutschland: Carl von Ossietzky, der über die Wiederaufrüstung Deutschlands in der "Weltbühne" berichtet hatte - 1930 wohlgemerkt. Dafür bekam er 18 Monate Zuchthaus aufgebrummt und 1933 war er einer der ersten Intellektuellen, den die neuen Machthaber in eines ihrer aus dem Boden gestampften Lager sperrten. Da reagierte die Weltöffentlichkeit noch und verlieh Ossietzky demonstrativ den Friedensnobelpreis. Später ließ sie sich von den immer wieder um ein weiteres Stück zunehmenden Forderungen des neuen Diktators einschüchtern und erpressen.

Oder Kritik an Armee und Krieg wird als "Spionage" oder "Gefahr für die nationale Sicherheit" bezeichnet und der Kritiker landet wegen Hochverrat vor Gericht und im Zuchthaus - wie Wilhelm und Karl Liebknecht in Deutschland .

Oder die drohende Gefahr durch den "Terrorismus" (den auch Stalin und Hitler beschworen) wird mit der Aufhebung des Schutzes von privaten Daten beantwortet - es gibt (richterlich nicht genehmigte) Telefonüberwachung, der E-Mail-Verkehr wird überwacht, Computer werden ausgespäht oder Kontenbewegungen durch Behörden überwacht.

Und siehe da: Hier schwappt die Problematik schon für alle sichtbar über den Großen Teich. Das Stichwort heißt "Swift-Abkommen". Im Februar hat das europäische Parlament diese Zumutung schon einmal abgewiesen. Aber weder amerikanische noch europäische Regierungen geben auf, wenn ein makabrer Vorwand dazu dient, mehr Zugriff auf das Leben der Bürger zu kommen.

Die "faschistische Verschiebung", wie Naomi Wolf sie nennt, beginnt mitten im Frieden und mitten in scheinbar intakten demokratischen Verhältnissen. In der übersetzten Langfassung heißt das "Swift-Abkommen" eigentlich: "Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus".

Naomi Wolf belegt recht engagiert, wie gerade unter der Bush-Regierung Schritte zur Unterhöhlung des über 200 Jahre alten demokratischen Gleichgewichts getan wurden. Sie gliedert es in ein 10-Punkte-Programm, belegt, wie klassische Diktatoren es umgesetzt haben - von der Beschwörung einer äußeren Gefahr über die Einrichtung von Geheimgefängnissen bis hin zur willkürlichen Verhaftung von "Dissidenten", der Beschneidung der Pressefreiheit und der konsequenten Demolierung des Rechtsstaats.

Ein Buch, das eigentlich beruhigen sollte, denn Bush und seine Kompagnons sind ja abgewählt. Doch gerade das Stichwort Chile weckt immer wieder Erinnerungen an ein anderes Buch, an Naomi Kleins "Schocktherapie", in dem die jüngere Autorin recht stringent erklärt, dass die Destabilisierung von funktionierenden Demokratien durchaus im Interesse einer bestimmten Denkschule ist. Und dass sie über die Mittel verfügt, Krisen dazu zu nutzen, Staaten ins Trudeln zu bringen und sie zur Abschaffung demokratischer Grundrechte zu nötigen. Es geht zwar den Staaten und Bürgern nach der neoliberalen Rosskur nicht besser, einigen Fonds und Unternehmen aber schon. Und gerade Chile 1973 war das Pilotprojekt einer solchen geplanten Destabilisierung.

Nicht ohne Grund verweist Naomi Wolf in ihrem Buch auf die Arbeit der American Freedom Campaign, die dafür wirbt, all die demokratischen Grundrechte, die unter der Bush-Regierung demontiert wurden, wieder herzustellen. Und die Botschaft bleibt: Auch die europäischen Demokratien haben nur eine Chance, wenn sich ihre Bürger selbst dafür engagieren, dass kein einziges Grundrecht eingeschränkt wird: von der Versammlungs- und Pressefreiheit bis hin zum Schutz der Privatsphäre.

www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/jha/111563.pdf