Neuer Leipziger Quartalsbericht: Trotz steigender Beschäftigung keine Besserung für die Haushaltskasse
Ralf Julke
30.11.2011
Neues Rathaus zu Leipzig.
Foto: Ralf Julke
Glaub keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Der alte Spruch stand irgendwann mal auch in einem der Quartalsberichte des Leipziger Amtes für Statistik und Wahlen. Er beschreibt das Dilemma der Statistiker: Zählen können sie nur, was ihnen gemeldet wird. Im neuesten Quartalsbericht fehlen nun die Zahlen über die Kfz-Anmeldungen in Leipzig. Einmal im Jahr reicht, hat wohl das Ordnungsamt erklärt.
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Braucht man die Zahlen? - Ist doch beruhigend, ein Jahr lang nicht zu wissen, wie viele Autos mehr in Leipzig gemeldet sind. Man sieht sie ja sowieso stehen auf Bürgersteigen, Radwegen, Kreuzungen. Wen interessiert da die genaue Zahl?
Der Quartalsbericht ist der kleine Bruder des "Statistischen Jahrbuches". Auf rund 20 Seiten liefert er die jeweils aktuellen Zahlen zum Leben und Treiben der Stadt. Von der Bevölkerungszahl bis zu den Museumsbesuchern, von den Touristen bis zu den Steuereinnahmen. Davor gibt es über 40 Seiten mit Artikeln, in denen die Autoren sich mit einem Themenfeld etwas genauer beschäftigen - etwa dem Einkommen der Leipziger, der Arbeitsmarktentwicklung oder der Demographie.
Manche Werte verbessern sich, andere bleiben im Keller. Leipzig ist nicht die einzige Großstadt in Deutschland, in der wichtige Parameter nicht stimmen und auch zwei Jahre nach der jüngsten Krise nicht stimmen wollen. Wie das Lohnniveau, das in Leipzig beschämend niedrig ist. Obwohl die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit dem Tiefpunkt 2005 kontinuierlich steigt. Doch die Arbeitsplätze entstehen nicht in der Industrie, sondern im Dienstleistungssektor. 42.958 Personen wurden 2010 in Leipzig nur geringfügig entlohnt - das heißt: jeder Fünfte. Rund 32.000 davon müssen von diesem Job leben. Das hat Auswirkungen. Auf die Armutsgefährdungsquote zum Beispiel. Und auf die Steuereinnahmen.
Denn obwohl die Wirtschaft seit einem Jahr wieder brummt, droht der Leipziger Finanzkasse ein weiterer Einbruch bei den Steuereinnahmen. Betrugen die Gewerbesteuereinnahmen im September 2010 immerhin 132 Millionen Euro, waren es im September 2011 nur 119 Millionen. Die Finanzen zeigen eigentlich recht deutlich: Die Kommune Leipzig kommt als Wirtschaftsunternehmen einfach nicht auf einen grünen Zweig. Daran wird auch die doppische Haushaltsführung wenig ändern. Und so langsam dürfte sich auch die Erkenntnis Bahn brechen, dass der viel gepriesene und teuer bezahlte Flughafen Leipzig / Halle an diesen harten Parametern nichts ändert. Trotz immer neuer Frachtguttransporte in der Nacht, die den Leipzigern den Schlaf rauben.
Mit 191.027 Tonnen Luftfracht gibt's im dritten Quartal 2011 einen neuen Rekord. Dafür schmieren die Fluggastzahlen immer mehr ab - ist Leipzig nach dem Airport Dresden nur noch die Nummer 2.
Dass die Steuereinnahmen nicht steigen, bedeutet auch: Leipzig kann nicht einmal mehr die Inflationsraten ausgleichen. Die sind der Hauptgrund dafür, dass zum Beispiel die Kosten für Leipzigs große Eigenbetriebe der Kultur aus dem Ruder laufen. Nichts anderes beschreibt ja das actori-Gutachten, das am Montag, 28. November, im Rathaus diskutiert wurde. Es gab zwar eine Reihe schöner Vorschläge, wie die Einnahmen erhöht werden könnten. Aber die Statistik sagt auch: Sie sind indiskutabel. Denn sie hängen allesamt vom Einkommensniveau in Leipzig und Umgebung ab.
Dazu gibt es einen sehr klugen Artikel im Heft, wie diese Einkommen tatsächlich seit Jahren im Sinkflug sind. Was logisch ist: Wenn die Einkommen nicht so schnell steigen wie die Inflationsraten, dann verlieren die Bürger Kaufkraft. Und die Stadt mit ihnen.
Das Rathaus ist fast saniert - der Haushalt noch nicht wirklich.
Foto: Ralf Julke
Die schöne Frage lautet also: Wieviel Kultur kann sich Leipzig noch kaufen? Und welche Umwegrendite produziert diese Kultur? - Auch steigende Touristenzahlen sind Umwegrenditen. 2010 gab's ja bei den Übernachtungen mit 2 Millionen mal wieder einen Rekord. Das schlägt sich natürlich in der Umsatzsteuer nieder. Aber an den Umsatzsteuereinnahmen ist die Gemeinde nur zu 2,2 Prozent beteiligt. Was 2010 immerhin das hübsche Sümmchen von 29,6 Millionen Euro ergab.
Bekäme die Stadt die kompletten Umsatzsteuereinnahmen, wäre sie auch komplett durchfinanziert. Das Geld ist ja da – es geht im deutschen Steuersystem nur seltsamste Wege.
Was natürlich wieder die alte, aber wichtige Frage nach der Kommunalfinanzierung stellt in Deutschland. Denn dass Leipzig wie andere Kommunen auch immer tiefer in die Finanzmisere rutscht, hat damit zu tun, dass die Kommunalfinanzierung längst nicht mehr ausreicht, um den Städten das Atmen zu ermöglichen. Sie schinden sich schon an ihren Pflichtaufgaben zugrunde, Spielräume für das, was sie für wirtschaftliches Prosperieren brauchen, haben die meisten nicht mehr. Übrigens auch der Landkreis Nordsachsen nicht, wo der Flughafen Leipzig/Halle liegt.
Dass da die Verwaltung geradezu froh ist, dass wenigstens die Geburtenrate auch 2011 wieder hoch ausfallen wird - verglichen mit den finsteren 1990er Jahren - hilft auch nicht über den Tag. 5.400 Geburten könnten es auch 2011 werden. Denn nicht nur für die Kultur fehlen die Millionen, auch für Kindertagesstätten und Schulen.
Ein Hoffnungsschimmerchen zeichnet sich ab: Mit rund 5 Milliarden Euro Gesamtumsatz hat das Verarbeitende Gewerbe schon im September 83,3 Prozent des Niveaus von 2010 erreicht. Das könnte sich 2012 dann in Steuereinnahmen wiederfinden. Aber die nächste Wirtschaftskrise flackert ja schon am Horizont. Die Sorge darf wohl berechtigt sein: Nachhaltig ist die Kommunalfinanzierung in Deutschland nicht. Und jede Regierungskoalition, die die Finanzen in Deutschland nicht endlich nachhaltig reformiert, verschlimmert das Problem.
Also gibt's morgen an dieser Stelle ein paar Worte zu Beschäftigten, Pendlern und Haushaltseinkommen.
Der Bericht kann im Internet unter www.leipzig.de/statistik unter Veröffentlichungen kostenfrei heruntergeladen oder für sieben Euro (bei Versand zuzüglich Versandkosten) als Broschüre beim Amt für Statistik und Wahlen erworben werden.
Postbezug: Amt für Statistik und Wahlen, 04092 Leipzig
Direktbezug: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen, Burgplatz 1, Stadthaus, Zimmer 228
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