Er hat mal wieder gefragt, der Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann. Einer muss es ja tun. Und wenn es um die sozialen Bestandsaufnahmen im Freistaat geht, ist es nun einmal immer wieder die Linkspartei, die nachfragt. Und danach öffentlich stöhnt, weil die Lage sich nicht gebessert hat.

Diesmal tragen seine Kleinen Anfragen die Nummern 5/7524, 5/7526, 5/7527, 5/7528 und 5/7529. Die Staatsregierung hat geantwortet. Und der Leipziger Abgeordnete hat nun wieder Zahlenmaterial, mit dem der bevorstehende 7. Jahrestages der Einführung von Hartz IV so gewürdigt werden kann, wie er es verdient.

Die Nummer 7524 beschäftigt sich zum Beispiel mit "Alleinerziehenden mit Arbeitslosengeld II in Sachsen", die 7529 mit "Hartz-IV-Aufstockern in Sachsen", all diesen Begleiterscheinungen einer Reform, deren Folgen die Verursacher im Jahr 2005 nicht überschauen konnten oder wollten. Es musste ja schnell gehen. Die Schröder-Regierung brauchte einen Erfolg. Und gelobt wird sie für ihre Reform des Arbeitsmarktes von interessierter Seite noch heute. Denn das heute selbst im Europa-Vergleich niedrige Lohnniveau in weiten Landstrichen und zahlreichen Branchen hat hier seine Wurzeln. Die Arbeitsagenturen können zwar seit Jahr und Tag sinkende Arbeitslosenraten vermelden. Doch es kommt weder der Kaufkraft der Betroffenen zugute und auch nicht der Steuerkraft der Kommunen.

Und so stellt denn auch der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag trocken fest: "Hartz IV ist auch nach sieben Jahren kein Erfolgsmodell, wie Vertreter der sächsischen Staatsregierung und der sie tragenden schwarz-gelben Koalition immer wieder suggerieren. Trotz gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwungs und offiziell sinkender Arbeitslosenzahlen ist die Hartz-IV-Bilanz ernüchternd. Das belegen letztlich die in den Antworten der Staatsregierung gelieferten Fakten, wenn man diese mit der Situation am Beginn von Hartz IV vergleicht."

So verharrt die Zahl der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften nach wie vor auf hohem Niveau. Waren es im Januar 2005 etwas mehr als 274.000, so Ende 2010 immerhin noch fast 266.000. Lediglich im Krisenjahr 2009 erreichte die Zahl fast 281.000.

Die Zahl der Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften ist zwar gegenüber 2005 zurückgegangen, lag aber Ende 2010 immer noch bei 459.000. Die Abnahme ist zum Teil statistisch begründet, hat ihre Ursache aber auch im verstärkten Abgang in Altersrente oder in Jobs, die nicht existenzsichernd sind.

Ziemlich konstant geblieben ist die Zahl der Kinder in den Bedarfsgemeinschaften. Sie liegt nach wie vor bei über 100.000 und entspricht damit einem Anteil von mehr als einem Fünftel aller Hartz-IV-Betroffenen.

Jede sechste Bedarfsgemeinschaft in Sachsen ist eine von Alleinerziehenden. Das hat sich gegenüber 2005 nicht geändert. Im ersten Halbjahr 2011 ist die Zahl der von Hartz IV betroffenen Alleinerziehenden sogar auf über 41.000 angestiegen. Nach wie vor sehr hoch ist die Zahl der Aufstocker. Sie lag Ende 2010 bei mehr als 122.000. Das entsprach fast einem Drittel der erwerbsfähigen Bezieher von Arbeitslosengeld II. Über 14.000 Aufstocker waren Selbstständige, mehr als 50.000 gingen einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nach, davon fast 32.000 sogar in Vollzeit.

Dietmar Pellmann: "Diese Fakten sollten Aufforderung an die hiesige Staatsregierung sein, sich endlich mit eigenen Initiativen daran zu beteiligen, dass Langzeitarbeitslose eine Existenz sichernde Tätigkeit finden, anstatt die verheerenden Kürzungen von arbeitsmarktpolitischen Bundesmitteln sogar noch zu billigen. Angesichts der anhaltenden weltweiten Finanzkrise ist die Gefahr groß, dass es mittelfristig negative Auswirkungen auch auf die Beschäftigungssituation in Sachsen geben wird, die man dann auch nicht mit noch so verfeinerten statistischen Tricks kaschieren kann."