Trotz positiver Wirtschaftsdaten ist die Armutsgefährdung deutschlandweit gestiegen. Sachsen zählt mit einer Armutsquote von 19,6 % zu den Schlusslichtern in der Bundesrepublik (Bundesdurchschnitt 15,1 %). Nur vier andere Bundesländer haben einen höheren Wert zu verzeichnen. Obwohl die SGB-II-Quoten und die Arbeitslosenzahlen sinken, setzt sich ein negativer Trend in der Armutsentwicklung fort. Leipzig ist dafür sogar ein typisches Beispiel.

„Es ist beschämend, wenn in einem wirtschaftlich erfolgreichen Land wie der Bundesrepublik die Armut steigt“, konstatiert Birgitta Müller-Brandeck, stellvertretende Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Sachsen, anlässlich des am Donnerstag, 20. Dezember, in Berlin vom Paritätischen Gesamtverband vorgestellten Berichts zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2012. „Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Sachsen wurde es versäumt, in den wirtschaftlich guten Zeiten gegen diesen Trend gesellschaftlicher Spaltung vorzugehen. Schlimmer noch, das Thema Armut sucht man auf der Agenda der Staatsregierung vergebens. Weder im Koalitionsvertrag noch im kürzlich verabschiedeten Doppelhaushalt für 2013/14 spielt die Frage der Armutsbekämpfung eine Rolle.“

Damit blende der Freistaat fast 20 % der sächsischen Bevölkerung einfach aus.

Obwohl die Anzahl der Empfänger staatlicher Hilfeleistungen sinkt, ist die Anzahl der einkommensschwachen Personen gestiegen. „Die guten statistischen Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik werden offensichtlich mit einer Amerikanisierung des Arbeitsmarktes, dem Phänomen der ‚working poor‘ erkauft“, heißt es in dem Bericht. Ein Trend, der auch in Sachsen erkennbar ist. So verdient fast jeder vierte Sachse weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Zudem werden im Freistaat rund 206 Millionen Euro an Steuermitteln aufgewandt, um Geringverdienern mit Vollzeitjobs den Lebensunterhalt zu sichern.

Hinter Sachsen rangieren mittlerweile Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bremen mit Quoten über 20 %. Wobei zu bedenken ist, dass die Großstädte sowieso höhere Quoten haben, die Stadtstaaten die Statistik also auch verzerren. Sachsen müsste sich eigentlich eher mit Thüringen und Brandenburg vergleichen, wo die Armutsgefährdungsquoten mit 16,7 und 16,9 % mittlerweile um 3 Prozent niedriger sind als in Sachsen - womit die beiden auf dem Niveau von Nordrhein-Westfalen sind (16,6 %).

Leipzig ist in der Vergleichsstatistik des Paritätischen nicht extra ausgewiesen. Aber die Zahlen liegen hier deutlich höher als in Berlin (21,1 %) oder Bremen (22,3 %). 2010 lagen sie in Leipzig bei 26,4 % und sanken 2011 auf 25 %.

In der Statistik des Paritätischen taucht Leipzig in der regionalen Größe Westsachsen auf, das die beiden angrenzenden Landkreise mit umfasst. Und selbst in dieser Verrechnung kommt die Region auf eine Armutsgefährdungsquote von 22,4 %. Sie lag 2009 mit 21,9 % schon einmal niedriger, schnellte aber 2010 auf 22,7 % hoch. Und auch das bei einer dauerhaft sinkenden Arbeitslosigkeit. Was natürlich bestätigt, was der Paritätische kritisiert: Die Arbeitsmarktpolitik zielt flächendeckend auf eine "Amerikanisierung des Arbeitsmarktes". Was übrigens auch der Hauptgrund dafür ist, dass jetzt die Rentensysteme so langsam ins Straucheln geraten: Wer bei Lohn unter die Einkommensgrenze gedrückt wird, kann weder in die staatlichen Kassen einzahlen, noch irgendeine Art der Vorsorge betreiben.

„Angesichts dieser erschreckenden Entwicklung dürfen Staatsregierung und Regierungskoalition vor der Armutsfrage nicht länger die Augen verschließen. Wenn der Ministerpräsident einen lebenswerten Freistaat für alle Sachsen möchte, darf er ein Fünftel der Bevölkerung nicht einfach ignorieren“, betont Birgitta Müller-Brandeck. Das Land dürfe die Kommunen bei dieser Aufgabe nicht allein lassen. Insbesondere die präventive Arbeit mit Familien und Jugendlichen bedürfe stärkerer Förderung.

Der Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2012 findet man auf:
www.der-paritaetische.de

Oder direkt hier:
www.der-paritaetische.de/armutsbericht2012