Sensation am Berliner Sozialgericht. Die 55. Kammer erklärte am Mittwoch die geltenden Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig. Sie würden gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoßen. Nun muss sich erneut das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema befassen.
Die Zahl steht ja. 70 Prozent des Verkehrs in Leipzig soll künftig mit dem Umweltverbund absolviert werden. Heute sind es 60 Prozent. Was kaum auffällt, weil die restlichen 40 Prozent alles dominieren. Auch die Stadtverkehrsplanung. Auch die Konzeption von Einkaufszentren. Parkplätze fressen den Stadtraum. Forderungen nach Verkehrsberuhigung lösen Alarmsirenen aus. Die "Bürgerumfrage 2011" fragte auch nach der Verkehrsmittelwahl der Leipziger.
Es wird eine opulente Auswertung zur "Bürgerumfrage 2011". Im Juli ungefähr soll sie fertig sein, verspricht Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD). Aber als kleinen Appetithappen gibt's jetzt einen "Schnellbericht". Sozusagen ein Stimmungsbarometer für die Leipziger. Und für die aktuelle große Spardiskussion.
Die Kampagne "Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen" sieht in dem am 19. April gestarteten Vorstoß der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg ein wichtiges Signal. Mit der Ankündigung einer Bundesratsinitiative erhöhen die SPD-Länder den Druck auf Union und FDP, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer zuzustimmen.
Und siehe da, da steht sie, die Million: 1.000.516. Zum Jahresende 2011 hat der Direktionsbezirk Leipzig - zumindest in der aktuellen Zählung des Statistischen Landesamtes - wieder die Marke von 1 Million Einwohnern überschritten. Grund dafür ist vor allem der starke Zuwachs der Einwohnerzahl in Leipzig selbst.
Manches ist in Sachsen auch zu Ostern schwer zu finden. Zum Beispiel Hasen. Nicht die goldglänzenden mit Folie drumherum und Glöckchenhalsband, nein, die richtigen Feldhasen, stellt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, fest. Die Zahlen dafür lieferte ihm nicht der Umweltminister, sondern der Deutsche Jagdschutzverband. Der zählt seit 2000 nämlich die Hasen in Deutschland.
Die Forderung einiger Kommunen aus Nordrhein-Westfalen, den Solidarpakt mit Ostdeutschland aufzukündigen, damit auch wieder mehr Geld in benachteiligten Regionen im Westen bleiben kann, wird von der Mehrheit der Bevölkerung in Ost und West mehrheitlich abgelehnt, stößt aber in Bezug auf die Mittelverteilung durchaus auf Verständnis.
An ihren Zahlen sollst du sie messen. "Der Frühling bringt Schwung in den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzahl sank und die Arbeitskräftenachfrage stieg. Das ist typisch für einen März", meinte am Donnerstag, 29. März, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig Elke Griese.
Das Anwachsen der immer älteren Bevölkerung in Sachsen hat ganz unterschiedliche Folgen für das Gemeinwesen. Auch finanzielle, die der Gesetzgeber berücksichtigen muss, auch wenn er wie wild mit der Kürzungsschere klappert. Der sozialpolitische Sprecher der Linken, Dietmar Pellmann, hat die Staatsregierung mal wieder nach den Betreuungsfällen im Freistaat gefragt.
Für den weiteren Aufholprozess Ostdeutschlands spielen Headquarter, also Unternehmen mit Führungsfunktionen, eine wichtige Rolle. Führungs- bzw. Headquarterfunktionen generieren in ihrer Region nicht nur höhere Einkommen, sondern sind auch ein idealer Nährboden für regionale Spillover-Effekte, stellt das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) fest. Das ist nicht neu.
Statistiken beweisen nicht alles. Aber sie beschreiben Zustände und Entwicklungen oft sehr anschaulich. Etwa wenn ein Land Bevölkerung verliert, was einige kluge Köpfe gern als "Schrumpfen" bezeichnen. Sie verabscheuen Schrumpfungsprozesse, beten das heilige Kalb des ewigen Wachstums an. Und machen entsprechende dumme Politik. Leipzig wächst. Zumindest in Zahlen.
Am 15. März veröffentlichte die Sächsische Staatskanzlei die ersten Zahlen aus ihrer neuesten Umfrage, die sie bei TNS emnid in Auftrag gegeben hatte. Es waren die Zahlen zu den möglichen Wahlergebnissen in Sachsen. Ein bisschen reduziert in der Botschaft. War ja auch zu schön, die CDU noch einmal bei 43 Prozent vermelden zu können.
Am Dienstag, 20. März, schockierten Oberbürgermeister aus Nordrhein-Westfalen die Republik. Öffentlich kündigten sie an, für eine baldige Abschaffung des Solidarpakts II kämpfen zu wollen und nicht bis 2019 warten zu wollen, dem Jahr, in dem der Solidarpakt ausläuft. "Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der Süddeutschen Zeitung, die die Geschichte lancierte.
Im Haushaltsjahr 2011 wurden von den Jobcentern in der Bundesrepublik insgesamt 3,938 Milliarden Euro für Leistungen zur Eingliederung gemäß SGB II (Hartz IV) ausgeben, 722 Millionen Euro weniger als im Bundeshaushalt 2011 veranschlagt bzw. 720,9 Millionen weniger als den Jobcentern gemäß Eingliederungsmittel-Verordnung zugewiesen worden waren.
"Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland würde mehr Geld verdienen, wenn es einen Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe", das war das Ergebnis einer Auswertung, die das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE) am Dienstag, 13. März, veröffentlichte. Die Forscher haben es positiv formuliert.
Die Europäische Union (EU) wird nach Einschätzung des Leipziger Soziologen Prof. Dr. Georg Vobruba von ihren Bürgern daran gemessen, ob sie die gegebenen Versprechen einhält. "In der Politik geht es nicht mehr um das Hochhalten von Prinzipien", sagt Vobruba, der an der Universität Leipzig den Lehrstuhl für Sozialpolitik am Institut für Soziologie inne hat.
Junge Leute schlagen sich mit allerlei Problemen herum. Probleme gehören zum Leben. Das ändert sich auch jenseits des 27. Lebensjahres nicht. Dass finanzielle Probleme das ganze Leben dominieren, ist dagegen so normal nicht. Irgendwann sollten junge Leute auf eine gesicherte Einkommensbasis kommen. Aber wann nur?
Der extreme Frost in der ersten Februarhälfte hat Elke Griese, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, dann doch überrascht. Eigentlich hatte sie im Februar schon mit sinkenden Arbeitslosenzahlen gerechnet. "Entgegen meinen Erwartungen stieg auch im Februar die Zahl der Arbeitslosen deutlich an", sagte sie am Mittwoch, 29. Februar.
Jetzt stehen die Zahlen fest. Und Leipzigs Touristiker freuen sich: Leipzig kann sich auch 2011 wieder über ein Rekordjahr freuen. Nachdem im Jahr 2010 die "Schallmauer" von zwei Millionen Übernachtungen durchbrochen wurde, konnte Leipzig im Jahr 2011 mit insgesamt 1.194.541 Gästeankünften (+ 6,5 Prozent) und 2.135.782 Übernachtungen (+ 5,6 Prozent) einen neuen Gästerekord verzeichnen.
Sie sind dem sächsischen Steuerzahler lieb und teuer. Für sie hat der sächsische Finanzminister den Generationenfonds eingerichtet, der in den letzten Haushaltsjahren jeweils mit rund 500 Millionen Euro aufgestockt wurde: Sachsens ehemalige Beamte im Ruhestand. Fast 6.000 waren es zu Jahresbeginn.
Als Buchgeld eingeführt wurde der Euro zwar schon 1999, richtig in die Hand bekamen ihn die Deutschen aber erst am 1. Januar 2002. Doch das Debakel in Griechenland hat den 10. Geburtstag des Euro-Hartgeldes überschattet. Das Statistische Landesamt hat eine kleine Geburtstagsstatistik erstellt. Insbesondere unter dem Aspekt: War der Euro nicht von Anfang an ein Inflationstreiber?
Nicht nur Leipzig geht es so: In den tragenden Jahrgängen ab 30 Jahre fehlen die Frauen. Bei den 30- bis 35-Jährigen sind es rund 2.000, bei den 35- bis 40-Jährigen sind es rund 2.500, bei den 40- bis 45-Jährigen rund 2.700. Der gesamte deutsche Osten leidet unter einem Frauenmangel. Tim Leibert hat sich mit dem Thema ausführlich beschäftigt.
Wahrscheinlich sollte man demnächst, wenn wieder ein sächsischer Politiker das Wort "Demografie" in den Mund nimmt, eine Quittung verschicken: "5 Euro fürs Phrasenschwein". Denn sie wissen, wie es aussieht, nicht mehr, was sie sagen und was sie tun. Und die Zahlen, die das statistische Landesamt liefert, erzählen von allem Möglichen, nur nicht von einem Land, das vergreist und verödet. Selbst die Kfz-Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.
Das ist jetzt eine Zahl, die können sich die Landräte von Leipzig Land und Nordsachsen und der Leipziger Oberbürgermeister einrahmen und mit Schampus begießen: 1.000.355. So viele Einwohner verzeichnete der Direktionsbezirk Leipzig offiziell im Oktober 2011.
Dietmar Pellmann rechnet gern. Eigentlich ist der Landtagsabgeordnete der Linken studierter Historiker. Aber mit Zahlen lässt sich Geschichte ganz hübsch illustrieren. Diesmal hat er den Finanzminister nach den sächsischen Staatspensionären gefragt. 4.519 gab es davon zum Stichtag 31. Dezember 2011. Dazu 816 Witwen und Waisen.
Er hat's wieder getan. Dr. Dietmar Pellmann hat die sächsische Staatsregierung um Auskunft ersucht zu dem Dauerthema Arbeitslosigkeit. Offizielle und versteckte. Arbeitsminister Sven Morlok und Sozialministerin Christine Clauß haben ihm geantwortet. Das Ergebnis war wie erwartet: In der Arbeitslosenstatistik wird getrickst.
Der Frost biss sich zwar erst Am Ende des Monats fest, der Arbeitsmarkt - und nicht nur der Leipziger - schaltete aber wie alle Jahre pünktlich zum Jahreswechsel in den Wintermodus um. Die Arbeitslosenzahlen sprangen in die Höh'. Nicht so doll wie noch im Vorjahr, meint Arbeitsagentur-Chef Frank Weise.
"Um 0,4 Prozent stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr an", meldete das Statistische Landesamt am Mittwoch. War ja immerhin ein konjunkturelles Aufschwungjahr. Da steigen Beschäftigtenzahlen. Doch manchmal zeigen solche Jahre auch, wo ein Land wie Sachsen gerade weiter an Boden verliert.
Minister sind in der Regel Steuerleute. Sie lassen sich die Zahlen zu den Entwicklungen in ihrem Ressort zuweisen, planen die Budgets und steuern auch um, wenn sich Gewichte verschieben. Die neuesten Zahlen zu Schülern in Sachsen sollten vielleicht den Kultusminister aus dem Tiefschlaf reißen. Denn "9.704 mehr Schüler an den allgemeinbildenden Schulen in Sachsen" ist eigentlich ein Wecksignal: Jetzt muss gehandelt werden.
Der Streit schwelt seit 2005. Es geht um 3 bis 4 Millionen Euro jedes Jahr, die die Stadt Leipzig draufzahlt für die Unterbringungskosten ihrer Arbeitslosen. 3 bis 4 Millionen, die im Haushalt fehlen. Die Ursache ist ein fauler Kompromiss vom 21. Juni 2006.
Rund 5.600 neue Leipzigerinnen und Leipziger kamen 2011 zur Welt. 2010 waren es noch 5.414. Darüber freut sich das Amt für Statistik und Wahlen, denn das ist nach dem Geburteneinbruch in den 1990er Jahren ein neuer Rekord für Leipzig. Die Zahl der Sterbefälle lag 2011 mit 5.800 nur noch um rund 200 über der Zahl der Geburten.
Wohin geht die Reise bei der Leipziger Bevölkerungsentwicklung? Was wird im November da stehen, wenn die Korrekturen, die nach dem Zensus 2011 fällig werden, eingearbeitet sind? - "Auf jeden Fall eine 5 vorn", sagte der Leipziger Zensus-Verantwortliche Peter Dütthorn vor einer Weile. Und dahinter?
Der Direktionsbezirk Leipzig wächst. Hatte er - nach der amtlichen Statistik - im Dezember 2010 noch 996.519 Einwohner, so waren es im August 2011 schon 997.346. Die Zahl hat gerade das Statistische Landesamt ausgeliefert. Recht spät. Man merkt, wie vorsichtig man dort mittlerweile mit Bevölkerungszahlen umgeht.
Positive Entwicklung meldet die Bundesarbeitsagentur zur Entwicklung der Arbeitslosenzahlen im Dezember. "Mit dem Einsetzen der Winterpause ist die Arbeitslosigkeit von November auf Dezember um 67.000 auf 2.780.000 gestiegen." Oder das, was so aktuell als Arbeitslosigkeit definiert wird. Auch in Leipzig stieg diese Zahl im Dezember.
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