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Leipziger Beschaffungspolitik: Schluss mit Kinderausbeutung!
Ralf Julke
02.07.2006
Wer in Leipzig noch immer glaubt, "Politik ändere nichts", es "lohne sich nicht, sich zu engagieren", der liest wahrscheinlich die falschen Zeitungen. Eine kleine Geschichte aus der Leipziger Internet Zeitung verändert derzeit ein kleines, aber nicht gerade billiges Arbeitsfeld der Stadtverwaltung: das Vergabewesen?
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Sie sorgte für einige hitzige Diskussionen im Stadtrat. Denn insbesondere die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nahm sich des Themas an. Ihre Stadträte fanden es sehr erstaunlich, dass im Vergabewesen der Stadt soziale Klauseln nicht schon lange Standard waren. Das Beispiel "Leipzig Kollektion" der Leipzig Marketing GmbH hatte das Problem mitten ins Scheinwerferlicht gerückt: Auf T-Shirts, Poloshirts und Basecaps prangte (und prangt bis heute) der einfältige Spruch "Ich bin ein Leipziger."
Selbst der Gleichstellungsbeirat interessierte sich für das Thema: Die weiblichen Bewohner der Stadt fühlten sich völlig vergessen, denn auch bei den für Damen vorgesehenen Kleidungsstücken hieß es in aller Einfalt "Ich bin ein Leipziger". Doch das war nicht das wirklich Prekäre. Das war eher auf den Waschzetteln der einzelnen Teile zu lesen, auf denen diverse Markennamen standen, von denen bekannt ist, dass ihre Inhaber ihre Produktion aus den Sweatshops des Fernen Ostens beziehen und keinerlei Kontrolle über die Produktionsbedingungen vor Ort ausüben.
Die Leipzig Marketing GmbH konnte - mit Recht - darauf verweisen, dass es entsprechende Richtlinien der Stadt nicht gab und der eigentliche Lieferant sogar in Sachsen saß, in Limbach-Oberfrohna, wo die Textilien aus Fernost nach Kundenwunsch "veredelt", also mit dem sinnigen Aufdruck versehen wurden. Auch das sichert Arbeitsplätze im Land.
Aber auch darum ging es nicht. Geht es auch nicht in den Kleiderkammern der Stadt, die jährlich Dienstkleidung im Wert von 60.000 bis 70.000 Euro einkauft. Und das ist nur der Anteil der Verwaltung selbst, die damit Politessen und Feuerwehrleute ausstattet. Noch weit mehr Geld wird für Bekleidung in den Eigenbetrieben und Töchterfirmen der Stadt ausgegeben - für die Uniformen der Straßenbahnfahrer bei den LVB, für die Arbeitskluft der Stadtwerker, das Drillich-Zeug der Zoo-Mitarbeiter oder die Bekleidung der Müllfahrer. Jedes Jahr werden dafür sechsstellige Euro-Summen bezahlt.
Doch: "Durch das hohe Maß an Importen aus Billiglohnländern besteht die Gefahr, dass auch wir Kleidung kaufen, die auf der Grundlage von Unterdrückung und Ausbeutung entstanden ist", hieß es einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der am 15. Juni 2005 in den Stadtrat ging. "Dass in bestimmten Ländern systematisch fundamentale Arbeitsnormen missachtet oder Gewerkschaften als 'Standortvorteil' unterdrückt werden, ist für uns nicht hinnehmbar. ... Soziale Mindeststandards in allen Ländern sind die Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben und ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit weltweit."
In Leipzig, das sich seit über zehn Jahren zu den Zielen der Agenda 21 bekennt, waren das keineswegs neue Töne. Schon in der Ära Lehmann-Grube hatten Leipzigs Stadträte beschlossen, dass im Rathaus nur noch fair gehandelter Kaffee ausgeschenkt wird. Und soziale Mindeststandards in der Beschaffungspolitik zu definieren, war auch nichts Neues. An einigen US-amerikanischen Universitäten ist das schon seit 15 Jahren Praxis. Auch dort wurde die Verlagerung der heimischen Textilindustrie in die steuerbefreiten Produktionsstandorte der "dritten Welt" als keineswegs "kluge unternehmerische Entscheidung" wahrgenommen, erst recht, als die Produktionsbedingungen an den neuen Standort publik wurden.
In Deutschland setzte sich die Erkenntnis, dass dieser Weg der Globalisierung keineswegs der wünschenswerte ist, erst spät durch. Doch schon 2005 machte die Stadt Bonn soziale Kriterien zum Gesetz ihrer Beschaffungspolitik. Leipzig zieht jetzt nach. Fast alle Fraktionen fanden den Antrag der Bündnisgrünen nachvollziehbar und unterstützten ihn auf dem Weg bis zur Beschlussvorlage. Einzige Ausnahme: die CDU, die solche Standards als Beschneidung der unternehmerischen Freiheit auffasst. Eigentlich unverständlich, denn unter den "Wettbewerbsvorteilen" der steuerbefreiten "Sonderproduktionszonen" leiden auch sächsische Betriebe, die sich von teilweise arroganten Politikern erklären lassen müssen, ihre Personalkosten seien zu hoch.
Verglichen mit Monatslöhnen von 13 bis 30 Euro in Bangladesh, Pakistan und teilweise China sind sächsische Personalkosten natürlich zu hoch. Von Kinderarbeit, Arbeitszeiten von 16 Stunden am Tag und dem Fehlen jeglicher Gesundheits- und Umweltstandards ganz zu schweigen. Zuweilen wird auch argumentiert, man könne die Herstellungsbedingungen sowieso nicht kontrollieren. Muss auch niemand, denn dafür hat die UNO eine eigene Sonderorganisation gegründet, die ILO, die durchaus kontrolliert, ob die bei ihre gemeldeten Unternehmen die Kriterien einer bestimmten ILO-Konvention erfüllen.
In der Vergabe-Politik der Stadt Leipzig soll künftig die ILO-Konvention 182 zum Tragen kommen, die insbesondere den völligen Verzicht auf Kinderarbeit beinhaltet. "Das impliziert auch andere Normen", sagt Grünen-Stadtrat Ingo Sasama. "Und das Erstaunliche ist, dass wir da - nach anfänglicher Ablehnung - in der Verwaltungsspitze ein positives Echo fanden. Der Verwaltungsbeigeordnete Andreas Müller, der ja auch aus der Bürgerbewegung kommt, war für das Thema sehr aufgeschlossen."
Im Ergebnis kommt die neue Klausel nicht nur für Dienstbekleidung in Anwendung, sondern auch bei der Beschaffung von Sportartikeln, Teppichen, Natursteinen, Pflastersteinen, Holzprodukten und sämtlichen Agrarprodukten, vom Kaffee bis zum Tee. Im April wurde die Neuregelung im Stadtrat mit den Stimmen von SPD, PDS und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Sie muss jetzt eingearbeitet werden in die entsprechenden Vergabe- und Beschaffungsordnungen der Stadt. Und der OBM ist beaufragt, dass eine entsprechende Vorgehensweise bei der Auftragsvergabe auch in Eigenbetrieben und Eigengesellschaften der Stadt eingeführt wird.
Leipzig wird mit dieser Regelung nicht allein bleiben, denn auch in Dresden haben SPD und Grüne die Leipziger Anregung aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag eingebracht. "Das Ganze muss Initialcharakter haben", sagt Sasama. "Wir werden auch in anderen Parlamenten darum werben, dass man unserem Beispiel folgt."
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