"Unverzügliches Handeln des Oberbürgermeisters ist jetzt dringend notwendig", fordern die beiden Stadträte der Linkspartei.PDS nach den jüngsten Veröffentlichungen über eine Justiz- und Korruptionsaffäre, die in den 1990er Jahren vom Sächsischen Verfassungsschutz beobachtet wurde und in der ein Geflecht aus Organisierter Kriminalität (OK), Immobiliengeschäften und Kinderprostitution aktenkundig wurde. Das Problem ist nur: Der Verfassungsschutz überschritt damit seine Kompetenzen.

Zuständig für solche Untersuchungen ist per Gesetz die Polizei. Was die Vernichtung der Akten zur Folge haben könnte. Und damit die Verschonung etlicher Persönlichkeiten aus Justiz, Polizei und Politik. Und Leipzig, so heißt es, sei Schwerpunkt der Ermittlungen gewesen. Für die Stadträte der Linksfraktion Grund genug, jetzt einmal den Spieß umzudrehen, nachdem sie selbst mehrfach im Mittelpunkt von Beschuldigungen und Vorwürfen standen, und Aufklärung über die Netzwerke der politischen Konkurrenz zu fordern. In einer Pressmitteilung fordern sie:

"Die Wochenend-Berichterstattung in den Medien zu den vom sächsischen Verfassungsschutz gesammelten Material in Richtung der Verstrickung von Politik, Wirtschaft und Justiz im Freistaat Sachsen in Strukturen der sogenannten Organisierten Kriminalität (OK) gibt Anlass zu größter Sorge. Die Leipziger Linkspartei leitet daraus die Forderung nach rückhaltloser Aufklärung durch die zuständigen Stellen, einschließlich der dauerhaften Sicherung und Aufbewahrung der bisherigen und aller weiteren Ermittlungs- und Erkenntnisakten ab.

Da nach der bisherigen Berichterstattung Leipzig offenkundig das Hauptoperationsgebiet der OK mit Vernetzung bis hinein in Verwaltung und Rechtspflege in Sachsen ist, richten wir als Leipziger Stadträte und Landtagsabgeordnete der Linkspartei an die politisch Verantwortlichen in unserer Stadt die unmißverständliche Forderung, unverzüglich zu handeln und nicht erst auf die Ergebnisse des sächsischen Verfassungsschutzes, der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtages oder etwa eines Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages zu warten. Innerhalb der Stadtverwaltung bzw. auf der Ebene des Leipziger Stadtrates sollten unverzüglich die notwendigen Maßnahmen wie z.B. die Einsetzung eines Aktenuntersuchungs-ausschusses geprüft und gegebenenfalls ergriffen werden.

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung muss sofort - möglichst schon bis zur Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch - handeln, nicht zuletzt, um dem Ansehen der Stadt keinen weiteren, ansonsten nicht wieder gut zu machenden Schaden zuzufügen. Nach allem, was am Wochenende bereits zu lesen war und möglicherweise in den kommenden Tagen noch folgen wird, hat das lange Jahre beschworene Bild von Leipzig als der vermeintlichen Boomtown des Ostens schweren Schaden genommen. Auch wenn einzelne der jetzt publik gewordenen Vorgänge bereits einige Jahre zurückliegen, besteht die reale Gefahr, dass, wenn nicht schnell und zielstrebig gehandelt wird, sich nunmehr deutschlandweit ein neues Bild von Leipzig, das von der "Sumpftown des Ostens" verbreiten könnte.

Da es uns nicht um parteitaktische Spielchen geht, bieten wir dem Oberbürgermeister unsere politische Unterstützung bei der Aufklärung des mafiotischen Netzwerkes in Leipzig an, stellen aber zugleich klar, dass aus der Verwaltungsspitze selbst die Initiative kommen muss."