Es ist eines der beiden strategischen Ziele der Stadtpolitik: Familienfreundlichkeit. Ein Wort, das mittlerweile Inflationen erlebt. Nur bei der Umsetzung hapert es oft, weil so mancher Praktiker nicht wirklich sieht, was Kinderreichtum mit wirtschaftlichem Erfolg zu tun hat. Grund zum Nachbessern, meint die Leipziger SPD.

Innerhalb ihrer 9 Millionen Euro schweren Änderungsanträge zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig für das Jahr 2009 verlangt sie, auch bei Investitionsmitteln für Kindertagesstätten draufzusatteln. Auf über 28 Millionen Euro wird der Investitionsbedarf für die Tagesstätten allein bis 2015 geschätzt. In manchen Einrichtungen sieht es noch aus wie 1990. Vier bis fünf neue Einrichtungen müssen jedes Jahr gebaut werden, um den wachsenden Bedarf abzufangen. "Die Kindertagesstätten in der Stadt Leipzig sind an ihre Kapazitätsgrenze gestoßen", heißt es im Antrag der SPD-Fraktion, der fordert, im Jahr 2009 eine volle Million Euro zusätzlich in den Vermögenshaushalt einzustellen. Notwendig unter anderem, um die vom Freistaat Sachsen in Aussicht gestellte Erhöhung der Investitionspauschale auch nutzen zu können und bei der Sanierung der Einrichtungen 2009 endlich einen wichtigen Schritt weiter zu kommen. Denn gerade die energetische Sanierung zahlt sich in den Folgejahren bei jeder einzelnen sanierten Einrichtung in deutlichen Einsparungen aus. Dazu kommt, dass gerade Einrichtungen in den Außenbereichen der Stadt mit deutlich besseren Betreuungsangeboten punkten müssen, wenn die Innenstadt endlich mit mehr Kitas bestückt ist. Und es kommt hinzu: "Um die Stadt Leipzig für junge Eltern attraktiv zu machen und dem Anspruch, eine familienfreundliche Stadt zu sein, gerecht zu werden, müssen weiter Betreuungsmöglichkeiten für Kinder geschaffen werden."

Das soll, so die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel, bei der Gebäudeverbesserung nicht stehen bleiben. Auch die Inhalte müssen besser finanziert werden. Dafür soll das Jugendamt im Jahr 2009 eine Summe von 800.000 Euro bekommen, aufzuwenden zur Weiterbildung der Erzieherinnen, die immerhin das beschlossene bildungsorientierte Vorschuljahr absichern müssen, zur Anschaffung der notwendigen didaktischen Mittel und die Ausstattung der entsprechenden Räume. Wer über Bildung spricht im Vorschulalter, der muss auch die Mittel dafür bereitstellen. Nur die Beitragsbefreiung allein bringt wenig. In diesem Fall zumindest geschätzte 500.000 Euro, die die Stadt Leipzig als Unterstützung für kinderreiche oder einkommensschwache Familien einspart und in die Vorschulbildung umlenken kann.

Einsetzbar sind die Gelder nach dem Willen der SPD-Fraktion auch bei der weiteren Qualifizierung von Kinderbetreuungseinrichtungen zu Familienzentren.

Im Zuge der Diskussionen um die Beitragsbefreiung für das obligate Vorschuljahr wurden auch in Leipzig schon weiterführende Modelle diskutiert, wie Eltern noch weiter entlastet werden könnten. Die CDU etwa schlug noch ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr vor. Ein Modell, das nach Ansicht von Ute Köhler-Siegel nicht gut umsetzbar ist. Während in der ersten Schulklasse die genaue Zuordnung der Kinder klar ist, ist es bei den fünf- und sechsjährigen Knirpsen in der Kita etwas anders: Nicht alle gehen mit ihrem Regel-Jahrgang sechsjährig zur Schule ab.

Köhler-Siegel: "Mit unserem Vorschlag wollen wir dagegen möglichst viele Eltern entlasten." Der SPD-Vorschlag: Der umlagefähige Betriebskostenanteil, den Leipzigs Eltern zu zahlen haben, soll von der gegenwärtigen Maximalhöhe 30 Prozent auf die gesetzliche Mindestgrenze von 20 Prozent abgesenkt werden. Dafür müssen in der entsprechenden Haushaltsstelle des Jugendamtes 2,3 Millionen Euro extra bereitgestellt werden.

"Ziel muss es sein", so Köhler-Siegel, "dass möglichst viele Eltern möglichst früh ihre Kinder in eine Einrichtung geben." Sie ist Lehrerin und weiß, wovon sie spricht, wenn sie sagt: "Ich sehe doch, wie abgehängt schon viele Kinder sind, wenn sie in die Schule kommen und vorher keine Kita besucht haben. Sie sind immer noch beschäftigt, soziale Grundkompetenzen zu erlernen und sind gar nicht in der Lage, dem Lernstoff zu folgen."

Aber nicht nur in die Kita-Betreuung soll mehr Geld fließen. Auch für Schulsanierungen soll Leipzig nach dem Willen der SPD-Fraktion 1 Million Euro mehr investieren. Hier liegt der geschätzte Kostenstau sogar bei über 200 Millionen Euro. Sportvereine sollen mehr Geld zur Sanierung von Sporthallen und Anlagen bekommen. Und auch das leidige Thema Schwimmhallen ist im Grunde ein Bildungsthema.

"Einfach zwei Hallen zu schließen, wie jüngst erst diskutiert wurde, kann nicht die Lösung sein", sagt der Fraktionsvorsitzende Axel Dyck. Seit Jahr und Tag steht im Verwaltungshaushalt die Summe von 3,66 Millionen Euro, die die Sportbäder Leipzig GmbH jährlich als städtischen Zuschuss bekommt. Unter anderem, um auch den Schulsport und den Schwimmunterricht für die Unterstufe abzusichern. Aber die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst und der Spitzentanz der Energiepreise hat die Preiskalkulation der Sportbäder GmbH in den letzten beiden Jahren aus dem Gleichgewicht gekegelt. Eine weitere Erhöhung der Eintrittspreise ist sozial nicht mehr verträglich.

"Natürlich hätte die Sportbäder GmbH da die Stadt bitten müssen, die vertraglich vereinbarte Summe zu erhöhen", so Dyck.

Hat sie aber nicht. Also prescht jetzt die SPD vor und beantragt von Stadtseite aus eine Erhöhung des Zuschusses auf 3,96 Millionen Euro.

Insgesamt sind es über 5 Millionen Euro, die nach dem Willen der SPD-Fraktion im Jahr 2009 zusätzlich als Investition für Kinder und Jugendliche im Haushalt auftauchen sollen. Man könnte das Gesamtpaket auch "Investition in Bildung" nennen. Mit den vorgelegten Anträgen wird zumindest gezeigt, worum es geht dabei.

84 Seiten Entwicklungskonzept: Schöne Visionen für das Kindertagesstättennetz der Stadt Leipzig bis 2020