Nicht nur die Steuereinnahmen 2009 bereiten Leipzigs Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla derzeit Sorgen, denn wie sie nicht – wie prognostiziert – fließen, gerät so einiges im jüngst verabschiedeten Haushalt der Stadt in Schieflage. Jetzt sorgen die Cross-Boarder-Leasing-Geschäfte zusätzlich für Nervenkitzel.

Geschäfte, die im Leipziger Finanzgeflecht jahrelang eher im Dunkeln vor sich hindämmerten. Doch mit der drohenden Pleite des us-amerikanischen Versicherers AIG hätte auch Leipzig – wie hunderte andere Kommunen in Deutschland – auf einmal richtig Ärger mit seinen um 2000 getätigten Cross-Boarder-Leasings. Denn AIG spielte eine zentrale Rolle bei den Geschäften, mit denen bis 2003 Messehallen und Straßenbahngleise an US-Investoren verleast und sofort wieder zurück gepachtet wurden, um in den USA Steuervorteile einzustreichen.

Kommunen wie Leipzig konnten dadurch einen Steuervorteil aus den Vereinigten Staaten abschöpfen. „Hierdurch bot sich den Kommunen die Chance erhebliche Millionenbeträge für die kommunalen Unternehmen zu generieren“, erklärt Bettina Kudla das Modell. „Infrastruktureinrichtungen haben selbstverständlich einen erheblichen Wert und das ist der Grund für die hohen Vertragsvolumina bei diesen Geschäften.“

Besonders rührig beim Einfädeln der CBL-Verträge war Leipzigs damaliger Finanzbürgermeister Peter Kaminski.

Welche Zeitbombe da tickte, war den Verantwortlichen sehr wohl bekannt. Nicht ohne Grund zog der Freistaat Sachsen 2003 die Bremse, als die CBL-Freude in den finanziell klammen Kommunen überzusprudeln drohte. Von 15 sächsischen CBL-Geschäften hat Leipzig – ab 1999 finanziell notorisch in der Klemme – die meisten getätigt. Sechs davon allein die LVB, die nicht nur das Schienennetz, sondern auch Straßenbahnen verleaste. Die Messe verleaste ihre Glashalle. Und das letzte genehmigte Geschäft der Wasserwerke mit ihrem Leitungsnetz brachte allein 16 Millionen Euro.

Nun basiert freilich die Konstruktion von Cross-Border-Lease-Geschäften darauf, dass die Mietzahlungen über us-amerikanische Banken aus hinterlegten Geldern geleistet werden. "Sofern ein solches Cross-Border-Leasing reibungslos verläuft muss die Kommune keinerlei Zahlungen leisten, weil diese ausschließlich über die bei Banken hinterlegten Finanzmittel oder durch vertraglich gebundene Banken abgewickelt werden", teilt das Finanzdezernat jetzt mit. Und das hier ist der freundliche Ton der Bürgermeisterin selbst: „Gleichwohl haben das kommunale Unternehmen als auch die Kommune die Haftung für entsprechende Mietzahlungen übernommen. Fällt nun also eine involvierte Bank aus, könnten entsprechende Zahlungsstörungen auftreten."

Und AIB – ursprünglich ein reiner Versicherer – fungiert bei den Cross Boarder Leasings als Bank. Geht dieser Finanz-Gigant krachen, sind die hinterlegten Sicherheiten weg. Und Leipzig muss zahlen. Es sei denn – und das empfehlen derzeit einige Finanzfachleute – eine andere Bank tritt statt der AIB in den Vertrag ein. Was bei der derzeitigen Lage an den Finanzmärkten eher ein Wunschtraum ist.

„Die Stadt Leipzig erwartet ein weiteres Wirken der Bankenrettungspakete bei uns in Deutschland und in den Vereinigten Staaten", hofft Kudla. „Im Falle des Auftretens von Zahlungsstörungen würden wir sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um solche Zahlungen abzuwehren. – Durch das erneute Engagement der US-Regierung ist eine Insolvenz von AIG verhindert worden, daher sind Zahlungsstörungen in der Durchführung der Verträge nicht zu erwarten.“

Zumindest vorerst nicht. – Aufgrund vertraglicher Verschwiegenheitsregelungen dürften sowohl die involvierten Banken als auch die genaue Höhe der Zahlungsverpflichtungen nicht benannt werden, erklärt das Finanzdezernat. Aber ziemlich sicher ist, dass es sich bei den Folgekosten um mindestens zweistellige Millionenbeträge handeln dürfte.