Es stand zwar nicht auf der Tagesordnung, aber das APRIL-Netzwerk nutzte die gestrige Stadtratssitzung, um einen Brief an alle Stadträtinnen und Stadträte zu verteilen: "Erinnern Sie sich noch an die Verheißungen und Beschlüsse zu Cross Border Leasing (CBL) in Leipzig?"

Um CBL ging es im Brief nur zum Einstieg. Es war der Einstimmer auf das eigentliche Thema, das in der nächsten Zeit den Stadtrat beschäftigen wird: die Genehmigung der ersten öffentlich-privaten Partnerschaftsmodelle, mit denen fünf Leipziger Schulen saniert bzw. neu gebaut werden sollen.

Schon seit Längerem in der Planung ist auch die Modernisierung der LVB-Werkstätten in Heiterblick. Das Ganze seltener ÖPP genannt, öfter PPP nach der englischen Abkürzung. Und da ist man dann schon im großen Wald der Verheißungen, mit denen nach us-amerikanischem Vorbild Gelder mobilisiert und für öffentliche Zwecke einsetzbar gemacht werden sollen.

Bei PPP-Projekten in der Regel mit 25- bis 30-jähriger Laufzeit, in der der Investitions-Partner das neue Objekt quasi übereignet bekommt, die Stadt bzw. die LVB zahlen den jährlichen Betrieb und der Investor als Betreiber kann sehen, ob er dabei so effektiv wirtschaftet, dass er auch noch Gewinn macht.

Ein Modell mit Tücken, das aber der klammen Stadt zusätzliche Investitionsspielräume ermöglicht auch in Zeiten, da notwendige Sanierungen und Neubauten eigentlich durch den Haushalt nicht finanzierbar sind.

„Das eigentliche Problem", so Mike Nagler vom APRIL-Netzwerk, „ist die völlige Unterfinanzierung der Kommunen. Da ist es kein Wunder, wenn sie versuchen, mit irgendwelchen Tricks an Geld zu kommen, das sie einfach nicht haben." Ein Thema, das Nagler auch in der Arbeit des Netzwerkes gegen den 2008 geplanten Teilverkauf der Stadtwerke Leipzig beschäftigte. Auch das ein Weg, an Geld zu kommen: Teures kommunales "Tafelsilber" auf dem freien Markt zu Geld zu machen. Gegen den Begriff "Tafelsilber" hatte sich seinerzeit OBM Burkhard Jung heftig gewehrt.

Mehrheitlich entschieden sich die Leipziger gegen die Teilprivatisierung der SWL. Und möglicherweise hätten sie das auch bei den Cross Boarder Leasings getan, mit denen im Grunde ein Großteil der Leipziger Infrastruktur auf Jahrzehnte an nicht genannte amerikanische Geldgeber verkauft wurde. Das Leasing betreibt die Stadt: Sie hat die verkauften Infrastrukturen vertragstechnisch zurückgeleast.

Erst der Crash an den Finanzmärkten hat auch in Leipzig so manchem Verantwortlichen die Augen dafür geöffnet dafür, dass das Risiko dieser Geschäfte niemals zu überschauen war. Für das APRIL-Netzwerk zumindest ein Vorgang, der den PPP-Vorhaben, die jetzt geplant sind, sehr ähnelt.

Der Brief:

"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Stadträtinnen und Stadträte!

Erinnern Sie sich noch an die Verheißungen und Beschlüsse zu Cross Border Leasing (CBL) in Leipzig? Es lockte das schnelle und scheinbar risikolose Geld. Was haben die Stadträte und Stadträtinnen damals beschlossen? Es ging um Verträge, die kaum jemand, von wenigen Beratern und Anwälten abgesehen, gelesen – geschweige denn verstanden hatte. Sicher, das Geld ist geflossen – der ganze “Deal“ war eines dieser Instrumente des Finanzmarktes, mit denen man auf Kosten der Allgemeinheit (in diesem Fall der US-amerikanischen) Gewinne erzielen konnte. Nun holt uns die Vergangenheit ein.

Sicher wissen Sie, wie es um die CBL-Verträge jetzt bestellt ist: Sie sind zum unberechenbaren Risiko für viele deutsche Kommunen geworden.

Lassen sie nicht ähnliche Fehler zu, wenn es um PPP-Projekte geht!

Auch bei PPP werden über komplizierte, oft intransparente Verträge vermeintliche Einsparungen versprochen. Der Stadt werden Ersparnisse vorgerechnet (7,44 %), die sich letztlich auf unklare Schätzungen und Annahmen gründen, deren Stichhaltigkeit aus unserer Sicht zu bezweifeln sind. “Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“ heißt ein bekannter Spruch. Bei PPP trifft er ins Schwarze: Mit einem PPP-Projekt über Zeiträume von vielen Jahren kauft man die sprichwörtliche “Katze im Sack“. Und mit der Abtretung von handelbaren Forderungen an Banken, im Fachjargon „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ (ob nun teilweise oder vollständig) sichert man heute die langfristigen Gewinne von Baukonzernen und Banken – und gibt letzteren neues “Spielgeld“ für das “globale Casino“.

An ihrer Verantwortung für die kommunalen Aufgaben – und damit auch für die Erneuerung ihrer Schulen – kommt die Stadt Leipzig nicht vorbei!

Schauen Sie sich die Vorlage(n) zu PPP und auch die Verträge (!) genau an!
Hinterfragen Sie die Grundlagen der Wirtschaftlichkeitsberechnung! Denken Sie daran: Egal was passiert, die Forderungen aus einem PPP-Projekt belasten den Haushalt auf Jahrzehnte, ohne dass Sie später auf aktuelle Entwicklungen angemessen reagieren können! Es geht immerhin um einen Betrag von ca. 190 Mio. Euro. Sorgen Sie bitte für eine kritische Diskussion!

Kaufen Sie nicht die “Katze im Sack“!"

Für das APRIL-Netzwerk unterschrieben von Bettina Bebersdorf, Wolfgang Franke und Jens Naumann.

www.APRIL-Netzwerk.de