Die Linksfraktion wird am Mittwoch, 22. April, gegen die vom Finanzdezernat eingebrachte Vorlage 3988 stimmen: das geplante PPP-Projekt für fünf Leipziger Schulen. Nicht nachvollziehbar, intransparent, nicht belastbare Prognose lauten einige der Hauptgründe. „Es ist eine Scheinalternative", sagt Ilse Lauter.

Und: Man habe es sich in der Linksfraktion nicht leicht gemacht, habe extra das Finanzdezernat besucht und sich auch das Zahlenwerk geben lassen, das hinter der Vorlage steht. „Denn, so die Vorsitzende der Linksfraktion, „es steht nicht alles drin. Wer nur die Vorlage liest, kann die Zahlen nicht nachvollziehen."

Immerhin geht es bei diesem Projekt einer Privat Public Partnership (PPP) um geschätzte 66 Millionen Euro Baukosten. Das hat das Hochbauamt der Stadt selbst errechnet. Plus die veranschlagten Betriebskosten für 25 Jahre. So lange will sich die Stadt mit den fünf Schulprojekten an einen privaten Partner binden. In der konservativen Rechnung der Stadt läuft das auf Kosten über den gesamten Zeitraum von insgesamt 205 Millionen Euro hinaus. Das Finanzdezernat rechnet mit einem geldwerten Vorteil für die Stadt von immerhin 15 Millionen Euro – insgesamt also nur 191 Millionen Euro.

„Da wollten wir doch gern genauer wissen, wie diese 15 Millionen Euro zustande kommen", meint Margitta Hollick, die Sprecherin für Schul- und Bildungspolitik der Linksfraktion. „Wir sind nicht prinzipiell gegen neue Wege. Wir stellen uns auch nicht gegen den Bau dieser Schulen."

„Aber was uns misstrauisch macht", so Ilse Lauter, „ist die Intransparenz der ganzen Sache." Denn wirklich herausbekommen, wie die Stadt auf 15 Millionen Euro Ersparnis kommen will, haben sie am Ende auch im Finanzdezernat nicht. Nur dass die betreuende Agentur auf alle Posten einen Abschlag prognostiziert hat, der voraussetzt, ein privater Partner könne alles um bis zu 10 Prozent billiger "machen": Die Umzüge, den Bau selbst, die Hausmeisterdienstleistungen – selbst ein 10 Prozent geringerer Flächenverbrauch steht drin, obwohl es für Schulen in Deutschland strenge DIN-Normen gibt.

Dafür stehen andere Kosten nicht in der Aufstellung: weder der Preis für das Grundstück in Gohlis, auf dem die neue Erich-Kästner-Schule gebaut werden soll, denn das gehört nicht der Stadt, muss erst gekauft werden, – noch die Kosten für die notwendigen 1,5 Planstellen, die zur Kontrolle des PPP-Projektes geschaffen werden müssen – über die vollen 25 Jahre.

„25 Jahre, die wir überhaupt nicht überblicken können", so Margitta Hollick. „Wissen wir denn, wie Schule in 25 Jahren aussieht? Haben wir dann immer noch das dreigliedrige System, das eigentlich keiner haben will?" Was sei mit den Hausmeisterdiensten, die bis jetzt noch in städtischer Hand sind? Auch wenn die privat vergeben würden, käme das nicht billiger. Dann wäre nämlich Umsatzsteuer fällig.

Man sei auch extra nach Halle gefahren, um sich dort genauer mit den PPP-Projekten zu beschäftigen. Halle modernisiert 15 Kindertagesstätten und Schulen als PPP-Projekt. Erster Unterschied: Halle ist Bundesmodellstadt und bekommt deutlich höhere Fördermittel. Noch viel entscheidender: Halle hat seine PPP-Bausteine nicht in ein Paket verschnürt, das – wie das Leipziger – europaweit ausgeschrieben werden muss, sondern jedes Gebäude einzeln ausgeschrieben. Womit die Chancen, das regionale Unternehmen oder Arbeitsgemeinschaften dabei zum Zuge kamen, stiegen.

Auch das wäre eine Alternative für Leipzig, kritisiert Ilse Lauter, die besonders davon frustriert ist, dass die Stadtverwaltung ihr PPP-Projekt als alternativlos verkauft und auch den betroffenen Eltern, Lehrern und Schülern so darstellt, als könnten die fünf Schulen nur mit Hilfe von PPP saniert werden – oder gar nicht.

„Das stimmt einfach nicht", sagt Hollick.

Umso erstaunlicher sei, dass am Mittwoch im Stadtrat nicht nur über die Ergebnisse der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum PPP-Pilotprojekt "Sanierung und Bewirtschaftung von Schulimmobilien in der Stadt Leipzig mit privaten Partnern" abgestimmt werden soll, wie sie der Stadtrat ursprünglich auch in Auftrag gegeben hat, sondern die Verwaltungsvorlage auch gleich noch die Beschlussfassung zur weiteren Umsetzung des Projektes enthält.

„Damit treten wir einen Prozess los, auf den wir als Stadtrat dann überhaupt keinen Einfluss mehr haben", kritisiert Margitta Hollick. Denn mit dem Beschluss wird die Verwaltung praktisch beauftragt, die europaweite Ausschreibung zu starten. Dann noch in den Prozess einzugreifen, kann über mögliche Schadensersatzforderungen sehr teuer werden.

Ob der Auftrag dann bei einem Unternehmen in der Region lande, sei höchst fraglich.

Zumindest die IHK zeigte sich gestern interessiert an den Argumenten der Linksfraktion, hatte sich aber tags zuvor schon sehr euphorisch für das PPP-Modell der Stadt ausgesprochen, frei nach dem Motto: "Hauptsache, es wird gebaut!" – Sicher zeigte sich die Kammer auch, die veranschlagten Baukosten von über 60 Millionen Euro würden ein gehöriges Auftragsvolumen in der Region auslösen. Eine Gewissheit, die weder Lauter noch Hollick teilen können.

Ihnen wäre ein Modell lieber, das das komplette Auftragsvolumen in der Region belässt. Dazu will die Linke am 22. April einen eigenen Antrag in die Ratsversammlung einbringen. Einen Antrag, der noch deutlich über das Volumen des jetzigen PPP-Projektvorhabens hinausgeht.

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