32 Städte und Regionen in Deutschland haben schon eine Umweltzone eingerichtet, weitere sieben werden zum 01.01.2010 folgen – darunter die sächsische Landeshauptstadt Dresden. Leipzig wird am 01.01.2011 nachziehen. Widerwillig. Man hätte es gern vermieden.

Und so schrieb man 2005 bewusst keine Einführung einer Umweltzone in den notwendigen Luftreinhalteplan, in dem alle Maßnahmen aufgelistet werden müssen, mit denen eine Stadt versucht, die von der EU vorgegebenen Grenzwerte der Luftqualität einzuhalten. Das betrifft nicht nur die Feinstaubproblematik, sondern auch die Stickoxide.

Ganz erfolglos war das Maßnahmebündel nicht. Auch wenn natürlich alle Umrüstmaßnahmen der LVB nicht viel nützen, wenn der Rest der Leipziger Kraftfahrzeugflotte nicht umgerüstet wird. Und die LVB tauchen immer wieder als Baustein in den diversen Szenarien auf. Doch selbst wenn das Unternehmen alle 113 Busse auf die höchstmögliche Abgasnorm brächte, fiele das in Leipzig nicht ins Gewicht, denn in Leipzig sind rund 16.000 Kraftfahrzeuge registriert. Die meisten davon natürlich im Betrieb diverser kleiner, mittlerer, aber auch kleinster Unternehmen.

Und wenn die Schätzungen auf Grundlage der Zahlen des Kraftfahrzeugbundesamtes stimmen, dann erfüllen aktuell 68 Prozent dieser Fahrzeuge die Euronorm 4 (grüne Plakette) nicht. Eine Zahl, die sich nach Hochrechnungen der Stadtverwaltung bis 2011 auf 44 Prozent verringern wird – weil Fahrzeuge ersetzt oder mit entsprechenden Filtern ausgestattet werden. Doch nicht jeder Gewerbeteibende wird das finanziert bekommen. Mancher kann Förderprograme nutzen – für etliche Fahrzeugklassen gibt es aber keine.

„Da appellieren wir an die Landesregierung, entsprechende Programme aufzulegen", sagt Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal.

Die Leipziger Wirtschaftsverbände insistieren in ihrem offenen Brief, der sich gegen die Einführung der Umweltzone ausspricht, darauf, dass "der Verkehr nachweislich nicht Hauptemittent von Feinstaub ist". Das lässt sich so eindeutig freilich nicht sagen. Mit 35 % Beitrag zum Feinstaubaufkommen, etwa an der Messtation Lützner Straße, ist der Verkehr eindeutig der Hauptverursacher Nummer 1. Bei 48 % des gemessenen Feinstaubes liegt die Verursacherquelle außerhalb des Stadtgebietes – beinhaltet aber auch dort wieder Verkehrsemissionen, aber auch Feinstäube aus der landwirtschaftlichen Produktion, aus großen Verbrennungsanlagen und – für Leipzig sehr typisch – aus offenen Tagebauen. Dazu diverse meteorologische Erscheinungen: das Bild ist nicht wirklich diffus.

Doch die Lösungsansätze, die die EU gefunden hat, erweisen sich bei genauerem Hinsehen als wenig zielführend. Oder deutlicher gesagt: Regional lässt sich das Problem beim Feinstaub nicht wirklich lösen. Und die wirklich großflächige Lösung, die etwa die EU-weite Einführung einer Euronorm 5 für alle Fahrzeuge bedeutet hätte, gibt es nicht.

Ausbaden müssen es am Ende die Ballungsräume, einerseits Netzknoten für Mobilität, anderseits mit ihren Industrieansiedlungen auch die Quelle von Verkehr und Emissionen. Dazu kommen zwar auch Baustellen. Aber auch das lässt sich an den Werten etwa der Messtation in Leipzig-Mitte (am Hauptbahnhof) ablesen: Es sind nur wenige Tage, an denen sie zur überdurchschnittlichen Feinstaubemission beitragen. Viel häufiger sind es meteorologische Rahmenbedingungen, die zu mehr Feinstaubbelastung führen.

Eigentlich auch das ein Argument gegen Umweltzonen. Aber auch für eine großräumige Lösung, die Lasten nicht – wie in diesem Fall – unterschiedlich verteilt.

Das erfolgreichste Einzelprojekt im Leipziger Luftreinhalteplan von 2005 war übrigens auch das teuerste: Der Lückenschluss im Autobahnring um die Stadt mit der Fertigstellung der A38 im Leipziger Süden im August 2006. Dadurch wurde allein der Lkw-Durchgangsverkehr durch die Stadt um 42 % verringert. Was sich an den beiden Messstationen Lützner Straße und Leipzig-Mitte signifikant bemerkbar machte: Die Tage mit Grenzwertüberschreitungen halbierten sich praktisch von 2006 auf 2007. Da kann auch das Wetter eine Rolle gespielt haben. Aber wesentlich folgenreicher war: 2007 blieben beide Stationen trotzdem knapp über der Zahl von 35 "genehmigten" Tagen mit Grenzwertüberschreitung, 2008 blieb die Station Leipzig-Mitte knapp drüber.

Bei der ebenfalls wichtigen Zahl der Stickstoffdioxid-Immissionen übrigens blieben beide Messtationen über den gesamten Zeitraum über dem von der EU festgelegen Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter.

Klares Ergebnis: Leipzig hat keine Spielräume mehr und muss das Register ziehen, das die Stadt – auch auf Wunsch der lokalen Wirtschaft – nicht ziehen wollte. Und die Messwerte an der Station Lützner Straße haben eine weitere Folge: Eine "kleine" Umweltzone etwa innerhalb des Tangentenvierecks oder einem größeren Kerngebiet der Stadt hat keine Chance.

„Um das von der EU festgesetzte Ziel zu erreichen, müssen wir die Möglichkeiten der Stadt Leipzig ausreizen", sagt Heiko Rosenthal. Handeln muss die Stadt, denn Termin für die Einleitung dieser Maßnahmen war eigentlich der Sommer 2008. Doch im Februar 2009 teilte die EU offiziell mit, dass gegen Länder, die die Grenzwerte nicht einhielten, Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Das wurde dann brav durchgereicht an die sächsische Landesregierung, die folgerichtig ein Donnerwetter vom Stapel ließ, das Leipzig zum Handeln zwang.

Der Luftreinhalteplan, den die Stadt jetzt unter ziemlichem Zeitdruck novellieren musste, enthält – neben der Einführung der Umweltzone – auch weitere Maßnahmen, die zur Luftverbesserung beitragen sollen – das Modernisierungspaket der LVB genauso wie die Umrüstung städtischer Fahrzeuge auf Erdgasantrieb, die Verbesserung der Straßensituation und die Einführung weiterer Tempo-30-Zonen.

Auch das ein Thema, gegen das einige Wirtschaftverbände opponieren. Doch nur weil die Stadt jetzt reagiert und der EU einen Luftreinhalteplan mit Maximalvariante anbietet, kann das Vertragsverletzungsverfahren überhaupt ausgesetzt werden. An seine Stelle tritt ein Notifizierungsverfahren und Leipzig gewinnt noch einmal Zeit, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Bis zum 11. Juni 2011 müssen dann die Grenzwerte eingehalten sein.

Die Umweltzone wird fast das gesamte Stadtgebiet einschließen. Die Grenze werden in jedem Fall die Autobahnen sein, die das Stadtgebiet durchschneiden.

„Die Einführung der Umweltzone ist für die Gewerbetreibenden nicht problemlos, darüber bin ich mir absolut bewusst. In enger Abstimmung mit den Kammern und Verbänden werden wir deshalb alle Möglichkeiten prüfen, die den Leipziger Gewerbetreibenden helfen ihren Fuhrpark auf schadstoffarme Antriebe umzustellen“, so Heiko Rosenthal.

Betroffen sind nach ersten Hochrechnungen seines Amtes im Jahr 2011 6 % aller Pkw und 44 % aller Lkw, die dann möglicherweise nicht den Standard für die grüne Plakette erfüllen und nicht mehr ins Stadtgebiet einfahren dürfen.

Mit dem Entwurf des neuen Luftreinhalteplanes hat Leipzig – so hofft Rosenthal – jetzt erst einmal anderthalb Jahre Zeit gewonnen. Der Entwurf geht zur Diskussion noch in die Fraktionen und soll auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Mit den daraus folgenden Änderungen soll er im November dann in den Stadtrat gehen.