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Kosten-Nutzen-Rechnung für eine Umweltzone: Wen kümmert denn die Gesundheit der Kinder?

Ralf Julke
Kritiker der Umweltzone sind vorerst nur dagegen - Alternativvorschläge fehlen.
Kritiker der Umweltzone sind vorerst nur dagegen - Alternativvorschläge fehlen.
Foto: Ralf Julke
Das war doch ein gefundenes Fressen für die liebste Sommerzeitung aller Leipziger, eine Schlagzeile wie gemacht fürs Sommerloch: CDU fordert den Rücktritt des Umweltbürgermeisters. – Das stand auch so in einer Pressemitteilung, die am Abend zuvor von der CDU-Fraktion verschickt wurde.

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Die Äußerungen zum Thema stammen von Alexander Achminow, seines Zeichens immer noch Vorsitzender der alten CDU-Fraktion, die – wie alle anderen Fraktionen des 2004 gewählten Stadtrates - nachsitzen muss, weil die Neuwahl des Stadtrates vom 7. Juni 2009 noch nicht gültig ist.

“Statt mit unausgegorenen Vorschlägen zur Luftreinhaltung Hysterie zu schüren, sollte Herr Rosenthal seinen Stuhl räumen und Fachleute mit Ideen ans Ruder lassen“, hatte Achminow mitteilen lassen, “er hat alle Chancen gehabt und hat keine für unsere Stadt genutzt.“

Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende auch noch klargestellt: “Weder EU noch Freistaat fordern von der Stadt Leipzig die Einführung einer so genannten 'Umweltzone', wie Rosenthal behauptet. Gesetzlich vorgeschrieben ist lediglich die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes.“

Gesetzlich vorgeschrieben ist freilich auch, in diesem Luftreinhalteplan Maßnahmen zu beschließen, die in der Lage sind, die von der EU geforderte Grenzwerte für die Luftbelastung einzuhalten. Die im 100-Seiten-Werk aufgeführten Einzelmaßnahmen haben bislang eben nicht erreicht, die Grenzwerte zu unterschreiten.

Die Gesundheit der Leipziger spielt in der Debatte bislang keine Rolle.
Die Gesundheit der Leipziger spielt in der Debatte bislang keine Rolle.
Foto: Ralf Julke
Alexander Achminow: “Als vor 20 Jahren die Partei von Bürgermeister Rosenthal und des Umweltausschussvorsitzenden Engelmann noch das alleinige Sagen in Leipzig hatte, war die Luft wirklich belastet, der Schnee im Winter schwarz, die Flüsse vergiftet und nahezu jedes Neugeborene in Leipzig hatte Asthmabeschwerden. Das alles gibt es nicht mehr.“

Dafür lauten Schlagzeilen der Gegenwart so: "Feinstaub fördert Allergien". Das bezog sich auf eine im Juni 2008 veröffentlichte Studie von Dr. Joachim Heinrich und Kollegen vom Helmholtz Zentrum München. Sie hatten über sechs Jahre lang mehr als 3.000 Kinder aus dem Raum München untersucht und die Untersuchungsergebnisse in Korrelation zur Entfernung von Hauptverkehrsstraßen gesetzt. Ergebnis: Kinder, die in der Nähe einer Hauptverkehrsstraße wohnen, haben ein um bis zu 50 Prozent erhöhtes Allergie-Risiko.

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Das nennt man dann wissenschaftlich einen "starken Zusammenhang". Und mittlerweile ist das Recht der Bürger auf die Einhaltung der EU-Grenzwerte sogar bestätigt: Die Bürger dürfen klagen, wenn die Stadt keine Maßnahmen ergreift, um den Gesundheitskiller Feinstaub zu minimieren.

Von möglichen Alternativen zur gesamtstädtischen Umweltzone fabuliert auch das “Aktionsbündnis gegen die Einrichtung einer Umweltzone in der Stadt Leipzig“, das sich im Juni gegründet hat. Die angedeuteten Alternativen sind freilich noch genauso wenig benannt wie die der CDU.

Natürlich hat die L-IZ die forsche Rücktrittsforderung an die Adresse des Umweltbürgermeisters nicht gleich veröffentlicht. Sondern erst einmal ein paar Fragen an die CDU-Fraktionsstelle geschickt. Man will ja gern wissen, welche Pfeile die Parteien da im Köcher haben. Und wenn es Alternativen gibt zur Umweltzone – dann raus damit.

Hier sind die Fragen an Alexander Achminow:

"Mit welchen Vorschlägen will die Leipziger CDU die Zielvorgaben der EU erreichen?

Mit welchen Maßnahmen soll das gelingen?

Welche Änderungen wird die CDU-Fraktion am LRP konkret fordern?

Welche Wirkungen sollen diese erreichen?"

Die Website des Aktionsbündnisses gegen die Umweltzone.
Die Website des Aktionsbündnisses gegen die Umweltzone.
Screenshot: LIZ
Eine Antwort gab's nicht. Kam auch auf wiederholte Nachfrage nicht. Stattdessen kam dann zwischendurch die Stellungnahme des Kreisvorsitzenden der Linkspartei, Volker Külow, in Reaktion auf die knallige Rücktrittsforderung in der Leipziger liebsten Sommerzeitung.

"Wir brauchen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes und der Erfüllung von Umweltzielen; das eine geht ohne das andere nicht. Vielleicht könnte sich ja auch mal die CDU konstruktiv äußern, statt gespielte Entrüstung zu mimen", teilte er mit.

Apropos Entrüstung: Entrüsten müssten sich eigentlich Leipzigs Eltern. Denn in Auswertung des "Kinder und Jugendgesundheitssurvey" (KiGGS) des Robert-Koch-Instituts Berlin veröffentlichte auch die Bundesregierung 2007 diese Zeilen: "Lange Zeit hatte man geglaubt, Allergien kämen im Grunde nicht öfter vor als früher, sie würden lediglich von sensibilisierten Eltern und Ärzten häufiger festgestellt. Heute indes besteht an ihrer alarmierenden Zunahme kein Zweifel mehr. Auf die Frage, ob jemals ein Arzt bei ihrem Kind eine der so genannten atopischen Erkrankungen festgestellt hatte (dazu zählen Heuschnupfen, Neurodermitis und Asthma) antworteten 22,9 Prozent der für KiGGS befragten Eltern mit 'Ja'."

Und: "Während in der früheren DDR Allergien bei Kindern seltener vorkamen, bestehen heute zwischen Ost- und Westdeutschland keine Unterschiede mehr: Das Allergie-Risiko hat sich auf dem ungünstigeren Westniveau eingependelt." Und nicht nur Allergien gab es seltener – auch das von Alexander Achminow erwähnte Asthma. Und das trotz der größeren Luftverschmutzung. Die Zahl der Asthma-Erkrankungen lag bei Kindern in der DDR sogar deutlich niedriger als bei den Gleichaltrigen im Westen. Was den Forschern Anfang der 1990er Jahre beträchtliches Kopfzerbrechen bereitete.

Feinstaub ist eine der wesentlichen Ursachen für den Anstieg der allergischen und asthmatischen Erkrankungen. Nicht die einzige. Aber eine Quelle, die man tatsächlich minimieren kann. Und das natürlich mit einer umfassenden Umweltzone und einem faktischen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge, die moderne Standards einfach nicht gewährleisten.

Hier jetzt Ökonomie und Ökologie gegeneinander aufzurechnen, ist schon fahrlässig – man spart sich das eigene Umdenken auf Kosten der Gesundheit anderer. Es gab Zeitalter, da nannte man so etwas zynisch.

Das “Aktionsbündnis gegen die Einrichtung einer Umweltzone in der Stadt Leipzig“ hat jetzt auch eine eigene Website ins Netz gestellt, zu finden unter:

www.starke-region.de


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