In gut einer Woche sitzt Deutschland wieder in den Wahlkabinen und entscheidet. Zum letzten Mal in diesem Jahr. Für den Bundestag bewerben sich in den beiden Leipziger Wahlkreisen insgesamt 14 Direktkandidaten – wofür sie stehen, das haben wir nachgefragt.

Heute verrät Marcus Viefeld von der FDP, was er von Hartz IV und Internetzensur hält und warum er vom undurchsichtigen deutschen Steuerdschungel die Nase voll hat.

Selbstvorstellung: 34 Jahre, Internet-Programmierer, Internet-Politik-Simulation als Einstieg ins politische Handeln, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Aktion (JuliA) Sachsen.

Welches Thema bestimmt Ihren Wahlkampf?

Was mich umtreibt, ist vor allem das Thema der Internetzensur, der Internetsperren. Ich glaube, dass die Große Koalition dort einen großen Fehler gemacht hat im letzten halben Jahr, die Debatte auch nicht ernst genommen hat und die Probleme nicht richtig identifiziert. Ich habe den Eindruck, dass Menschen über das Internet Regeln aufsetzen wollen, die das Medium nicht verstehen, die nicht verstehen, dass wir eine freie Informationsgesellschaft ganz dringend brauchen und das auch nicht zur Disposition stellen dürfen. Ich sehe dort viele Bürgerrechte in Gefahr, was dazu führt, dass sich Menschen vielleicht im Internet in der Kommunikation zurück halten, sich einschränken, dass sie sich auf anderen Wegen austauschen. Das halte ich für ein großes Problem und ich glaube auch, dass es eine Stigmatisierung von Internet-Technologien gibt durch diese Debatte, die ungerechtfertigt ist und die auch an den eigentlichen Problemen vorbei geht.

Was halten Sie vom Auftritt der Piratenpartei, die auch mit diesem Thema in erster Linie Wahlkampf betreibt?

Ich begrüße ausdrücklich, dass es die Piratenpartei gibt. Mit diesem Thema sind sie natürlich stark in die Wahrnehmung der Öffentlichkeit gespült worden. Ihr Problem ist aber, dass sie sich zu stark auf dieses eine Thema konzentrieren. Ich kann nicht erkennen, wie die Piratenpartei, sollte sie tatsächlich in ein Parlament einziehen, sich dort organisieren will. Wie sie diese Thematik auch mit parlamentarischen Mehrheiten und parlamentarischen Möglichkeiten voranbringen will. Die Piratenpartei ist sehr wichtig, um dieses Thema auch für die Öffentlichkeit zu kanalisieren, um dem Thema ein Gesicht zu geben. Ich halte aber sowohl die FDP als auch mit Abstrichen die Grünen für die besseren und wirkungsvolleren Parteien, um das Thema der Bürgerrechte im Internet zu vertreten und auch wirklich zu Ergebnissen zu führen. Dazu ist die Piratenpartei strukturell nicht in der Lage.

Was muss gegen die Finanzkrise getan werden?

Wir müssen vor allem das Fenster, das jetzt noch offen ist, nutzen, Maßnahmen, die geeignet sind, so eine Finanzkrise in der Zukunft zu verhindern, jetzt voranzutreiben. Ganz konkret: Banken fangen jetzt schon an, Staatsbeihilfen zurückzuzahlen, weil sie merken, dass sie dann auch nicht mehr in der Verantwortung gegenüber dem Staat stehen. So lange der Staat dort noch eine Hand drin hat, muss man dafür sorgen, dass es mehr Transparenz gibt, dass es eine saubere Bankenaufsicht gibt, die dafür sorgt, dass keine Blasen mehr entstehen können, die unglaublich viel Risiko bündeln und nicht so tut, als gebe es dieses Risiko nicht. Dieses Fenster schließt sich zunehmend, sowohl in Deutschland, als auch auf den internationalen Märkten, deshalb ist es ganz wichtig, dass man da ran geht, faire aber auch zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen.

Stichwort Mehrwertsteuer – was passiert nach dem 27. September?

Ich gehe fest davon aus: Wenn es eine FDP-Beteiligung gibt, dann wird es weiter die Mehrwertsteuer von 19 Prozent geben. Wir setzen uns dafür ein, dass insbesondere der Bereich der geminderten Mehrwertsteuer von sieben Prozent auf den Prüfstand muss. Was wird dort indirekt subventioniert? Was wird also dem alltäglichen Bedarf zugerechnet? Was wird dort fälschlicherweise mit einsortiert? Bei Schnittblumen etwa kann ich nicht erkennen, dass die ganz furchtbar wichtig sind für den täglichen Bedarf, bei Tierfutter genauso wenig, während Babywindeln ausgenommen sind. Das Problem ist der gesamte Katalog, weshalb ich insgesamt für die ganze Steuerpolitik dazu rate, weniger Ausnahmetatbestände und geringere Steuersätze anzusetzen. Da muss man nicht jede Besonderheit nochmal mit einer Ausnahmeregelung bedenken und dafür sorgen, dass es sozial gerecht zu geht. Ich glaube, niedrigere Steuersätze insgesamt sind der gerechtere Weg und auch bei der Mehrwertsteuer werden wir uns dieser Debatte nicht verschließen können.

Wie kommt Deutschland dann von seinem Schuldenberg runter?

Mit mehr Wachstum, mehr Dynamik. Was auch wiederum dem Steuersystem anzuhaften ist. Hohe Steuersätze bremsen die wirtschaftliche Dynamik. Wir wollen dort mehr Freiraum schaffen für mehr Wachstum.

Der Vorschlag, der jetzt unter anderem von Frank-Walter Steinmeier gemacht wurde, zielt darauf ab, in bestimmten Branchen Steuergelder zu investieren. Diese müssen natürlich eingeworben werden durch hohe Steuersätze. Dieses Geld wird dann über den Haushalt in eine andere Branche transferiert. Dort hofft man, dass es dadurch weitere Beschäftigungsanreize gibt. Die Frage ist also: Was passiert, wenn diese Steuergelder aufgebraucht sind? Geht es dann gut weiter, oder stehen wir dann vor einem neuen Schuldenberg? Während die Arbeitsplätze dann doch nicht sicher sind.

Ein sehr griffiges Beispiel ist die Solarwirtschaft: Dort wurde in den letzten Jahren sehr viel Geld investiert. Man hat gut gelebt, gute Zeiten gehabt. Und hat natürlich immer mit dem Finger drauf gezeigt und gesagt: „Schaut her, Boomland!“ Gerade auch in Ostdeutschland, ich möchte die Firmen gar nicht alle aufzählen, die auch in unserer näheren Umgebung angesiedelt sind. Doch jetzt, noch bevor sich das als Zukunftstechnologie wirklich entwickelt hat, stellt man fest, dass der ostasiatische Raum Preise ermöglicht, die unter den bei uns subventionierten Preisen liegen. Man hat sich hier auf den Subventionen ausgeruht, hat gut verdient, hat gedacht, das läuft so weiter und hat die Zeit verschlafen, den nächsten Schritt zu machen, günstige und effiziente Produktionen voranzutreiben. Das ist der falsche Weg. Deshalb: Insgesamt günstigere Steuersätze, den Firmen allgemein Entlastung zukommen lassen, nicht nur einzelnen so genannten Zukunftsbranchen und dafür sorgen, dass wir insgesamt wettbewerbsfähig bleiben.

Hartz IV wird im Januar fünf Jahre alt – ein Grund zum Feiern?

Ich sehe Hartz IV sehr kritisch. Ich glaube, dass einige Ansätze der damaligen Arbeitsmarktreform sehr wichtig waren. Zum Beispiel eine Vereinheitlichung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vorzunehmen. Ich habe aber ein ungutes Gefühl. Man hat bei der Betreuung der Arbeitslosen einen Mischmasch von Arbeitsagentur und kommunalen Aufgaben vorgenommen, bei dem ich nicht erkennen kann, dass das eine wirklich langfristig sinnvolle Konstruktion ist.

Ich habe auch ein ungutes Gefühl bei einigen Maßnahmen innerhalb der Hartz-IV-Gesetzgebung, etwa was die Vorsorgemöglichkeiten betrifft. Dass man sehr stark eigenverantwortliche Vorsorge wieder einkassiert, nicht respektiert und anerkennt, halte ich für ein Desaster. Weil das natürlich auch gar keinen Anreiz für die Zukunft gibt. Warum soll der Einzelne für sich vorsorgen, wenn er in der Notlage vom Staat wieder alles abgenommen bekommt? Das ist eine Ungerechtigkeit, die man dringen abstellen muss.

Insgesamt plädiere ich sehr stark für das liberale Bürgergeld. Unabhängig von Hartz IV haben wir insgesamt 140 Sozialleistungen, die auf 40 Behörden verteilt abzurufen sind. Das ist eine Katastrophe. Weil auch hier, wie wir feststellen, derjenige, der gut informiert ist, der dieses System durchschaut, der genau weiß, wo kriegt er welche Zuschüsse, und der sich auch nicht zu schade ist, all diese Wege zu gehen, im Vorteil ist. Deshalb haben wir als FDP das liberale Bürgergeld vorgeschlagen, dass all diese Leistungen bündelt in einer Grundsicherung. Die beim Finanzamt abzurufen ist. Denn das Finanzamt weiß, ob ich bedürftig bin. Das ist für mich der einzig sinnvolle Weg aus diesem Dilemma, das Hartz IV angerichtet hat, wieder rauszukommen.

Wie sieht die Energiepolitik von morgen aus? Welche Rolle spielt die Atomkraft?

Für mich ist die Atomkraft eine Brückentechnologie. Wir sind heutzutage noch sehr stark davon abhängig, weil wir noch sehr viel Strom durch Atomkraft produzieren. Atomkraft hat den charmanten Nebeneffekt, dass es relativ wenig bis gar keinen CO2-Ausstoß verursacht. Aber ich glaube, auf Dauer wird man sich davon verabschieden müssen. Nicht nur, weil die Energieträger begrenzt sind. Sondern weil ich auch glaube, dass die Sicherheitsdebatte die Menschen umtreibt, und man diese Sorgen nicht einfach links liegen lassen sollte. Trotzdem: Würden wir von heute auf morgen alle Atomkraftwerke stilllegen, würden die Stromkosten sehr stark in die Höhe gehen. Man müsste Strom aus dem Ausland einkaufen, unter anderem von russischen Atomkraftwerken, was ich für eine komplette Farce halte. Dann möchte ich lieber die nach meinem Empfinden immer noch sichereren Atomkraftwerke in Deutschland betreiben.

Man muss sich einen klugen Strommix anschauen. So dass wir eine sichere Stromversorgung haben. Da habe ich noch ein Problem mit der Windkraft. Mann muss nur mal vor die Tür schauen und weiß: Der Wind bläst eben nicht Tag und Nacht. Die ganzen Offshore-Parks, die man angekündigt und versprochen hat, sind alle noch in der Entwicklungsphase. Ich bin selbst Segler und ich weiß: Auch auf dem Meer ist nicht immer Wind.

Deshalb muss man das realistisch und pragmatisch sehen. Man darf nicht dogmatisch argumentieren, dass sofort die Atomkraft weg muss, sofort die Kohlekraft weg muss. Man muss auf die Netzwerkstrukturen schauen, vielleicht auch darüber diskutieren, die Netze von den Betreibern zu trennen. Da bin ich sogar sehr dafür. Was ich mir sehr wünsche ist eine Dezentralisierung der Stromerzeugung Sei es der Hausbesitzer, der ein Solarpanel auf dem Dach hat und seinen überschüssigen Strom ins öffentliche Netz einspeist. Oder andere Energieerzeuger, die Möglichkeiten der Überproduktion haben. Und wenn es nur Kleinigkeiten sind. Um dafür zu sorgen, dass wir mit vielen kleinen Lösungen am Ende die Stromsicherheit, die wir brauchen, zu gewährleisten.

Sie gehören unbedingt in den neuen Bundestag, weil...

Ich gehöre in den Bundestag, weil ich für die Internet-Generation stehe. Weil ich pragmatische Politik machen will. Und eine Generation im Bundestag vertreten möchte, die Lösungen nicht mehr nach ideologischen Gesichtspunkten betreiben will sondern sagt: Was nützt mir diese oder jene Maßnahme und wie kann ich gewisse Probleme, die sich immer wieder auftun werden, pragmatisch lösen. Und ganz wichtig: Wie sorge ich dafür, dass die nächsten Generationen keinen so großen Schuldenberg auf dem Rücken haben, dass sie in ihren Entscheidungen so massiv eingeschränkt werden, dass sie sich kaum noch bewegen können. Das halte ich für eine Debatte, die an vielen Stellen zu kurz kommt, die man aber innerhalb des Bundestages führen muss. Das sind die Punkte, die mir wichtig sind und für die ich im Bundestag streiten möchte.