Am heutigen 16. Dezember, vor Beginn der Stadtratssitzung, wird es für die Leipziger Stadträte wieder ein kleines Weihnachtsgeschenk geben. Einige haben es schon. Andere werden damit vom April-Netzwerk daran erinnert, wie wertvoll kommunales Eigentum ist.

Vor zwei Jahren gab es schon einmal ein Präsent. Da stimmte der Stadtrat dem Teilverkauf der Stadtwerke Leipzig zu - sichtlich gegen den Willen der Mehrheit der Leipziger. In der Abstimmung zum vom APRIL-Netzwerk initiierten Bürgerentscheid am 27. Januar 2008 gab es dann die klare Botschaft der Bürger an ihre Stadträte, die vor lauter Sachzwängen das Grummeln in der Stadt nicht mehr hörten.

170.621 Leipziger nahmen an der Abstimmung teil, 41 % der Wahlberechtigten. Zum Vergleich: Auch zur Stadtratswahl am 7. Juni 2009 rafften sich 173.986 Leipziger auf für den Weg ins Wahllokal, 41,4 % der Wahlberechtigten.

Oder soll man sagen: Jener immer noch interessierten und engagierten Leipziger, denen das Wohlergehen der Stadt trotz aller politischen Verwerfungen im Land immer noch nicht gleichgültig ist?

Beim Bürgerentscheid 2008 war die Sache dann mehr als deutlich: 87,4 % der Leipziger stimmten nicht nur gegen den Teilverkauf ihrer Stadtwerke, sondern generell gegen die Privatisierung kommunalen Eigentums. Eine Entscheidung, die drei Jahre lang bindend ist. Nur, muss man sagen.

Deswegen erinnert das APRIL-Netzwerk die neu gewählten Stadträte rechtzeitig daran, um was es geht - dass das Wohlergehen einer Stadt wie Leipzig nämlich eng zusammenhängt mit dem Kommunalbesitz an allen für die Daseinsvorsorge wichtigen Unternehmen. Unter anderem auch deshalb, weil diese Unternehmen in den nächsten Jahren tragend sein werden für den energetischen Umbau der Stadt. Denn der Klimawandel und die Abhängigkeit von den Energiemärkten betreffen auch Leipzig. Und nur Städte, die mit ihren Infrastrukturen klug umgehen, werden den Übergang in ein ökolögisch nachhaltiges Zeitalter schaffen, ohne ihre Bürger auszubluten.

Ab 13.30 Uhr wollen Mitglieder des April-Netzwerks vor der Stadtratssitzung das kleine Weihnachtspräsent überreichen - zusammen mit einem Brief, der die kleine Schenk-Aktion erklärt.


Der Brief:


"Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

diejenigen unter Ihnen, die bereits in der letzten Wahlperiode der Ratsversammlung angehörten, werden sich vielleicht erinnern: Vor zwei Jahren übergab Ihnen die Initiative Bürgerbegehren 'Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt' ein kleines Weihnachtsgeschenk. Es handelte sich um das Buch "Die Stadt in der Krise" von Klaus Jungfer. Leider hat der Titel nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Daher haben wir wieder einige Exemplare beschafft - für die 'Neuen' unter Ihnen. Wir anempfehlen es Ihnen zur Lektüre oder auch zum Weiterverschenken.

Fast zwei Jahre nach dem Bürgerentscheid für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge erweist sich die Entscheidung gegen Privatisierung angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise als tragfähig und nachhaltig.

Vieles erscheint in einem anderen Licht und Leipzig steht trotz aller Probleme nicht schlechter da als damals, im Gegenteil. Aber die Schwierigkeiten für die Kommunen werden nicht kleiner. Neue Belastungen stehen ins Haus, deren Lösung Ihnen zugemutet wird, obwohl weder die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger noch Sie als Volksvertreter dafür verantwortlich sind.

Ein 'Schutzschirm' für die Kommunen wäre notwendig!

Die aktuelle 'Edition LE MONDE diplomatique No. 6' titelt 'Ausverkauft. Wie das Gemeinwohl zur Privatsache wird'. Wir sind der Meinung, dass das mit Leipzig nicht zu machen ist - und hoffen, dass Sie das ebenso sehen.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen besinnliche Feiertage, gute Erholung und viel Kraft für die Bewältigung Ihrer Aufgaben im neuen Jahr!


Das APRIL-Netzwerk"


Die Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk) setzt sich für den Erhalt und die demokratische Weiterentwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunalem/öffentlichem Eigentum ein und hat das Bürgerbegehren und den erfolgreichen Bürgerentscheid in Leipzig 2008 aktiv begleitet.

www.april-netzwerk.de