Es führt kein Weg daran vorbei. Die Leipziger Umweltzone kommt. Aber so schlimm, wie von Manchem befürchtet, wird es nicht, denn die Stadt Leipzig hat ein Rundumsorglospaket geschnürt. Das nennt sich Ausnahmeregelung. Und: Die Umweltzone wird kleiner als bisher geplant.

In der Sprache der Stadt Leipzig heißt das ganze Unterfangen „fortgeschrittener Luftreinhalteplan“. Dieser tritt an der Stelle des alten Aktions- und Luftreinhalteplans ab 1. Januar 2011 in Kraft. Im Juli 2009 war der erste Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Dann fanden mit Öffentlichkeitsbeteiligung die Änderungen am bisherigen Entwurf statt. Ergebnis ist im Kern eine Liste von Ausnahme- und Übergangsregelungen. Die Umweltzone bleibt drin, wird durch Sonderregelungen aber deutlich entschärft.

Die Maßnahmen sollen nach Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal „den intensiveren Dialog mit der Öffentlichkeit fördern.“ Die am 18. Dezember der Presse vorgestellte Umweltzone ist etwas kleiner als die frühere. 62 Prozent des jetzigen Stadtgebietes misst dieser Bereich, in die Fahrzeugbesitzer ohne Umweltplakette nicht hinein fahren dürfen. Für den LKW-Durchgangsverkehr ist die Stadt komplett geschlossen. 75 Prozent des Stadtgebietes umfasste die ursprüngliche Umweltzone.

Kleiner ist die Umweltzone deshalb, weil die randstädtischen und ländlichen Gebiete wie Grünau, Cospudener See und Teile des eingemeindeten Nordens der Stadt nicht mehr mit einbezogen werden. Aber auch im Nordwesten und im Osten der Stadt wurden vor allem ländliche Bereiche aus der künftigen Umweltzone wieder herausgeschnitten. Zu marginal sei dort die Feinstaubbelastung, so Rosenthal.

Neu ist auch die Berücksichtigung von Feuerwerk, für das auch die Feinstaubregelung gilt. „An dieser Stelle können wir Feinstaub reduzieren“, resümiert Umweltbürgermeister Rosenthal.

"An der Umweltzone als eine der Maßnahmen des Luftreinhalteplans führt kein Weg vorbei, denn unsere Analysen haben gezeigt, dass die sonstigen Maßnahmen nicht ausreichen würden, um die Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte dauerhaft einzuhalten", betonte Rosenthal. "Es geht uns hierbei vor allem um den Gesundheitsschutz.“ Man richtet sich in der Stadt nach europäischen Vorgaben und dem Bundesimmissionsgesetz.

Näher gefragt schließt das auch Lärmschutzregelungen mit ein.

Leipzig hat die Feinstaubgrenzwerte bis jetzt regelmäßig gerissen. Leipzig hat nur noch die Wahl zwischen Umweltzone und Bußgeldzahlungen.

Aber nicht nur die Umweltzone steht im neuen LRP. Auch ein flankierendes Paket verkehrspolitischer Maßnahmen steht wieder drin. Ein besonders spannendes Kapitel, denn hier geht es nicht nur um die Aufstellung einiger Schilder am Zonenrand. Hier geht es um richtig viel Geld. Und der Freistaat hat gerade heute auf einige wichtige Millionen verzichtet, die genau dafür als Fördermittel gebraucht werden.

So will Leipzig sein Parksystem (Park And Ride) weiterentwickeln. Der Trassenbau für die Straßenbahnen soll fortgeführt werden. Man will die Attraktivität des ÖPNV erhöhen, heißt es da lapidar. Das heißt Marketingoffensive seitens der LVB GmbH und Mobilitätsinitiativen im Leipziger Umland und optimale Bedingungen für die S-Bahn – Stichwort Citytunnel. Das ist dann schon fast eine Volksbespaßung, denn für die Erneuerung der Busflotte fehlen die Fördermillionen ebenso wie für den Ersatz der Tatra-Bahnen durch neue, stromsparende Fahrzeuge. Auch da ist Leipzig auf Fördergelder des Landes angewiesen. Pure Propaganda macht keinen ÖPNV attraktiver – nur modernere Fahrzeuge, dichtere Taktzeiten und intakte Strecken.

Doch selbst Hauptfahrstrecken wie in der Karl-Liebknecht-Straße werden jetzt zum Problem, weil der Stadt die Gelder zur Sanierung fehlen. Der Freistaat hat sie – siehe oben – gerade verschenkt.

Zehn Prozent der Haushaltsgelder für den Straßenbau sollen in den Ausbau von Fuß- und Radwegen fließen, so Rosenthal. Seit 2009 nimmt Leipzig am bundesweiten Modellvorhaben für Elektromobilität teil – nur halt nicht für O-Busse.

Verkehrsreduzierungen sollen die Luftbelastung zusätzlich mindern: ein Durchfahrverbot für LKW in der Harkortstraße etwa. Auch in der Käthe-Kollwitz-Straße und der Lütznerstraße soll vor allem der Lkw-Verkehr reduziert werden. Außerdem werden Tempo 30- und 40-Zonen auf die gesamte Stadt komplett ausgeweitet. Mehr Grün gibt es in Form von Bepflanzungen von Straßenräumen und Randbereichen sowie die Neuauflage der Aktion zur Fassadenbegrünung. Ob Dachbegrünungen möglich sind, wird nun als noch intensivere Möglichkeit geprüft.

Die Härten für Kleinunternehmer und private Fahrzeughalter will die Stadt möglichst abfedern.

Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht: "Die Einführung der Umweltzone, egal in welcher Ausprägung, führt zu stärkeren Belastungen bei den Unternehmen. Mir sind deshalb die Ausnahme- und Übergangsregelungen besonders wichtig. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen haben nicht das Kapital, um ihren Fuhrpark umzurüsten oder gar zu erneuern.“

Albrecht hofft mit dem Bündel an Regelungen, die Leipziger Wirtschaft im Zeichen der Weltwirtschaftskrise sanft begleiten zu können. Mit Förderprogramm-Krediten der KfW–Bank können die Besitzer von Nutzfahrzeugen eine Umstellung bewerkstelligen. Das betrifft vor allem Firmen. Und mit einer Verlängerung des Bundeszuschusses für die Ausrüstung der Autos mit Rußpartikelfiltern soll vor allem privaten Besitzern geholfen werden. Die Voraussetzungen fallen meist unter der Prämisse „Härtefallregelung“. Das betrifft auch Privatbesitzer, die gering verdienen und auch Empfänger von Arbeitslosengeld II.

„Es gibt bei den kommunalen Ausnahmeregelungen Gestaltungsspielräume, die aber in der Stadt noch besprochen werden müssen“, so Albrecht. Mit einem Bedauern im Ton stellt Albrecht fest: „Wir kommen um die Umweltzone leider nicht herum. Sie ist endgültig Bestandteil des Luftreinhalteplans.“

Der bunte Strauß an Ausnahmeregelungen soll auch für Broilerwagen-Besitzer, Speiseeis-Verkäufer, Transportunternehmen, die Tourismusbranche und Sonderfahrzeuge gelten. Doch was heißt das genau?

Wenn die Umrüstung oder Neuanschaffung die wirtschaftliche Existenz gefährdet, können die entstandenen Kosten steuerlich geltend werden. Voraussetzung: Die Ausgaben sind unplanmäßig und noch nicht angemeldet oder bereits durchgeführt.

„Die unplanmäßige Anschaffung eines Rußpartikelfilters kann für Manche zu einer wirtschaftlichen Schieflage führen", so Albrecht. "Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 2007 umgestellt wurden, also vor dem Inkrafttreten der Kennzeichenverordnung, fallen unter einer Ausnahmegenehmigung. Die dritte und auch nicht unerhebliche Gruppe fällt unter eine Übergangsregelung, wenn sie nicht oder nicht rechtzeitig nachgerüstet werden können.“ Das Geltendmachen bei der Steuer sei ganz unbürokratisch.

Um über die kommende Umweltzone und die Bedingungen für die Grüne Plakette vorab zu informieren, soll für die Bürger eine Beratungsstelle eingerichtet werden.

Weitere Informationen unter
www.leipzig.de/de/buerger/newsarchiv/2009/15951.shtml