In der Vorweihnachtszeit, wenn die Tage und Nächte kälter werden, wenn die Stadt voller Lichter und Menschen ist, scheint sich auch das soziale Gewissen unserer Gesellschaft zu schärfen. Die LVB setzt Busse ein, die Bedürftige zum „Restaurant des Herzens“ fahren, die Stadt rüstet die Notunterkünfte für Obdachlose auf und in den Straßenbahnen werben Tafeln für soziale Projekte.

Für viele Menschen ist die Sorge um ihre Existenz tagtägliche, bittere Realität. Über 82.000 Menschen sind in Leipzig auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld-Zahlungen angewiesen, 34 % der in Leipzig lebenden Kinder und Jugendlichen sind armutsgefährdet, gleichzeitig werden auch reguläre Erwerbsarbeitsverhältnisse immer prekärer, 20.242 Beschäftigte müssen laut DGB Leipzig aufstockende Hartz IV-Leistungen in Anspruch nehmen, die Zahl der – nicht existenzsichernden – Minijobs hat sich enorm gesteigert.

Die Kommunen sind das schwächste Glied im verbliebenen sozialstaatlichen Gefüge. Um dreistellige Millionen-Beträge sind die kommunalen Aufwendungen für die soziale Sicherung in den letzten fünf Jahren in Leipzig gestiegen, 2010 erwartet die Stadt zudem eine finanzielle Mehrbelastung bei den Kosten der Unterkunft in Höhe von ungefähr 3,6 Millionen Euro – Resultat einer verfehlten Bundespolitik, die sich seit Anfang des Jahrtausends am Paradigma des „aktivierenden Sozialstaates“ oder auch „Forderns und Förderns“ orientiert.

Diese Sozialpolitik ist nicht zukunftsfähig, da sie nicht am Ziel eines menschenwürdigen Lebens für jede und jeden ausgerichtet ist. Menschen werden unter Druck gesetzt, eingeschüchtert und durch den staatlichen Kontrollapparat in Schach gehalten. Mehr noch: die Leitlinien des Nützlich-Seins um jeden Preis und der Konkurrenz brennen sich ins gesellschaftliche Bewusstsein ein. Erich Fromm schrieb 1941 ganz richtig, dass der „Gesellschaftscharakter“ (die Summe der für die Menschen einer Gesellschaft typischen Charakterzüge) die menschliche Energie für die Aufgaben eines bestimmten ökonomischen und gesellschaftlichen Systems“ einspannt. Ein soziales System, das den/die Einzelne/n unter Druck setzt und Sanktionen für das „Nicht-Funktionieren“ vorsieht, beeinflusst auch die gesellschaftliche Stimmung. Die von führenden PolitikerInnen und Medien vorgenommene Etikettierung von Erwerbslosen und Armen als „Faulenzer und Schmarotzer“ prägt den normal-gesellschaftlichen Umgang mit den Betroffenen.

Renommierte SozialwissenschaftlerInnen weisen in der jüngeren Vergangenheit auf einen bedenklichen Trend hin, nach dem Ressentiments gegenüber Landzeitarbeitslosen zunehmen. Der Bielefelder Professor Wilhelm Heitmeyer spricht in diesem Zusammenhang von einem „moralischen Niedergang der Gesellschaft“. „Ökonomistische Prinzipien wie Effizienz und Nützlichkeit” würden das soziale Leben durchdringen und „andere, nicht marktrelevante Grundsätze wie Empathie und Fürsorglichkeit” zurückdrängen (Wilhelm Heitmeyer „Moralisch abwärts im Aufschwung“, DIE ZEIT 13.12.2007).

In Leipzig wurde im August 2008 ein Obdachloser auf brutale Weise ermordet, der Täter stammt offensichtlich aus der Neonaziszene. Beim Einschlagen auf den 59-Jährigen hatte der zum Tatzeitpunkt 18-jährige Täter geschrien „Du hast hier nicht zu pennen.“

Die Abwertung von sozial Schwachen gehört wie Rassismus, Antisemitismus oder Homophobie ins Repertoire menschenverachtender Einstellungen, die dabei bei weitem keine Sache organisierter Neonazis sind. Darauf weisen nicht zuletzt die Studien der Leipziger Psychologen Elmar Brähler und Oliver Decker „Vom Rand zur Mitte“ (2007) und „Ein Blick in die Mitte“ (2009) hin. In Leipzig ist – vor allem durch vielfältige zivilgesellschaftliche Aktivitäten – das Problembewusstsein für die Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen (wie Rassismus, Antisemitismus, Faschismus, Nationalismus) gewachsen. Nichts desto trotz konnten sich Neonazistrukturen in der Stadt fest etablieren, nichts desto trotz sitzen zwei NPDler im Stadtrat. Trotzdem sollen AsylbewerberInnen laut Stadt in abgeriegelten Heimen, die „nicht unmittelbar in einem Wohngebiet (insbesondere entfernt von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen)“ liegen, leben und trotzdem sind in Leipzig hunderte Menschen obdachlos.

Ein Leipzig der Zukunft bietet jedem Menschen menschenwürdige Lebensumstände, frei von materieller Not und auch frei von Ausgrenzung und Diskriminierung.

Es geht dabei eben nicht um Mildtätigkeit in der Vorweihnachtszeit, sondern um einen grundlegenden strukturellen Wandel. Es geht darum, das Menschenrecht auf bedingungslose wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe real werden zu lassen. Mit dem auch in Leipzig zunehmend diskutierten Bedingungslosen Grundeinkommen könnten sowohl die angeführten sozialen Schieflagen wie auch das die Gesellschaft durchziehende Nützlichkeitsdenken beseitigt werden. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist mehr als ein sozialpolitisches Projekt, es ist Herzstück eines Gesellschaftsentwurfes, in dem der Mensch, seine Bedürfnisse und Fähigkeiten, Dreh- und Angelpunkt von wirtschaftlichem und politischem Handeln ist.

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