Bürgermeister können grün sein, rot oder gelb. Es ist gleichgültig. Alle Kommunen - nicht nur in Deutschland - stehen vor den selben Aufgaben: Sie müssen den Klima- und den Energiewandel schaffen. Und zwar schnell. Auch in Leipzig ist das kein Thema mehr allein der Grünen. Die Linkspartei erobert sich das Thema ebenfalls.

Am Dienstag, 15. Juni, haben die Ortverbandsvorsitzenden der Linken einen ersten Entwurf der "Ökologischen Leitlinien im Stadtverband" der Leipziger Linken offiziell eröffnet. Jetzt bekommt die Basis das 14-seitige Papier in die Hand und darf diskutieren.

Auch darüber, ob das ausreicht, was die Stadt Leipzig sich so alles auf die Fahnen geschrieben hat mit dem Prozess um die Agenda 21, dem European Energy Award oder der Deklaration zur Anpassung an den Klimawandel. Es steht auch der Satz wieder drin, an dem die Stadt ihre Energiepolitik in den letzten Jahren ausgerichtet hat: "Der CO2-Ausstoß soll bis 2010 auf 50% des Wertes von 1990 gesenkt werden."

Das Ziel ist Quatsch. Und es war nie ehrgeizig. Eine kohleverbrennende DDR-Wirtschaft als Ausgangsmarke zu nehmen, ist schlichtweg Augenwischerei. Ganz zu schweigen davon, dass die kleinteilige Betrachtung der Stadt eine der größten CO2-Schleudern Europas schlichtweg ausblendet: das Kohlekraftwerk Lippendorf im Leipziger Süden.

Aber das ist den Genossen mittlerweile bewusst. "Im Bericht zum Klimaschutzprogramm aus dem Jahr 2007 wird prognostiziert, dass die geplante Reduzierung der CO2-Emissionen nicht gelingen wird", heißt es in ihrer Vorlage. Das ist auch der Grund, warum das Umweltdezernat keine neuen Berechnungen zum Leipziger CO2-Aufkommen herausgibt. Die Zahlen stagnieren. Die möglichen Einspareffekte, die man mit freundlichem Weiterso erreichen konnte, sind aufgebraucht. Und man weiß im Rathaus sehr genau, dass man selbst diese lächerlichen 50 Prozent nur erreicht, wenn man jetzt wirklich ans Eingemachte geht:

1. den Verkehr in der Stadt gründlich umkrempelt - hin zu einem attraktiven Übergewicht für den Umweltverbund.

2. die Energieeffizienz zum Mega-Thema macht bei Neubauten und Sanierungen, ein Thema, dessen sich die EnergieCity Leipzig angenommen hat.

3. im Energiemix möglichst schnell und komplett auf alternative Energieträger umsteigt.

Wenn es nach den Ortsverbandsvorsitzenden der Linken geht, dann wird das Thema in Leipzig jetzt ernsthaft angepackt. "Die im Stadtgebiet Leipzig aus regenerativen Energiequellen gewonnene Energie erhöht sich bis 2020 auf 100 Prozent. Aufgrund der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand wird insbesondere der Anteil der Nutzung erneuerbarer Energien in öffentlichen Gebäuden (u.a. Schulen) deutlich erhöht", schreiben sie in ihr Papier. Wohl wissend, das ist nur ein Teil der Rechnung. Den größten Teil seiner Energie importiert Leipzig. Der wird nicht im Stadtgebiet erzeugt.

Und so heißt es im Papier auch: "Wir fordern ökologische Stadtwerke für alle! Daher muss der Ankauf von Kohle- und Atomstrom durch die Stadtwerke gestoppt und die LeipzigerInnen mit regional produzierter Energie aus Erdgas, Biomasse, Solarthermie und Photovoltaik sowie den Ankauf von Wasser- und Windkraft versorgt werden."

Damit so etwas überhaupt möglich ist, frischen sie eine alte Forderung der Linken wieder auf: Die kommunalen Unternehmen müssen kommunal bleiben. Denn sie sind die Steuerungsinstrumente für so einen Wandel. Ein Punkt ist schon heute ein Thema für die Stadtwerke: Die Ausweitung der Fernwärmeversorgung in Leipzig auf Basis der eigenen Wärmeerzeugung.

Wärmepumpen für alle öffentlichen Gebäude fordern die Linken. Und einen Energiepass für jedes Gebäude. Und die Stadtwerke sollen die Möglichkeit schaffen, einen CO2-Fußabdruck für alle Maßnahmen im öffentlichen Bereich zu errechnen. Es macht ja wirklich keinen Sinn, ein teures neues Bildermuseum zu bauen, wenn die Energiebilanz hinterher katastrophal ist.

Ein Hauptverursacher von CO2 in Leipzig ist nach wie vor der Verkehr. Er trägt etwa ein Drittel zur (offiziellen) CO2-Last in Leipzig bei.

Da fallen den Linken allerhand Ansätze ein - von der Erarbeitung eines Konzepts zur autofreien Innenstadt über stärkere Ahndung von Wildparkern bis zu Anzeigetafeln im Stadtgebiet, die die aktuellen Schadstoffemissionen anzeigen. Da taucht auch eine Idee wieder auf, die in den 1990er Jahren sang- und klanglos begraben wurde: das "Modellprojekt autofreie Siedlung in Verbindung mit Quartiersmanagement".

Autofreie Sonntage sind genauso ein Thema wie eine Optimierung des Tarifsystems der LVB. Die Wege, die die Leipziger mit Rad und Tram und Bus zurücklegen, sollen im Modal Split der Stadt künftig mit 55 Prozent die Mehrzahl aller Wege ausmachen. Dazu gehört dann auch endlich ein fahrradfreundlicher Ausbau der Verbindungen vom Leipziger Zentrum nach allen Richtungen.

Ob die "Generelle Vorfahrt ÖVNP an Lichtsignalanlagen" Sinn macht, müssen die Genossen dann wohl etwas eingehender diskutieren, denn das bedeutet in der Regel einen gut Teil mehr stehenden Verkehrs - mit laufendem Motor.

Im Wirtschaftsbereich sieht das Vorhabenpaket der Linken noch etwas dünn aus, auch wenn natürlich einige Optimierungsprogramme, die für Gebäude gelten, auch hier umgesetzt werden können. Man kann auch "Bio-, Solar- und Umwelttechnologien" besonders fördern.

Was leider in großen Teilen fehlt im Entwurf der Linken, ist das Thema kompakte Stadt in Verbindung mit dem Leitthema familienfreundliche Stadt. Das schließt nämlich richtig heiße Themen wie die Einkaufspolitik, die Schul- und Kita-Politik und die Diskussion darum mit ein, was denn eigentlich "Stadtteilzentren" sind. Denn die ökologischen Probleme einer Stadt entstehen ja nicht, weil die Leute immer nur Auto fahren wollen oder ihre Energie zum Fenster rausjagen.

Sie entstehen, weil Stadt noch immer nicht als komplexes System begriffen wird, in dem alle Konflikte und Halbheiten nicht nur zu Reibungsverlusten werden, sondern zu echten Energieverlusten. Das fiel nur deshalb so lange kaum jemandem auf, weil Energie billig war und der "Klimawandel" als Märchen behandelt wurde, obwohl die ersten Modelle seit über 20 Jahren bekannt waren.

Doch mittlerweile wirken sich die Entwicklungen an den Energiebörsen recht heftig aus in den Haushalten der Kommunen, Betriebe und Familien. Forscher beschäftigen sich beim Stadtklima schon längst nicht mehr nur mit der Wirkung von Parks und Wäldern (auch das Thema nimmt im Entwurf der Linken einen breiten Raum ein), sondern auch mit dem Mikro-Klima in Straßen, Quartieren und auf Plätzen. Hier spielt die Baumschutzsatzung eine so große Rolle, die derzeit von der sächsischen Regierungskoalition befehdet wird, als maße sich hier die Kommune etwas Ungeheuerliches an mit ihrem "Papierkrieg" gegen Grundstücksbesitzer. Als lebten beide in unterschiedlichen Welten und wären nicht beide gut beraten, jeden Baum - egal wo er steht - als Teil eines für alle wichtigen Mikro-Kosmos zu begreifen.

Denn eines ist Fakt: Stadt ist immer ein Gemeinschaftsprojekt. Die Linken formulieren es wieder in diesem neu-europäischen Bestätigungs-Deutsch: "Zur Erreichung der Klimaziele ist die Beteiligung aller gesellschaftlichen Akteure unserer Stadt sowie das Engagement der Leipziger Unternehmen in offener Diskussions- und Beteiligungskultur unverzichtbar."

Und wie erreicht man das? Nein, nicht durch weitere Workshops und Projekte und Absichtserklärungen. Wenn Leipzig allein das umsetzen wollte, was es jetzt schon an Erklärungen unterschrieben hat, die Stadt wäre eine einzige Baustelle. Ehrlich gesagt: Das Meiste davon ist bis heute Alibi.

Umsetzen kann man Dinge nur, wenn man eine Vision sehr konkret und für alle fassbar definiert - und dann in lauter kleine Bausteine aufsplittet, die jeder für sich möglichst einfach umsetzbar sind.

Leipzig hat da aber derzeit dasselbe Problem wie Deutschland, Europa oder die USA: Man deklariert gern ein schönes globales Ziel. Und wenn es dann ernst wird, laufen alle auseinander wie beim Klimagipfel in Kopenhagen. Da mauern drei große Schwellenländer, und sofort kneift der ganze Rest - frei nach der Schwaben-Devise "Hannemann, geh du voran".

So bewegt sich gar nichts.

Man kann gespannt sein, ob die Linken ihre "Ökologischen Leitlinien zur Klima- und Energiepolitik" noch sortieren und konkretisieren können. Denn eines geht absehbar schief: Die Kosten für Parkplätze zu erhöhen, ohne die Autofahrer vorher mitzunehmen auf einem Weg in eine neue Verkehrspolitik.

Natürlich ist es überfällig, autofreie Stadtquartiere zu schaffen, in denen alles für alle fußläufig erreichbar ist - der Arzt genauso wie der Kiosk an der Ecke. Die Wahrheit ist: Nicht-Autofahrer haben gar keine Alternativen in Leipzig. Und die andere Wahrheit ist: Die Stadtentwicklungspolitik hat die Chance verschlafen, in den großen Fördergebieten auch diese Alternativmodelle zu entwickeln. Die hätten längst schon eine Pilotfunktion.

Aber dafür müssten ganze Planungsabteilungen umdenken. Bis hin ins Wirtschaftsdezernat, das sich noch immer recht schwer tut mit der kleinteiligen Wirtschaft in Leipzig. Was eigentlich auch egal wäre, wenn städtische Generalplanungen gerade diese Kleinteiligkeit nicht immer wieder demolieren würden. Und der so genannte STEP Zentren ist ein wesentlicher Teil dieser Demolierungen, an dem auch die Linke ihren Anteil hat. Stadtteilzentren schafft man nicht mit Supermärkten, die alles in Sichtweite kommerziell an die Wand drücken, sondern mit Revitalisierungsprojekten, in denen die Akteure vor Ort die Hauptrolle spielen.

Die Nobelpreisträgerin für Ökonomie Elinor Ostrom ging auf das Phänomen gerade in einem Interview ein, das sie der Plattform www.wir-klimaretter.de gab.

"Aber in aller Kürze: Der Fehler war, davon auszugehen, dass alles kollektive Handeln so ablaufen muss wie in der Fischerei. Jeder hat unkontrollierten Zugang, deswegen wird so viel und lange gefischt, bis die Bestände katastrophal zusammenbrachen", erklärte sie den Denkfehler, der in fast allen Markt-Betrachtungen steckte. "Wenn man das auf alle Commons, also alle Allgemeingüter überträgt, begeht man einen Fehler. Denn Allgemeingüter kleiner bis mittlerer Größe mit klaren Grenzen und Beteiligten, die sich kennen, lassen sich gut verwalten. Dort entsteht Vertrauen und die Menschen haben die Autorität, Regeln aufzustellen. In Indien wurden in der Entwicklungshilfe beispielsweise Fehler gemacht, weil den Menschen das Recht genommen wurde, über ihre Wälder zu bestimmen. Man nahm an, dass es ihnen an Intelligenz dafür fehlen würde. Da hat Entwicklungshilfe aus mangelndem Respekt vor menschlichen Fähigkeiten Schäden angerichtet."

Und eine Kommune ist der Idealzustand eines Commons. Doch genau dann, wenn glorreiche Stadträte anfangen, von "Investoren" zu schwatzen, denen man "Verlässlichkeit" demonstrieren müsse, genau dann ist der Commons wieder aufgebrochen, wird zum Abfischteich für einen großen Pott, dem der Zustand der Gemeinde und ihre Entwicklungsbedingungen für die Bürger wurstegal sind, käseegal, schnapsegal. Hauptsache, die Kasse klingelt.

Und genau dieser Ansatz fehlt im Entwurf der Linken noch immer. Vielleicht auch, weil ihre wichtigsten stadtpolitischen Sprecher noch gar nicht begriffen haben, worum es geht.

Der Entwurf als PDF-Datei zum Download