Manchmal ist es nur eine Geste. Aber manchmal ist genau diese Geste wichtig, um zu zeigen, wofür eine Stadt wie Leipzig steht. Weltoffenheit zum Beispiel. Zur Stadtratssitzung am 20. Oktober steht zum Beispiel die Beschlussvorlage "Save me! - Leipzig sagt JA zur Aufnahme von Flüchtlingen" auf dem Programm.

Eingebracht vom Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Im Grunde nur ein Appell, denn wirklich im Alleingang ändern kann Leipzig die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nicht. Und die ist seit Jahren restriktiv und droht in Folge der aktuell losgetretenen Integrationsdebatte noch restriktiver zu werden. Und so verwundert es nicht, dass auch die Leipziger CDU dem Nebelkurs der Bundes-CDU folgt und den Tagesordnungspunkt durch einen Änderungsantrag entschärfen will.

Wenn es da etwas zu entschärfen gibt. Die ersten beiden Punkte des Verwaltungsvorschlags lauten:

"1. Die Stadt Leipzig unterstützt die Kampagne 'save me - Flüchtlinge aufnehmen'.

2. Der Stadtrat appelliert an die Bundesregierung, entsprechend dem Anliegen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) ein kontinuierliches Programm zur dauerhaften Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen (Resettlement-Programm) einzurichten. Hierfür sind von Seiten des Bundes Rahmenbedingungen zu schaffen und auch finanzielle Mittel bereit zu stellen, um den erforderlichen Integrationsprozess zu ermöglichen."

Ein berechtigter Appell, denn es wird zwar lauthals über Integration in Deutschland debattiert. Doch die Integrationsangebote sind völlig unterfinanziert. Natürlich ist die Bundesregierung genau der Ansprechpartner für so einen Appell.

"Die Beschlusspunkte 1 und 2 werden gestrichen", fordert die CDU-Fraktion in ihrem Änderungsantrag und begründet es auf diese Weise: "Beschlusspunkt 1 trägt abstrakt-allgemeinen Charakter, Beschlusspunkt 2 liegt nicht in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig und trägt Resolutionscharakter. Es gab in der Ratsversammlung zeitweilig einen Konsens, das politische Instrument der Resolution zurückhaltend und nur zugunsten sehr grundsätzlicher und weitgehend unstrittiger Interessen der Stadt Leipzig einzusetzen. Letzteres gilt für das hier zur Debatte stehende Thema zweifellos nicht."

Das Aufnehmen von Flüchtlingen läge nicht im Interesse einer Stadt wie Leipzig? Und hierfür "finanzielle Mittel bereit zu stellen, um den erforderlichen Integrationsprozess zu ermöglichen" auch nicht? - Ist sich die CDU-Fraktion überhaupt klar, was sie da schreibt?

Die Flüchtlinge aus den Krisenregionen der Welt klopfen - trotz aller Mauerpolitik der Bundesrepublik - noch immer jedes Jahr im Zufluchtsland Deutschland an - und werden dann amtlich auf die verschiedenen Kreise und Kreisfreien Städte aufgeteilt. Manche leben jahrelang im Status des Flüchtlings, Jahre, in denen sie längst die deutsche Sprache gelernt haben könnten und den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt schaffen könnten.

2009 zum Beispiel wurden in Leipzig 815 Asylbewerber registriert. Hauptherkunftsländer: Irak, Türkei, Iran, Libanon, Serbien und Montenegro - aber auch aus Afghanistan, China und Bosnien und Herzegowina kamen sie. Manche als direkte Kriegsflüchtlinge, andere als politisch Verfolgte. - Da braucht es schon Chuzpe zu behaupten, das ginge die Stadt Leipzig nichts an. Und wer beim Herkunftsland Türkei an Türken denkt, irrt sich: Es sind zumeist Kurden.

Bleibt noch Punkt 3, den die CDU-Fraktion aber auch nicht in der vorgelegten Form akzeptieren will. In der Version des Sozialdezernates heißt der:

"3. Die Stadt Leipzig erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programms der Bundesregierung aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren."

In der CDU-Variante wird der wichtigste Teil, um den es in den aktuellen Integrationsdebatten eigentlich tagtäglich geht, einfach abgeschnitten: "Die Stadt Leipzig erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programms der Bundesregierung aufzunehmen.“ Punkt: Die Integration fliegt raus. Was übrig bleibt, ist der Status quo, denn zur Aufnahme von Flüchtlingen ist die Stadt Leipzig sowieso verpflichtet - und muss mit den kargen zur Verfügung gestellten Mitteln das Beste draus machen. Eine wirklich aktive Integration ist damit kaum möglich. Will das die CDU? - Man bekommt den Verdacht: Ja.

Die Leipziger Initiative Save me! rechnet trotzdem damit, dass der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung am Mittwoch die Zustimmung der Ratsversammlung findet. Auch ohne die Stimmen der CDU.

"Die Initiative Save me! hofft auf eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Stadtrat und wünscht sich damit nicht nur ein Bekenntnis der Stadt Leipzig zum UNHCR Resettlement-Programm, sondern auch ein deutliches Signal an die Bundesregierung", erklärt Hannes Delto von der Leipziger Initiative Save me! Man wolle die Abstimmung am Mittwoch denn auch selbst verfolgen. Ein positives Votum wäre ein klares Signal. Auch an die CDU.

www.save-me-leipzig.de