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Leipziger Abfallgebühren: Entsorgung wird teurer, Müllpreise steigen

Ralf Julke
Abfallbehälter im Neuen Rathaus.
Abfallbehälter im Neuen Rathaus.
Foto: Ralf Julke
2011 steigen - voraussichtlich - wieder die Abfallgebühren in Leipzig. In der Dienstberatung am 12. Oktober wurde die neue Gebührensatzung diskutiert und bestätigt. Jetzt muss noch der Stadtrat zustimmen. Wichtigste Änderung: Erstmals gibt's Pflichtleerungen für alle Grundstückseigentümer.


Die Kosten für die Abfallwirtschaft betragen im Jahr 2011 voraussichtlich 34,2 Millionen Euro und liegen damit um etwa 1,7 Millionen über dem Planansatz für das Jahr 2010. Daraus ergeben sich zwangsläufig Änderungen bei den durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben für die Abfallwirtschaft in Leipzig im nächsten Jahr, stellt das zuständige Ordnungsdezernat fest.

1,7 Millionen Euro - woher kommen die? Frank Richter, Betriebsleiter der Stadtreinigung Leipzig, nennt als die wichtigsten Posten die gestiegenen Personalkosten, die erwarteten höheren Spritpreise und - die alten sind so langsam verschlissen - neue Sammelfahrzeuge.

Zehn neue Fahrzeuge braucht die Leipziger Stadtreinigung. Schon 2009 begann das Beschaffungsprogramm für die neuen Abfallsammelfahrzeuge. Stückpreis jeweils im sechsstelligen Bereich. Die neuen Fahrzeuge sollen auch helfen, Personal zu sparen: Es sind Fahrzeuge mit Niederflur-Führerhaus. Der Fahrer kann also leichter aussteigen und mit anpacken beim Tonnenschleppen. Die Fahrzeuge brauchen dann nur noch zwei statt drei Mann Besatzung.

"Aber dann sind unsere Personaleinsparmöglichkeiten ausgereizt", so Richter. Heißt im Klartext: Wenn die Gewerkschaft künftig höhere Löhne für die Abfallentsorger aushandelt, schlägt das dann jedesmal direkt auf die Leipziger Müllgebühren durch.

Im Jahr 2011 werden das allein 300.000 bis 400.000 Euro sein.

Die Leerungsgebühr soll 2011 leicht sinken.
Die Leerungsgebühr soll 2011 leicht sinken.
Quelle: Stadt Leipzig / Dezernat III

Ein Teil der Abfallgebühr soll 2011 sogar sinken: Es ist die Entleerungsgebühr. Beim 80-Liter-Behälter sinkt sie um 7 Cent auf 4,98 Euro pro Leerung, beim 240-Liter-Behälter um 17 Cent auf 8,09 Euro.

Dafür steigt im Gegenzug die Verwertungsgebühr. Damit wird nicht nur die Bereitstellung der Tonnen bezahlt, sondern auch die Abnahme von Schrott, Gartenabfall, Schadstoffen und die Vorhaltung der Sammelsysteme. Die Gebühr zahlt jeder Grundstückseigentümer quartalsweise. Sollte er zumindest. Denn ein Grund der Änderung ist: Einige Leipziger lassen ihre Tonnen überhaupt nicht leeren, 265 sogar seit mindestens fünf Jahren nicht, wie die Stadtreinigung mit dem seitdem genutzten elektronischen Erfassungssystem ermittelt hat. Rund 1.000 haben die Tonne seit einem Jahr nicht leeren lassen - nicht unbedingt viele, verglichen mit den über 40.000 Grundstücken, die die Stadtreinigung anfährt.

Die Verwertungsgebühr steigt (hier: Verwertungsgebühr E = Eigenkompostierer).
Die Verwertungsgebühr steigt (hier: Verwertungsgebühr E = Eigenkompostierer).
Quelle: Stadt Leipzig / Dezernat III

"Aber ein echtes hygienisches Problem", sagt Richter. Dann gärt und klumpt der Abfall so lange in den Tonnen, dass ihn die Mitarbeiter der Stadtreinigung gar nicht oder nur noch mit Werkzeug aus der Tonne bekommen. "Darüber haben wir auch im Betriebsausschuss lange diskutiert", sagt Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal. "Denn wir halten ja das ganze System auch für die bereit, die sich nicht daran beteiligen. Oder beteiligen wollen."

Dass die Grundstückseigner ganz und gar keinen Müll produzieren, glaubt Frank Richter nicht. "Doch was sie mit den Abfällen machen, darüber kann man nur spekulieren." Dass man mit Kompostieren und gewissenhaftem Auslesen von Verpackungen die eigene Müllmenge deutlich reduzieren kann, ist dabei nicht das Thema. - Aber wohin tun die Betroffenen alte Lumpen, kaputte Regenschirme, ausgelatschte Schuhe?

Eine mögliche Antwort: Sie entsorgen so etwas in Nachbars Tonne oder auf dem nächsten unbebauten Grundstück oder in der Kleiderbox, wo Lumpen nicht hineingehören. Dafür spricht eine Erfahrung aus westdeutschen Städten, wo oft eine Pflichtleerung sogar monatlich die Norm ist. "Dort gibt es wesentlich weniger Mülltourismus als bei uns", so Richter.

Geplante Verwertungsgebühr B (für Bio-Tonnen-Nutzer).
Geplante Verwertungsgebühr B (für Bio-Tonnen-Nutzer).
Quelle: Stadt Leipzig / Dezernat III

"Wir wollten trotzdem nicht das Höchstmaß ausschöpfen", sagt Rosenthal, "und haben uns für eine Pflichtleerung im Quartal entschieden." Was dann auch all jene betrifft, die bislang nur ein oder zwei Mal im Jahr die Tonne leeren ließen - vor allem Bewohner von Einfamilienhäusern.

Die Erhöhung der Verwertungsgebühr soll aber auch wieder einen Ausgleich schaffen zwischen all den Grundstückseigentümern, die ihre Tonnen nicht stopfen - und vor allem den Befüllern der großen 1.100-Liter-Tonnen in Großsiedlungen. "Da sind mittlerweile Firmen professionell zugange, die Tonnen nicht nur vorzusortieren, sondern auch den Inhalt mechanisch zu verpressen", erklärt Frank Richter.

"Und das ist definitiv verboten", fügt Rosenthal hinzu. "Tonnen, die dabei beschädigt werden, werden in Rechnung gestellt."

"Push" im Neuen Rathaus: 2011 steigen die Abfallpreise in Leipzig.
"Push" im Neuen Rathaus: 2011 steigen die Abfallpreise in Leipzig.
Foto: Ralf Julke

Mit der Änderung der Verwertungsgebühr wird das „Müllverpressen“ preislich ein wenig ausgeglichen. Auch wenn das Pressen des Abfalls in die Tonnen über alle Behältergrößen hinweg nachweisbar ist. Die Stadtreinigung wiegt alle Tonnengrößen stichprobenartig nach. Auch bei den 80-Liter-Tonnen hat sich die gemessene Menge innerhalb eines Jahres um rund 200 Gramm pro Tonne erhöht. Bei den 1.100-Liter-Tonnen waren es über 3 Kilogramm.

Dazu kommt: Die Leipziger scheinen an der Grenze der derzeit möglichen Müllvermeidung angekommen zu sein. "Seit zwei Jahren sinkt das gemessene Müllaufkommen nicht mehr wesentlich", sagt Richter. "Im nächsten Jahr rechnen wir sogar mit 400 Tonnen Abfall mehr." Eine Kostensenkung irgendwo in der Verwertungskette sieht er derzeit nicht. "Ich wäre schon froh, wenn wir bei den Abfallgebühren in den nächsten Jahren auf diesem Niveau bleiben können."

www.stadtreinigung-leipzig.de

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