Die Anhörung am Montag, 17. Januar, zum geplanten Teilverkauf von HL komm und Perdata war keine Anhörung. Und schon gar nicht das, was sich viele Leipziger Stadträte, die über den Teilverkauf entscheiden sollen, eigentlich gewünscht haben. Die wichtigsten Grundregeln wurden nicht eingehalten.

Die allerwichtigste: den Stadträten die Chance zu geben, alle Fragen zu stellen, die ihnen auf der Seele brennen. Ohne Zeitbegrenzung. Denn es geht nicht nur um viel Geld. Es geht auch um das Eigentum der Leipziger Bürger, das nun wieder einmal zum Teil-Verkauf steht. Und es ist - wie 2007/2008 - wieder nicht irgendein zufällig im Portfolio der LVV gelandetes zweit- oder drittrangiges Unternehmen, das für die Zukunft der Stadt keine Rolle spielt, das hier verkauft werden soll. Es sind zwei für den Standort Leipzig elementare Unternehmen.

Das machte ein Gast besonders deutlich: Dr. Hans Konle. Er ist unter anderem Geschäftsführer der M-net Telekommunikations GmbH, die in München ungefähr das macht, was die HL komm in Leipzig tut: Sie versorgt Stadt und Region mit einem hochleistungsfähigen Glasfasernetz. "Kommunikationsinfrastrukturen spielen für eine Großstadt mittlerweile dieselbe Rolle wie Straßen", sagte er. Und er erklärte in seinem durchaus knappen 5-Minuten-Beitrag, was das heißt für einen Wirtschaftsstandort und für die deutschen Großstädte, die längst alle in einem harten Standortwettbewerb stehen. Und es gibt immer weniger Unternehmen, die überhaupt noch auf moderne Breitbandnetze verzichten können. Sie wickeln ihre Auftragsvolumina darüber ab, ganze Service-Abteilungen bauen darauf auf, 90 Prozent aller wichtigen Daten werden nicht mehr per Post um die Welt gesand, sondern übers Internet. Videokonferenzen finden via Kabel statt, Architekten und Designer versenden ihre Datenpakete online.

Und wer die 1.600 Geschäftskunden der HL komm in Leipzig hinterfragt, der trifft auf das Who-is-who des Wirtschaftsstandortes - auf all jene nämlich, für die ein schneller Kabelanschluss die Grundlage ihrer Arbeit ist - vom Vorzeigeunternehmen BMW über das Forschungszentrum Bio-City, den Flughafen und den MDR bis zu den Medizinischen Einrichtungen, die zu den Top-Adressen in Deutschland gehören. Möglich, dass Josef Rahmen, Geschäftsführer der LVV sie "alle persönlich kennt". Zu hoffen wäre es.

Auch wenn die Entscheidung, ob HL komm und Perdata zu 74,9 bzw. 49,9 Prozent verkauft werden sollen, nicht in der LVV-Geschäftsführung getroffen wird. Die hat nur einen Vorschlag gemacht. Nach eingehender Prüfung aller 70 Töchter- und Beteiligungsunternehmen im LVV-Konzern, wie man hört. Kann sein. Doch wenn eine Forderung aus der Stadtverwaltung auf dem Tisch liegt, die 33 Millionen Euro - die ausstehenden Darlehenstilgungen der LVV - umfasst, dann bleiben von den 70 Unternehmen und Beteiligungen nicht viele übrig, die man in dieser Größenordnung verkaufen könnte.

Bei dreien haben die Leipziger im Januar 2008 mehr als deutlich gemacht, dass sie nicht verkauft werden dürfen, weil sie der Grundbestand der Daseinvorsorge sind: die LVB, die Wasserwerke und die Stadtwerke selbst, die die Stadt ja in grauer Vorzeit (1998) schon einmal in dem Glauben teil-verkauft hatte (40 %), mit dem privaten Teilhaber MEAG würde man die Stadtwerke noch profitabler betreiben können. Der 200-Millionen-Euro-Erlös wurde damals schon im Stadthaushalt verbraucht. Als 2003 die Anteile vom MEAG-Aufkäufer RWE zurückgekauft wurden, landete der dafür aufgenommene Kredit bei der LVV. Und bis 2008 wiegte sich die Stadtverwaltung in dem Glauben, sie könne den Kredit ablösen, wenn sie wieder einen Teil der Stadtwerke zu guten Konditionen verkauft bekäme.

Was die Leipziger Bürger im Januar 2008 mit deutlichem Votum untersagten.

Seitdem haben Stadt und LVV ein Problem: Die alten Kredite können nicht abgelöst werden und allein die Bedienung der Zinsen für alle bei der LVV geparkten Kredite belaufen sich mittlerweile auf 60 Millionen Euro. Jährlich. Binnen 12 Jahren werden die LVV so allein für die Zinspflicht 720 Millionen Euro bezahlen - ohne einen einzigen Kredit getilgt zu haben.

Logisch, dass die LVV-Spitze ihre Suche nach möglichen Verkaufskandidaten auf jene Töchter-Unternehmen eingrenzte, die überhaupt nennenswerte Erlössummen versprachen, weil sie jetzt schon erfolgreich wirtschaften und kerngesund sind. Das trifft auf die HL komm und die Perdata zu, beides Töchter der Stadtwerke Leipzig, die HL komm in ihren Ursprüngen auf das Jahr 1997 zurückgehend, die Perdata als eigenständige Firma 1999 aus dem Rechenzentrum der SWL hervorgegangen.

Und für die HL komm ist das Abenteuer mit einem privaten Partner nicht neu. Auch von Tropolis (später Versatel) trennte man sich schon bald wieder, weil die Strategien nicht zueinander passten - und weil der private Partner den Unternehmensstandort gern nach Düsseldorf verlagert hätte.

Ein Punkt, den Hans Konle als eine der vielen Negativfolgen beschrieb, die eintreten können, wenn Teile der Leipziger Unternehmen verkauft werden. Josef Rahmen betonte zwar zu dem Montagtermin, der irgendwie eine Anhörung sein sollte, dass man dergleichen in einer Vertragsausgestaltung ausschließen könne. Doch die Folge ist eigentlich logisch: Das schränkt den Kreis privater Interessenten deutlich ein - und damit die Chance, auf einen großen Anteilserlös.

Dasselbe gilt für die von Konle ebenfalls benannte Gefahr eines Abbaus von Arbeitsplätzen. Denn warum solte ein privater Partner einsteigen, wenn er seine Gewinne nicht maximieren darf? Zum Beispiel über die berühmten "Synergieeffekte", die praktisch immer einen Abbau von Arbeitsplätzen bedeuten.

Und überdeutlich wurde am Montagabend, dass es auch um eine Grundfrage geht: Schnelle Rendite oder langfristige Investitionen in den Standort?

Und Konle, der als Präsident des Bundesverbands Glasfaseranschluss (Buglas) auch die Übersicht hat über das, was in anderen Großstädten Deutschlands passiert, nannte nicht ohne Grund auch die Rolle der städtischen Kabelanbieter für den Arbeitsmarkt: "Diese Arbeitsplätze sind nicht abwanderungsgefährdet." Das gelte für Münchens M-net genauso wie für die Kölner Netcologne. Für andere Städte wie Düsseldorf, Berlin und Stuttgart gelte das nicht mehr. Diese Städte haben ihre Kabelnetzbetreiber verkauft, der Ausbau des Breitbandnetze kam praktisch zum Erliegen.

Es ging ein bisschen hin und her über die horizontale und die vertikale Entwicklung auf dem Breitbandmarkt. Aber Fakt ist: Die großen Inhalteanbieter wie Arcor, O2 usw. sind im Ausbau der Netze nicht präsent. Auch die Telekom hat sich in weiten Teilen daraus zurückgezogen, weil der Ausbau langfristige Investitionen erfordert und die Renditen nicht schon nach ein, zwei Jahren eingespielt werden.

Was natürlich das Verkaufsargument bedienen könnte: Warum soll ein kommunales Unternehmen das dann machen, wenn es die Privaten nicht interessiert?

Und für Prof. Dr. Ulrich Blum , Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, gab dann postwendend das Argument: Jetzt ist das "window of opportunitie", jetzt sitzt aufgrund niedriger Zinsen das Geld locker bei den Anlegern, jetzt muss verkauft werden.

Doch wie das so ist mit schnellen Verkäufen: Man schüttet das Kind mit dem Bade aus, man verkauft ein Unternehmen für ein schnelles Geld - und verzichtet auf die finanziellen Effekte, die mit strategischen Investitionen erst nach Jahren eintreten. Und das für einen Einmal-Effekt. Denn die vielleicht möglichen 33 Millionen für den Stadthaushalt werden damit zwar 2011 den Haushalt der Stadt retten. Aber 2012 ff. steht Leipzig vor demselben Finanzierungsdilemma. Und dann mit verschärften Bandagen. Denn dann fehlt auch ein Großteil der Gewinne, den HL komm und Perdata jetzt noch in den Gewinn der Stadtwerke einfließen lassen. Der betrug 2010 rund 55 Millionen Euro, bitter notwendiges Geld, mit dem die LVV ihre notwendigsten Zahlungen leistet.

Auf welchen Satz sinkt diese Ausschüttung dann? Auf 40 Millionen, auf 45 Millionen? - Das sind dann jedes Jahr mindestens 10 Millionen Euro, die der LVV fehlen werden und die weder die Wasserwerke noch die LVB ausgleichen können. Und gleichzeitig büßen die Stadtwerke ihre Steuerungsmöglichkeit für HL komm und Perdata ein.

Welche Rolle die beiden Unternehmen eigentlich in der Zukunft spielen sollen, darüber morgen mehr an dieser Stelle.