Der Haushalt 2011 für Leipzig ist beschlossen. Alle sind froh, nur die Linken nicht. Die enthielten sich bei den Abstimmungen um den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und Haushaltssatzung. Wie sehen das Reik Hesselbarth (FDP) und Kämmerer Torsten Bonew?

OB Jung lobt und dankt nach der eindeutigen Abstimmung dem Kämmerer und den Fraktionen - außer der Linksfraktion - für ihre Arbeit. Mit einer eindeutigen Mehrheit im Stadtrat wurde der Haushalt 2011 am Donnerstag, 3. März, verabschiedet. Das heißt: höhere Grundsteuer, viele kleine Streichungen. Aber auch kleine Erfolge.

Einen ganz dicken Erfolg kann die Leipziger FDP-Fraktion um Reik Hesselbartth verbuchen. Auf kurzfristigen Antrag der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat werden in den Haushalten der Jahre 2011 und 2012 jeweils 250.000 Euro für den Beginn einer grundsätzlichen Verwaltungsstrukturreform bereit gestellt. "Zum einen sind wir froh, dass der Stadtrat sich mehrheitlich dafür bekannt hat", so Hesselbarth nach der Haushaltsabstimmung im Stadtrat gegenüber den Medien. "Zum anderen ... dass wir an die Verwaltungsstruktur ran müssen. Wir wollen damit in den folgenden Jahren Handlungsspielräume für andere Ausgaben schaffen. Das heißt mittelfristig Kosten senken, und dafür müssen wir jetzt investieren."

Hesselbarth ist über die positive Abstimmung des Antrags überascht, weil die CDU in den Vorgesprächen dem Vorschlag nicht folgen wollte, nun aber doch dafür votierte. Die Mehrkosten hierfür werden angesichts der angespannten Haushaltslage sicherlich nicht jedem verständlich sein, auch weil über geringe Beträge etwa für die Sportstättenfinanzierung und Kultur lange und ausführlich diskutiert wurde.

Mehrkosten verursacht die Verwaltungsstrukturreform zweifellos. Hesselbarth sieht aber in den kommenden Jahren aufgrund der Verwaltungsstrukturreform, die gleichzeitig Stellen und Mittel einsparen soll, mehr Mittel, die dann für Kultur und Sport zur Verfügung stehen. "Die Einnahmen werden nicht mehr, wir müssen unsere Ausgaben anpacken." Man habe jetzt, so Hesselbarth, die Chance tatsächlich einzusparen - Stichworte: Altersteilzeit und Ruhestand von 600 Verwaltungsmitarbeitern. "Diese Stellen dürfen wir nicht in der gleichen Menge wieder besetzen. Dafür müssen wir Strukturen anpassen. Und das geht nur, wenn wir heute investieren, um in zwei, drei Jahren tatsächlich Mittel frei zu bekommen."

"Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt", freut sich Kämmerer Torsten Bonew. "Wir können der Landesdirektion Ende des Monats einen gesetzeskonformen Haushalt übergeben. Ich bin zuversichtlich, dass wir relativ schnell eine Genehmigung bekommen und dass wir somit ganz schnell in die Investitionen kommen." Zum FDP-Antrag zur Verwaltungsstrukturreform und den Gesamtkosten von 500.000 Euro für 2011 und 2012 sagt Bonew: "Die Kosten waren nicht eingeplant. Wir haben eine Deckung gefunden, dass wir es aus der allgemeinen Rücklage nehmen. Wir haben insgesamt 246.700 Euro mehr durch den Stadtrat beschlossen als wir gestern noch geplant hatten. Ich denke, bei einem Haushaltsvolumen von 1,4 Milliarden Euro ist das eine vertretbare Summe. Man hat es ja gesehen, dass es sich die Fraktionen nicht einfach gemacht haben, sondern sehr verantwortungsbewusst mit dem Geld umgegangen sind."

Auch für Bonew kann die Investition in die Verwaltungsstrukturreform, was technische und moderne Strukturen angeht, dazu führen, dass man einen großen Schritt weiter komme. "Ich denke - auch wenn es mancher Stadtrat heute so nicht gesehen hat - die FDP hat der Stadt einen guten Dienst erwiesen."

Bonew erklärt aber auch, dass - wie in den Haushalten zuvor - in Sachen Kindertagesstätten massiv zugelegt wurde, wo 2011 wegbrechende Fördermittel durch kommunale Gelder ausgeglichen werden. "Es ist uns auch gelungen, im Angebot, was die Anzahl der Plätze angeht, in den laufenden Kosten etwas draufzulegen."

Auch was Straßen, Brücken und Stadtteilentwicklung wie Georg-Schumann- und Georg-Schwarz-Straße angeht, legt der Haushalt in seinen Investitionen zu. "Alles in allem können wir uns anhand der schwierigen Lage doch beglückwünschen, dass wir zusammen mit dem Rat einen sehr guten Haushalt hinbekommen haben."

Aber jeder Euro an Ausgaben, den man kürzen muss, tut auch Bonew weh. Zu den nicht geplanten 500.00 Euro mehr für die Kindertagesstätten sagt Bonew noch im Nachsatz: "Das zeichnete sich schon Anfang Februar ab, dass wir etwa zwei Millionen mehr haben, als im Entwurf." Grund sei ein "intelligentes Baumanagement" am Thomasalumnat, das eingespart werden konnte. Die Stadt finanziert das Alumnat so, dass sie die große Belastung von zwei Millionen Euro, die 2011 die Kasse entlastet, erst 2013 in die Finanzierung nehmen muss. "Da sieht es bei der jetzigen Planung im Vermögenshaushalt besser aus", sagt Bonew zuversichtlich. Damit konnte die Stadt noch zusätzliche Mittel für das Amt für Stadtentwicklung (ASW) akquirieren.

Der Kämmerer bedauert freilich auch, dass die Linksfraktion im Stadtrat sich so oft der Abstimmung zum Haushalt 2011 enthielt. "Eine so große Fraktion wie Die Linke, die sich aus der Verantwortung stiehlt, ist kein gutes Signal auch für die Politikakzeptanz in dieser Stadt. Man kann einfach nicht mit Wunschdenken Haushaltspolitik machen."

Dass freilich für die Verwaltungsstrukturreform scheinbar problemlos Mittel aus den Rücklagen bereit standen, könnte zumindest die Frage aufwerfen, ob das für andere Projekte so nicht auch möglich gewesen wäre.

"Das werden manche Stadträte im Fortgang behaupten", kommentierte Bonew diesen Vorgang. "Alles in Allem ist es das letzte Mittel eines Kämmerers, an die Rücklagen zu gehen. Das ist natürlich kein feines Mittel, weil man ausreichend Rücklagen bilden muss. Wir sind hier an die absolut gesetzliche Untergrenze gegangen." Falls sich die Einnahmesituation für die Stadt dem nächst verbessern sollte, muss für Bonew das erste Ziel sein, diese Rücklagen wieder zu füllen.

"Es war ein guter Tag für Leipzig", sagt der Kämmerer sichtlich froh über den aufregendsten Tag seines Kämmererlebens. Der nächste soll im Dezember kommen, wenn der Haushalt für 2012 durchgeboxt wird. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits. "Wir sind schon mittendrin." Ab Mitte März geht es an die Haushaltsplanungen für 2012.