Die Leipziger Umweltzone ist ein Streitthema. Und das seit Juni 2009, seit die Stadt bekannt gab, dass sie per 01.01.2011 eine Umweltzone einführen würde. Tatsächlich Thema ist die Umweltzone zwar schon länger. Spätestens seit 2007 wurde die Sache "geprüft". Aber seit vorgestern ist der Streit in neuer Frische entbrannt.

Die beiden Unternehmenskammern der Stadt, die IHK und die Handwerkskammer, schrieben einen gemeinsamen Brief "Offener Brief zu den Falschaussagen des Bürgermeisters Rosenthal in der Ratsversammlung". Der bezog sich auf die Ratsversammlung vom 23. März, in der gleich mehrere Anfragen zur Einführung der Umweltzone gestellt wurden. Die wurde ja bekanntlich am 1. März tatsächlich eingeführt. Gleichzeitig aber passierte auch genau das, was Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal und der Leiter des Ordnungsamtes Helmut Loris im Dezember befürchtet hatten: Es gab einen Antragsstau auf Ausnahmegenehmigungen, weil viele betroffene Unternehmen ihre Anträge eben doch erst Ende Februar, kurz vor ultimo, gestellt hatten.

Was logischerweise dazu führte, dass eben diese Unternehmen jetzt auf einmal auch ein wirtschaftliches Problem hatten - und entsprechend machten sie Druck auf ihre Vertretung, die Kammern. Und nicht nur auf diese, sondern sinnvollerweise auch auf ihre Volksvertreter. Die SPD-Fraktion machte daraus dann auch eine entsprechend gehaltvolle Anfrage, über die die L-IZ auch berichtete.

Und Bürgermeister Heiko Rosenthal nahm entsprechend dazu auch in der Ratsversammlung am 23. März Stellung. Das ist jetzt auch schon wieder ein Weilchen her und das Thema hat seine Runden gedreht durch das ein oder andere Medium, das gern mit den Aufregungen und Emotionen der Leipziger spielt. So dass sich das, was Rosenthal antwortete, dann auch ein wenig anders ausnahm und entsprechend die Kammerpräsidenten ihrerseits dazu brachte, sich deutlich zu Wort zu melden.

Hier ist der komplette Brief der beiden Kammern:

"Offener Brief zu den Falschaussagen des Bürgermeisters Rosenthal in der Ratsversammlung

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

der Bürgermeister und Beigeordnete für Umwelt, Ordnung und Sport der Stadt Leipzig, Heiko Rosenthal, behauptete in der Sitzung der Ratsversammlung am 23. März 2011, dass von den Kammern keine Unterstützung bei der Kommunikation hinsichtlich der Einführung der Umweltzone in der Stadt Leipzig erfolgte. Statt unsere Mitgliedsunternehmen umfassend zu informieren, hätten wir den Betrieben angeblich suggeriert, dass noch nicht klar sei, ob die Umweltzone überhaupt kommen wird.

Dies sind vorsätzliche Falschaussagen. Die Behauptungen von Herrn Rosenthal entbehren jeder Grundlage. Obwohl in dieser Angelegenheit die kommunikative Verantwortung bei der Stadtverwaltung liegt, haben die Kammern seit Bekanntwerden der Einführung einer Umweltzone ihre Mitglieder kontinuierlich informiert.

So wurde vor allem seit Herbst vergangenen Jahres regelmäßig über den konkreten Einführungszeitpunkt, das zugehörige Ausnahmeregelwerk sowie das Prozedere der Antragstellung hingewiesen. In der Oktober-Ausgabe 2010 der IHK-Zeitschrift „Wirtschaft“ (Seiten 4/5), die an nahezu 50.000 unserer Mitgliedsunternehmen im Kammerbezirk Leipzig versendet wird, hat die IHK ausführlich über die Ausnahmegenehmigungen zur Umweltzone informiert. Weitere Hinweise folgten in den Heften 11 und 12/2010 sowie 1-2 und 3/2011.

Auch im Deutschen Handwerksblatt, dem offiziellen Mitteilungsorgan der Handwerkskammer zu Leipzig, werden die 12 000 Mitgliedsbetriebe seit Juli 2009 regelmäßig zum Thema Umweltzone informiert. Unter anderem wurde am 20. Januar 2011 ein Interview mit Ordnungsamtsleiter Helmut Loris unter der Überschrift „Ausnahmeanträge sofort stellen“ veröffentlicht, am 3. Februar auf die Online-Terminvergabe hingewiesen und am 17. Februar nochmals über die Ausnahmeregelungen informiert.

Zum Thema wurde auch kontinuierlich in den Online-Medien informiert. Zudem haben die Kammern jeweils ein eigenes Informationsblatt zur Umweltzone und den Ausnahmegenehmigungen entwickelt.

Belegexemplare haben wir diesem Schreiben beigelegt.

Allein seit Beginn des Jahres 2011 wurden durch die Mitarbeiter beider Kammern etwa 800 persönliche und telefonische Gespräche zur Beratung der Unternehmen in Sachen Ausnahmegenehmigungen geführt. Die Berater der Handwerkskammer haben auf mehr als 30 Innungsveranstaltungen zur Umweltzone und den Möglichkeiten der Ausnahmeregelungen gesprochen. Deshalb erwarten wir, dass Herr Rosenthal seine nachweislichen Falschaussagen öffentlich revidiert. Entsprechend werden wir dem Herrn Oberbürgermeister und Herrn Rosenthal einen Brief zur Sachlage übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfgang Topf, Präsident Industrie- und Handelskammer zu Leipzig
Joachim Dirschka, Präsident Handwerkskammer zu Leipzig"

Sichtlich also ein Thema, bei dem die alten Wunden auf beiden Seiten noch sichtbar sind. Denn so ganz aus freien Stücken hat ja die Stadt die Umweltzone nicht eingeführt. Und dass Heiko Rosenthal sich mehr Unterstützung von den Kammern gewünscht hätte, ist eigentlich ein legitimer Wunsch.

Ist nur die Frage: Wie hat er das am 23. März tatsächlich ausgedrückt? - Die L-IZ war ja dabei und hat es mitgeschrieben.

Unüberhörbar hat Rosenthal um Verständnis geworben, dass es eben aufgrund der „Ballung der Anträge zum Februar 2011 bei der Verwaltung zu Verzögerungen gekommen ist“. Er hätte auch an seine Pressekonferenz im Dezember erinnern können, die er extra angesetzt hatte, um noch einmal öffentlich zu mahnen, die Anträge rechtzeitig zu stellen. Doch die Mahnung erreichte nur einen Teil der Bürger und Unternehmen. Was auch an der Berichterstattung des ein oder anderen Mediums lag, das auch im Dezember noch großflächig so berichtete, als wäre die Leipziger Umweltzone etwas, was man auch noch im letzten Moment einfach so stoppen könnte.

Und das sagte Rosenthal am 23. März: „Die Haltung der Kammern war dabei wenig hilfreich. Diese haben lange Zeit so getan, auch ihren Mitgliedsunternehmen gegenüber, als käme die Umweltzone nicht zum 1. März 2011. Das war auch nicht sehr hilfreich. Ich kann nur Ausnahmen erteilen, wenn der Einzelfall vorliegt. Die Mehrzahl dieser Anträge wurden jedoch erst Mitte / Ende Februar 2011 gestellt. Wer hingegen seinen Antrag auf Sondergenehmigung bereits Mitte Januar 2011 gestellt hat, hat natürlich seine Auskunft jetzt vorliegen.“

Nachgefragt hatte am 23. März auch der CDU-Stadtrat Gerd Heinrich, Elektro-Meister von Beruf. Ein nicht ganz leichtes Gewerbe.

Doch die wenigsten Unternehmen hatten ihre Anträge bis zum Januar gestellt. Das kann auch durchaus daran liegen, dass sie sich von ihren Lieblingszeitungen narren und einlullen ließen. Mancher hätte eben doch lieber die Veröffentlichungen seiner eigenen Kammer lesen sollen. Als Beispiel haben wir einen Beitrag aus der IHK-Zeitschrift "Wirtschaft" angehängt.

Nur hilft der Brief, den die Kammern am Dienstag veröffentlichten, nicht wirklich weiter, die beiderseitigen Zerknirschungen zu mindern. Denn die Veränderungen des Zuschnitts der Umweltzone haben die Stadt - mitbeteiligt auch das Wirtschaftsdezernat - und die Kammern gemeinsam bewirkt. Viele Härten sind durch die Verkleinerung der Zone schon entfallen.

Und auch die SPD-Fraktion ist jetzt nicht allzu glücklich, dass ihre Nachfrage so eine Folge hat. SPD-Stadtrat Heiko Bär, Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit, dazu: "Im Interesse der vielen Unternehmer, die derzeit noch auf ihre Ausnahmegenehmigung warten, sollten alle Beteiligten viel lieber kulante Regelungen für die betroffenen Unternehmen finden, um im Rahmen dessen, was rechtlich möglich ist, eine unbürokratische und schnelle Ausstellung der Ausnahmegenehmigungen zu ermöglichen. Auch der Umgang mit den Antragstellern und ihren Problemen kann hier schon viel helfen.“

Heute will er sich im Rathaus Leutzsch mit betroffenen Unternehmern und Antragstellen vor Ort treffen, um sich über die Praxis der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zu informieren.


Die Ausnahmegenehmigungen zur Umweltzone der Oktober-Ausgabe 2010 als pdf-Datei lesen Sie in unserem Download-Bereich.