Öffentlich will Bürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Lärmaktionsplan erst am heutigen Montag, 29. August, vorstellen. Aber für Reiner Engelmann, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, ist jetzt schon klar, dass das Projekt zwar ein Kraftakt war, am mangelnden Problembewusstsein der Stadtverwaltung aber scheitert.

"Der Lärmaktionsplan ist allein in der Herstellung ein Kraftakt und den Mitarbeitern der Verwaltung ist ausdrücklich für die fachlich kompetente Arbeit zu danken", sagt er. "Eine genauere Betrachtung des Planes zeigt indes an, wie Haushaltskonsolidierung aber auch mangelndes Problembewusstsein in der Stadtverwaltung bis hin zum Oberbürgermeister eine konzertierte Aktion der Stadt Leipzig verhindert. So liegen zwischen der veröffentlichten Lärmkartierung und dem Lärmaktionsplan drei Jahre."

Die Ursachen seien klar, stellt er fest. Den Ämtern fehle es an ausreichend Personal für die fachliche Vorbereitung - und in der übrigen Verwaltung fehle es an der nötigen Sensibilität, um den Lärm für die Leipzigerinnen und Leipziger zu reduzieren.

"Offenbar wurde zudem der Plan so lange bearbeitet, bis keine zusätzlichen Gelder zur Reduktion des Lärmes notwendig wurden", kritisiert er. "Nur so ist zu erklären, dass keinerlei Aufgaben in den Lärmaktionsplan einflossen, die nicht schon ohnehin geplant waren. Ein besonderes Problem ist auch die Konstruktion der zu Grunde liegenden Gesetze: Der Lärmaktionsplan ist pflichtige Aufgabe, eine Finanzausstattung ist jedoch nicht vorgesehen. So werden die Lasten wie immer auf die Kommune abgeladen, und der Bund lässt sich für seine Pläne feiern."

Und auch die Delegation von Aufgaben an städtische Tochterunternehmen funktioniert nicht so einfach wie gedacht. "Die Mitarbeit der Leipziger Verkehrsbetriebe ist grundsätzlich nötig", sagt Engelmann. "Die LVB haben jedoch mitgeteilt, dass sie kein Geld für den Lärmaktionsplan bereit stellen können. Sie müssen sich jedoch die Frage gefallen lassen, wie es zu erklären ist, dass trotz moderner Wagenzüge keine Minderungseffekte eintreten. Die Erklärung ist einfach, wie in der langen Geschichte Leipzigs nicht unbekannt: Für das Schienennetz ist nicht mal mehr die einfache Reproduktion gesichert."

Für Reiner Engelmann steht fest, dass der Lärmaktionsplan weit hinter den Umweltqualitätszielen der Stadt Leipzig zurück bleibt. "Offenbar versteht es Oberbürgermeister Jung nicht, seine Verwaltung so zu führen, dass grundsätzliche Vereinbarungen in der Stadt auch eingehalten werden", sagt er. "Letztlich muss sich ein Leipziger veralbert fühlen, wenn er den Lärmaktionsplan mit den Umweltqualitätszielen vergleicht."

Für ihn muss ein ganzes Bündel von Schwerpunktproblemen noch gelöst werden. Und das "umgehend", wie er schreibt. So müssen die Auslösewerte gesenkt werden, denn sie sind im Lärmaktionsplan deutlich höher angesetzt als in den vom Stadtrat beschlossenen Umweltzielen Leipzigs. In weiteren Teilen der Stadt müsse der LKW-Verkehr reduziert werden. Den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) müssten Investitionsmittel für den Lärmschutz zugewiesen werden. Und mit der Deutschen Bahn solle die Stadt eine konstruktive Zusammenarbeit suchen. "Hier geht es um einen Mittelzufluss für die Lärmminderung in Schwerpunktgebieten", so Engelmann. Und ergänzt werden müsse der Aktionsplan umgehend hinsichtlich der Fluglärmproblematik.