Die SPD-Fraktion konnte dem von der Stadtverwaltung vorgelegten Lärmaktionsplan noch positive Seiten abgewinnen, auch wenn er unübersehbar nur "die Spitze des Eisberges" abbildet. Den Grünen ist das nach zwei Jahren Diskussion vorgelegte Ergebnis zu mager. Am Sonntag, 31. Juli, endete die Frist zur Öffentlichkeitsmitwirkung.

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen will die Beschlussfassung nun im Stadtrat erst nach einer Neubearbeitung in zwei Jahren vornehmen, statt wie bisher vorgesehen im kommenden Jahr.

Roland Quester, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, äußerte sich enttäuscht über die mangelnde Qualität der Lärmaktionsplanung: „Gesetzeskonform hätte die Lärmaktionsplanung bereits Mitte 2008 abgeschlossen sein müssen. Im Frühjahr 2009 haben wir in einer fünfzehnseitigen Untersuchung den damaligen, völlig unzureichenden Arbeitsstand detailliert kritisiert. Heute müssen wir in unserer Stellungnahme zum Entwurf des Lärmaktionsplanes feststellen, dass die fundamentalen Kritikpunkte von damals bis heute nicht beseitigt wurden.

Nach wie vor gäbe es zum Beispiel keine Karten der Lärmbelastung für das gesamte Stadtgebiet Leipzigs und alle Lärmarten und es wurden keine Grundlagen für eine Kosten-Nutzen-Analyse für Lärmschutzmaßnahmen erarbeitet. Entsprechend sei auch die Maßnahmenplanung zur Lärmminderung alles andere als ambitioniert. An vielen Stellen appelliere die Stadtverwaltung an sich selbst etwas zu prüfen oder zu tun, statt, wie von einem Aktionsplan gefordert, konkrete Maßnahmen mit Finanzierung und Zeitplan vorzusehen.

Quester: "Enthaltene Maßnahmen sind praktisch nicht aus den Erkenntnissen und Notwendigkeiten der Lärmkartierung entwickelt, sondern ein Zusammentragen sowieso vorgesehener - aber oft trotzdem zeitlich unbestimmter - Maßnahmen. Durch die extrem lange Bearbeitungsdauer ist einiges im Plan zudem bereits überholt: Es werden ebenso bereits realisierte Maßnahmen aufgeführt wie solche, die noch in diesem Jahr realisiert werden sollten, aber gar nicht im Haushalt veranschlagt sind.“

Da eine Vervollständigung der Lärmkarten über das gesamte Stadtgebiet sowie auch zum Fluglärm rechtskonform bereits im kommenden Jahr erfolgen und die Fortschreibung des Aktionsplanes dementsprechend 2013 erfolgen muss, sieht die Grünen-Fraktion in der beabsichtigten Verabschiedung des vorliegenden und ungenügenden Lärmaktionsplanes im Frühjahr 2012 durch den Stadtrat keine sinnvolle Handlung mehr. Zu diesem Zeitpunkt wäre auch der Haushalt 2012 bereits verabschiedet. Was bedeutet: Maßnahmen, die nicht sowieso zur Realisierung vorgesehen wären, würden damit erst Eingang in den Haushalt 2013 finden.

Das Fazit der Grünen: "Der Beschluss eines Planes, der mit seiner Verabschiedung wegen des immensen Zeitverzugs bereits wieder fortgeschrieben werden muss, bis dahin gar keine Wirkung entfalten kann und dessen Nichtbeschluss auf Grund des Fehlens von 'eigenständigen', d.h. nicht bereits an anderer Stelle verankerten Maßnahmen schadlos ist, stellt keinen Mehrwert dar."

Insbesondere sei auch der Bevölkerung ein Planungsverfahren, bei dem sie 2012/2013 erneut an einer Fortschreibung mitwirken sollen, ohne dass Ergebnisse ihrer ersten Mitwirkung sichtbar werden konnten, nicht vermittelbar und muss eher demotivierend wirken, stellt Roland Quester fest.

"Wir plädieren daher dafür, mit im kommenden Jahr qualifizierten Planungsgrundlagen die Lärmaktionsplanung ebenfalls zu aktualisieren, zu qualifizieren und zu konkretisieren und nach einer zweiten Runde der erweiterten Bürgermitwirkung in 2013 zu beschließen", sagt der Stadtrat. "Dies hat zudem den großen Vorteil, die Lärmaktionsplanung tatsächlich mit der ebenfalls für 2013 vorgesehenen Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum und einer dann wahrscheinlich anstehenden ersten Überprüfung des Luftreinhalteplanes koordinieren und so zu einer abgestimmten Planung kommen zu können."

Gleichzeitig legt die Grünen-Fraktion eine 17-seitige Stellungnahme zum Entwurf des Lärmaktionsplans vor, in der nicht nur die fehlenden Grundlagen (wie die unvollständige Lärmkartierung des Stadtgebietes) und die schwammigen Auslösewerte für städtisches Handeln kritisiert werden, sondern auch Kopplungen mit anderen Plänen - wie dem Luftreinhalteplan und dem STEP Verkehr und öffentlicher Raum - gefordert werden.

Dabei verweist Roland Quester die Verwaltung auf einen Satz, den sie so selbst in ihren Entwurf geschrieben hat: "Auf gesamtstädtischer Ebene werden daraus Strategien und Rahmenkonzepte zur Lärmminderung entwickelt.“ Die Eingrenzung auf einen "Ballungsraum" macht also das ganze Paket "unmöglich", wie Quester es nennt.

Die aktuelle Stellungnahme zum Entwurf des Lärmaktionsplanes als PDF-Datei in unserem Download-Bereich.

Die Stellungnahme von 2009 hier als pdf-Datei: www.gruene-fraktion-leipzig.de