Leipziger Lärmaktionsplan: Die "Spitze des Eisbergs" soll im November in die Dienstberatung
Ralf Julke
30.08.2011
Bürgermeister Heiko Rosenthal.
Foto: Ralf Julke
Vom 6. Mai bis 31. Juli durften die Leipziger zum Entwurf des allerersten Lärmaktionsplans der Stadt Leipzig Stellung nehmen. Und so deutlich wie nie zeigte das Internet seine Qualitäten: 485 Leipziger füllten dort den Lärm-Fragebogen aus, 60 Mal wurden die Vorschläge der Stadt kommentiert, 231 zusätzliche Hinweise wurden eingetragen. Die öffentliche Auslegung - zum Vergleich - brachte nur 20 Einwände.
Anzeige
Weitere 67 Stellungnahmen gingen per E-Mail oder Brief beim Amt für Umweltschutz ein, dessen Abteilung Umweltvorsorge für die Erstellung des Lärmaktionsplans zuständig war. Die Erstellung ist - seit der Gesetzgeber sich endlich dazu durchgerungen hat - Pflichtaufgabe. Was drinsteht an Maßnahmen, ist dagegen nicht bindend und nicht einklagbar. "Es ist eine freiwillige Selbstverpflichtung, die Stadtverwaltung und Stadtrat hier eingehen", sagt der zuständige Bürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke). Wenn der Lärmaktionsplan (LAP) im März 2012 vom Stadtrat beschlossen werden sollte.
Aus einigen Fraktionen gab's schon deutliche Kritik am Entwurf. Die zielt meist in die selbe Richtung wie einige wesentliche Kritikpunkte, die die Bürger äußerten: Der LAP ist zu kleinteilig, die Auslösewerte sind zu hoch, die Kartierung deckt nicht das ganze Stadtgebiet ab, der Fluglärm fehlt.
Kommt alles, versprach Bürgermeister Rosenthal am Montag, 29. August, bei der Ergebnisvorstellung für die Medien. Aber erst 2013. Mit der ersten Fortschreibung des LAP. "Die Kartierung des gesamten Stadtgebietes haben wir schon in Angriff genommen", sagt er. Diesmal will sein Dezernat den gesetzlich gesetzten Termin einhalten. Bis Juni 2012 soll die Kartierung vorliegen. Auch zum Fluglärm gibt es mittlerweile Karten. "2007 war noch nicht absehbar, wie sich der Fluglärm mit der Startbahn Süd entwickeln würde", sagt Rosenthal. Man habe sich da an die gesetzliche Fristsetzung zur Fluglärmkartierung gehalten.
So ähnlich klingt das öfter an diesem Vormittag. Auch die Auslösewerte von 70 dB(A) am Tag und 60 dB(A) in der Nacht hat der Gesetzgeber nicht festgelegt. "Wir haben uns dabei an der Lärmschutzverordnung für den Straßenverkehr orientiert", sagt der Bürgermeister. Andere Städte machten das ähnlich, bestätigt Peter Heinz, der Abteilungsleiter für die Umweltvorsorge. Manche setzten auch 65 und 55 dB(A) an.
"Würden wir niedriger gehen mit den Auslösewerten, würden wir eine völlig unübersichtliche Lärmkartierung bekommen", ergänzt Angelika von Fritsch, die Leiterin des Umweltamtes. Denn selbst die vorliegende Lärmkartierung zeigt: Eigentlich ist es fast im gesamten Stadtgebiet zu laut. Gerade die Hauptverkehrsadern schaffen locker die vom Umweltdezernat gesetzten Auslösewerte.
Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal.
Foto: Ralf Julke
"Wir wissen, dass wir uns nur mit der Spitze des Eisberges beschäftigen", sagt Heiko Rosenthal. Und das, weil es augenscheinlich um viel Geld geht. Denn die von der Stadt vorgeschlagenen Maßnahmen müssen fast alle mit konkreten Bauinvestitionen vor Ort untersetzt werden. Ob es die Erneuerung der Wurzner Straße ist, das Einbringen von lärmmindernden Straßenbelägen oder das Auslegen von Rasenbelag in den Gleisbetten der Straßenbahn. Die zwar Lärm macht, aber tatsächlich nicht das Hauptproblem der Stadt ist.
Das Hauptproblem ist der Lärm des Kfz-Verkehrs. 45 Prozent aller Stellungnahmen beschäftigten sich mit ihm. Und danach kommt noch lange nicht die Tram, sondern die Eisenbahn - 12 Prozent der Stellungnahmen beschäftigten sich mit dem Rumpeln und Quietschen der Bahn. Dahinter folgt der Fluglärm mit 10 Prozent der Stellungnahmen. Straßenbahnverkehr wurde in 7 Prozent der Kommentare genannt.
Was nicht heißt, dass der lärmmindernde Ausbau der Stadtbahn kein Thema wäre - genauso wie die weitere Erneuerung des Wagenparks der LVB.
Aber die Stellungnahmen der Bürger machen auch deutlich, dass das Lösen von Einzelproblemen das Gesamtproblem wohl nicht löst. Mit der Konzentration auf die "Spitze des Eisbergs" schafft die Stadt zwar viele Baustellen, aber keine nachhaltige Gesamtlösung. Denn die Umfrage zur empfundenen Lärmbelastung der Bürger zeigt auch, wie flächendeckend der Lärm als Problem erlebt wird: 36 Prozent der Bürger empfinden die Lärmbelastung als sehr stark, 42 Prozent als stark - was immerhin 78 Prozent ausmacht, die durch den Lärm in ihrer Lebens-, Wohn- und Arbeitsqualität beeinträchtigt werden. Weitere 15 % fühlen sich mittel belastet, nur 7 % gering bis sehr gering.
Leiter der Abteilung Umweltvorsorge: Peter Heinz.
Foto: Ralf Julke
Was zumindest nahe legt, dass das Lärmproblem in Leipzig einige globale Lösungen braucht. Auch wenn sie heiß diskutiert sind. Dazu gehört zum Beispiel die stadtweite Einführung von Tempo-30-Zonen abseits der Hauptstraßen, gehören verstärkte Geschwindigkeitskontrollen und eine Reduzierung des Lkw-Verkehrs (etwa durch ein Durchfahrverbot). Das alles ist vorgeschlagen.
"Ob es dann so in unserem Entwurf für die Dienstberatung des OB steht oder ob es dann dort abgenickt wird, steht noch nicht fest", sagt Heiko Rosenthal. Denn jetzt soll zu allen Stellungnahmen und Vorschlägen der Bürger eine Einschätzung durch das Umweltamt erarbeitet werden - ob der Vorschlag aufgenommen, abgelehnt oder modifiziert wird. "Diese Einschätzung wird dann auch online einsehbar sein", so Rosenthal.
Unter den Einzelprojekten ist jedenfalls deutlich geworden, dass eine baldmögliche Verlagerung des B6-Verkehrs von der Georg-Schumann-Straße auf den Mittleren Ring erwartet wird, dass die Könneritzstraße, die Wurzner Straße und der Bayrische Platz auch von den Bürgern als Projekte mit Priorität betrachtet werden. Sie gehören alle zum vorgeschlagenen Maßnahmenpaket der Stadtverwaltung. Kleines Problem: Sie kosten Millionen. "Dazu sind wir aktuell in der Haushaltsberatung", sagt Rosenthal. Genauso beim ebenfalls von der Stadt vorgeschlagenen Schallschutzfenster-Förderprogramm.
Bei anderen Vorschlägen der Bürger gäbe es schon entsprechende Stadtratsbeschlüsse - etwa zur Förderung des Radverkehrs. "Wir wollen ja immerhin im Modal Split eine Ausweitung des Radverkehrs um 4 bis 5 Prozent erreichen", ergänzt Peter Heinz.
Zwei Monate hat das Umweltamt jetzt Zeit, die Vorschläge der Bürger zum LAP zu bewerten und gegebenenfalls einzuarbeiten. Im November will Heiko Rosenthal den überarbeiteten Entwurf in der Dienstberatung zum Beschluss vorlegen. Danach kann er - sofern die Dezernentenrunde zustimmt - die Tour durch die Instanzen machen, um im März 2012 im Stadtrat votiert zu werden. Was das Umweltdezernat dann eigentlich kaum noch berührt, denn das ist dann längst schon mit der Fortschreibung des LAP beschäftigt, die dann das gesamte Stadtgebiet und auch den Luftverkehr umfasst und 2013 in den Stadtrat soll.
"Neue Schulen braucht die Stadt". Zu diesem Thema lädt die Leipziger SPD Jugend am Donnerstag, 24. Mai, ab 19:00 Uhr in die SPD Geschäftsstelle (Rosa-Luxemburg-Straße 19/21) ein. Gemeinsam mit dem Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann wird über den Neu- und Ausbau sowie die Sanierung von Schulen in Leipzig diskutiert. mehr…
Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) hat am 22. Mai während einer Bilanzpressekonferenz auf das letzte Jahr zurück geblickt und gleichzeitig eine Vorausschau gewagt. Die besagt, dass man eine weitere Milliarde Euro benötigen wird, um die LMBV-eigenen Bergbaufolgelandschaften zu rekultivieren. mehr…
Unter dem Motto „Von Panitzsch bis Paris“ sind ab 27. Mai in der Kirche Panitzsch Bilder in Öl von Margitta Pötzsch zu sehen. Zur Vernissage und zum Galerierundgang mit der Leipziger Künstlerin wird am Pfingstsonntag um 17 Uhr herzlich eingeladen. mehr…
Am Donnerstag, dem 7. Juni, lädt der Swingin'LE Tanzklub wieder zum kostenlosen Schnupperkurs ein. Swing und Lindy Hop im Rhythmus der 30er und 40er Jahre, als Amerika noch ein unbeschwertes Lebensgefühl hatte. Der einstündige Kurs beginnt 19:00 Uhr. mehr…
Am 25. Mai geht's los, dann überschwemmen wieder Menschen in schwarzen und bunten Kostümen die Stadt, duften nach Patschuli, geben sich betont lässig, obwohl sie völlig aufgewühlt sind. Zu Pfingsten ist Leipzig wieder Schauplatz des Wave Gotik Treffens. Der Plöttner Verlag ist dabei. Unter anderem mit dem dicken Buch zu "Death in June" von Aldo Chimenti. Der Besucher wird an seinem Stand auf dem agra-Gelände aber auch ein Plakat erstehen können, das durchaus ungewöhnlich ist. mehr…
Von wegen, Strom aus Kohle würde nicht subventioniert und sei deshalb eine preisgünstigere Alternative zu erneuerbaren Energien. Die Kosten werden nur nicht auf den Strompreis aufgeschlagen, die fließen als Subvention - zum Beispiel bei Kosten für die Sanierung der ostdeutschen Braunkohlereviere. Und die werden - wie die LMBV am Mittwoch mitteilen musste - noch höher, als bisher geplant. mehr…
"Fertigstellungstermin des A 72-Abschnitts von Rochlitz bis Borna verschiebt sich auf Sommer 2013", teilte Staatssekretär Roland Werner gemeinsam mit dem DEGES-Geschäftsführer Dirk Brandenburger am Dienstag, 22. Mai, mit. Eine scheinbar beiläufige Meldung im Rahmen eines Großbauprojekts, dessen Planungen und Kosten mittlerweile genauso aus dem Ruder gelaufen sind wie die des Leipziger City-Tunnels. Natürlich hat das Gründe. mehr…
Welche Auswirkungen auf Leipzigs Infrastruktur wird der Citytunnel Ende 2013 haben? Dieser Frage gingen Studierende der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU) im Rahmen von zwei Projekten nach. Im Mittelpunkt ihrer Untersuchungen standen dabei mögliche neue Wegebeziehungen. Die Ergebnisse werden vom 25. Mai bis 15. Juni in der 5. Etage des Neuen Rathauses im Ausstellungsbereich des Stadtplanungsamtes gezeigt. mehr…
Jamal Engel hat für die SG Leipzig Leutzsch im Gästeblock-Streit Stellung bezogen. Auf dem Familienportal "Tüpfelhausen" gab der Vorstandssprecher den Fans der BSG Chemie Leipzig einen Korb. 29 Fanclubs hatten ihn zuvor gebeten, ihnen beim Aufeinandertreffen beider Clubs am 9. Juni den Norddamm zur Verfügung zu stellen. Sie befürchten, dass der Platz im Gästeblock für rund 1.000 – 1.500 Chemie-Fans nicht ausreichend sei. mehr…
"Grimms Märchen" ist seine vierte Show am Leipziger Centraltheater. Showmaster, Regisseur, Liedermacher und Schauspieler Rainald Grebe ließ in Leipzig Indianer vom Marterpfahl los, blickte in die "WildeWeiteWelt" und klettert seit Christi Himmelfahrt für Grimms Kinder- und Hausmärchen aus dem Sarg. Wir sind Grimm! Da bleibt kein Auge trocken, oder Herr Grebe? mehr…
Der Nachfolger für den umstrittenen Intendanten des Centraltheaters, Sebastian Hartmann soll ein „alter Bekannter“ werden. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung hat im Einvernehmen mit den städtischen Vertretern der Auswahlkommission sowie dem Betriebsausschuss Kultur und dem Fachausschuss Kultur dem Stadtrat den Schauspieldirektor des Chemnitzer Theaters, Enrico Lübbe, als neuen Intendanten des Schauspiels Leipzig vorgeschlagen. mehr…
Anzeige. Es gibt viele gute Gründe bei der AOK PLUS versichert zu sein. Einer davon: Keine Zusatzbeiträge bei der Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen. Ein weiterer Grund: Mit dem Wahltarif AOK PLUS aktiv können Sie sich zusätzlich bis zu 600 Euro Prämie sichern. Also machen Sie sich die doppelte Freude! mehr…
Biodiversivität ist ein sperriges Wort, dem aber aufgrund weiter um sich greifender Umweltzerstörungen auf unserem Planeten immer mehr Bedeutung zukommt. Die Artenvielfalt auf der Erde ist zunehmend bedroht. 60.000 Tier- und Pflanzenarten stehen auf der Roten Liste. Auch der Leipziger Zoo hat sich die Arterhaltung auf die Fahne geschrieben, gibt 165.000 Euro jährlich für Schutzprojekte aus und hat sich mit dem künftigen Deutschen Zentrum für Integrative Biodiversivitätsforschung (iDiv) einen wichtigen Partner an Bord geholt. mehr…
„Wenn jeder hier im Raum begreift, dass Energiesparen nötig ist und beim eigenen Griff zum Lichtschalter beginnt, dann ist es egal, ob es ab heute einen neuen Umweltminister gibt“, machte Schulleiter Thomas Graupner am Dienstag, 22. Mai, im Berufsschulzentrum 7 deutlich, worum es bei der neuen Bildungsinitiative Energie geht. mehr…
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Reik Hesselbarth hat den Beschlussvorschlag von Kulturbürgermeister Faber zur Umsetzung des Finanzierungsanteils für die Freie Szene scharf kritisiert. Denn statt einen Vorschlag zu machen, wie der Stadtratsbeschluss von 2008 bis 2013 erfüllt werden kann, hat Kulturbürgermeister Michael Faber am 16. Mai eine Verschiebung des Termins vorgeschlagen. mehr…