Leipzigs "Kulturlandschaft" ist laut CDU prekär, die SPD sieht im neuem Haushalt 2012 mehr Risiken als Chancen und Bündnis 90/Die Grünen fordern mehr Planungssicherheit. Im ersten Teil haben jene Stadtratsfraktionen das Wort gehabt. Nun kommen Die Linke, FDP und Bürgerfraktion zu Zuge. Welche Forderungen sie haben, hat Stadtratskorrespondentin Vanessa Raab aus der Ratsversammlung mitgebracht.

Linke will eine starke Region Leipzig

Ilse Lauter, Fraktionsvorsitzende Die Linke, geht in ihrer Rede auf die Stärkung der Region Leipzig ein. „Was wir wirklich brauchen, ist Wirtschaftskraft von innen heraus.“ Die Stadt soll zum „Kraftzentrum“ gemacht werden. Getreu ihrer Parteilinie spricht Lauter die Kinder- und Altersarmut an, die „aufgrund von niedrigen Einkommen vorprogrammiert und zunehmend Realität ist“. Die Linke-Antrag für ein Modellprojekt des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors sei ein Schritt in diese Richtung.

Die Linke bringt die meisten Änderungsvorschläge, nämlich 25 Anträge plus 10 Einzelanträge von ihrem Stadtratsmitglied Siegfried Schlegel. Genau wie die SPD will Die Linke das ASW stärken. Hier sollen Investitionsmittel von mindestens 500.000 Euro im Haushalt eingestellt werden. De facto seien hier nämlich gar keine vorhanden. Die Linke verlangt außerdem eine Erhöhung der Mittel für Bauinvestitionen in Schulen um 1,8 Mio. Euro, um die fehlenden Fördergelder vom Land auszugleichen. Gleich drei Anträge beschäftigen sich mit dem Naturkundemuseum und wie es auch die Grünen wünschen, soll der Ausbau der Karli nicht stocken.

In Sachen LVV und Beteiligungsverkäufe schließt sich Lauter den anderen Fraktionen an: „Wenn der Verkauf nicht zustande kommt, drohen nach der Verkaufsvorlage drastische finanzielle Folgen für den Haushalt 2011.“ Die Probleme des Unternehmens müssten mit Synergien gelöst werden, woran ja auch schon gearbeitet werde.

Scharfe Kritik äußert Lauter im Bezug auf das Verhalten von Oberbürgermeister Burkhard Jung und dem veröffentlichten LVZ-Artikel zum Thema LVV: „Sagen Sie nicht, das sei eine Indiskretion und daher nicht ihre Schuld, Herr Jung! Hintergrundgespräche hin, LVZ her – es ist nur das neueste Beispiel eines Politikstils von Pleiten, Pech und Pannen.“ Auch wenn sie auf der Seele brennt, hat diese Äußerung wohl nicht direkt etwas mit dem Haushaltsplanentwurf 2012 zu tun.

Ihre Anträge unterfüttert die Linke mit Deckungsquellen, deren Suche diesmal sehr schwer gewesen sei: Um das Geld frei zu machen, sollen deshalb einfach Kreditraten nicht getilgt werden, „um das Geld nachhaltig und sinnvoll zu investieren“. Das findet Finanzbürgermeister Torsten Bonew allerdings nicht den richtigen Weg, wie er später auf L-IZ-Anfrage äußert. Denn auch der Schuldenabbau müsse vorangetrieben werden.

Mehr Arbeitsplätze fordert die FDP

FDP-Fraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth setzt auf eine „Investition in die Zukunft“ und dass – ganz in Liberalen Manier – auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Aber er vergisst dabei nicht, dass damit auch ein attraktives Umfeld für Familien geschaffen werden müsse. „Denn mehr Arbeitsplätze und mehr Familien bedeuten mehr Wirtschaftskraft und eine Vermehrung des Wohlstandes - und davon profitieren gerade die sozial Schwachen.“ Er kritisiert dabei das viel zu lange praktizierte Erhalten des Status quo.

„Wir müssen die Stadtentwicklung auf die Entwicklung unserer Wirtschaft ausrichten. Ich halte es ganz persönlich für völlig ausgeschlossen, über andere Wege den Anschluss an die westdeutschen oder europäischen Wachstums- und Wirtschaftszentren zu erreichen“, sagt Hesselbarth weiter.

Er fordert in Zeichen von Unsicherheit „eine klare Linie und einen klaren Kompass“. In Bezug auf die Kultur müssten „Prioritäten in der Spitze und in der Breite“ gesetzt werden. „Für uns als FDP wird es keine Kürzungen – und darauf legen wir uns bereits heute fest – im Bereich der internationalen Spitzenhäuser, also Gewandhaus und Thomaner sowie der breiten ‚Masse’, also der Freien Szene geben.“

Zum Thema Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen greift Hesselbarth die Politik der Stadtverwaltung an: „’Wirtschaftspolitik ist kein Selbstzweck, sie ist Teil einer umfassend verstandenen Sozial- und Gesellschaftspolitik’ – diese Aussage könnte auch von der FDP stammen. In diesem Fall stammt sie jedoch aus dem Programm von Burkard Jung zur letzten Oberbürgermeisterwahl. Leider haben Sie dies bislang nicht mit Taten untermauert, Herr Oberbürgermeister.“

Hesselbarth geht – nicht ohne einen kleinen Seitenhieb an seine Stadtratskollegen auszuteilen – auf die Schieflage der LVV und die damit verbundenen Herausforderungen ein: „Kommunal ist optimal – Das ist der Leitspruch der Grünenfraktion in Wirtschaftsfragen. Jedes Unternehmen, dass die Stadt selbst betreibt, beinhaltet auch ein wirtschaftliches Risiko für die Kommune. Dies auszublenden, wäre blauäugig.“

Die Liberalen im Leipziger Stadtrat haben 17 Änderungsanträge abgeliefert. Sie plädieren zum Beispiel dafür, das Sozialticket – eine freiwillige Leistung der Stadt – abzuschaffen. Und auch die FDP will die Kosten für Radwege minimieren, um die Hälfte auf nur noch 200.000 Euro. Bei der Fußwegeunterhaltung sollen die Mittel allerdings um knapp 25.000 Euro steigen.

Im Bereich der Kitas empfiehlt die Fraktion die im Haushalt eingestellten Betriebskosten für neue Einrichtungen an den tatsächlichen Bedarf anzupassen: „Wenn eine Neueröffnung geplant ist, wird diese für das ganze Jahr mit Betriebskosten untersetzt. Das Geld wird aber nie und nimmer gebraucht. Die nicht benötigten Mittel wollen wir für die Sanierung der Bestands-Kitas einsetzen.“

Bürgerfraktion begrüßt Doppik, warnt vor Überraschungen

Und die Bürgerfraktion? Die hat zwar keine Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf eingebracht und gestaltet diesen demnach nur passiv mit, eine Rede des Vorsitzenden Michael Burgkhardt gibt es trotzdem.

Um Mehreinnahmen zu generieren, führen andere Kommune die absurdesten Dinge ein wie eine Blaulichtsteuer in Hamburg oder ein Parkscheinautomat für Prostituierte des Bonner Straßenstrichs. „Was sind wir froh, dass unserem Finanzbürgermeister angesichts des zeitgleichen Übergangs von der Kameralistik zur Doppik des Haushalts nicht ebensolche Ideen gekommen sind, wie seinen Kollegen in den vorher genannten Städten.“

Auch für die Bürgerfraktion ist der doppische Haushalt nur schwer nachvollziehbar. Das Spektrum der Kompetenz sei aber auch bei der Einbringung des jeweiligen Amtes durch seine Leiter in den Fachausschüssen recht breit gewesen: „Von erahnbarer Ahnungslosigkeit bis zur gespiegelten Sicherheit im Umgang mit den neuen Zahlen war alles dabei“, so Burgkhardt. Allerdings eröffne sie die Chance, die tatsächliche eigene Finanzlage festzustellen. Dabei werde es wohl noch manche Überraschung geben, „da bin ich mir sicher“.

Die zwischenzeitlich entstandenen Differenzen zwischen den Fraktionen und einzelnen Stadträten, „wie ein solcher neuer Haushaltplanentwurf auszusehen habe, welche Inhalte möglicherweise fehlten oder an anderer Stelle zu finden seien, ist für mich persönlich nur ein Resultat dessen, dass der Gesetzgeber es sich möglicherweise etwas zu leicht gemacht hat, diesen Übergang zu gestalten.“

Burgkhardt schneidet dann die Themen an, die seine Fraktion „bewegen“. Beim Thema Kultur und dem 5,5 Mio. Euro Loch, das es in den nächsten Jahren zu stopfen gilt, „geht kein Weg daran vorbei, weitere Möglichkeiten auszuloten, Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen möglichst zu steigern. Hier werden wir ungewohnte Wege gehen müssen, die für manche sicher Trampelpfade bedeuten, allerdings: Wenn dies die einzigen Wege sind, die uns ans Ziel führen, müssen wir sie gehen, unabhängig davon, wie viel Gestrüpp wir dabei begegnen und beseitigen müssen.“

Zum Thema Kitas äußert Burgkardt, dass es natürlich für die betroffenen Eltern gut klinge, „wenn es heißt: Leipzig schafft 2012 2.000 neue Kinderbetreuungsplätze“. Er sieht aber den Bund und das Land auch stärker in der Pflicht, denn der Bedarf ist eigentlich noch höher. „Den Rechtsanspruch im Gesetz zu verankern, ist die eine Seite, die Kommunen nahezu bei der Umsetzung allein zu lassen, die andere. Hier gilt offenbar, was auch in anderen Bereichen gilt: es werden Kosten zu Lasten der Kommunen abgebaut.“

„Mit gewissem Unbehagen“ sieht die Bürgerfraktion auch den niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen entgegen und „dass diese Steuern umgehend wieder geschluckt werden durch die hohe Summe, die für die Grundsicherung ausgegeben werden soll“. Burgkhardt weiter: „Dass dies einmalig in Deutschland ist, wie unlängst der Vize-Chef der Bundesagentur für Arbeit feststellte, sollte uns zu der Frage drängen, wie wir das abstellen können.“

Nach zweistündigem Redeschwall ist festzuhalten, dass die Fraktionen nur bedingt unterschiedlich denken und breiter Konsens herrscht. Da ist ja zu hoffen, dass die vielen Änderungsanträge dann in der Ratsversammlung am 15.Dezember schnell und zügig beschlossen werden können und in Diskussionen nicht wieder beim Urschleim angefangen wird.