Sie sind nicht zu beneiden, die Liberalen. Auf Bundesebene kriegen sie eine Watschen nach der anderen. Nun versucht man eben auf Kommunalebene wenigstens ein paar Pluspunkte zu sammeln. Ganze 17 Änderungsanträge hat die FDP für den Leipziger Haushaltsplan von 2012 vorgestellt. Ob’s dann mit der Popularität klappt, bleibt abzuwarten.

FDP-Fraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth dankte der Verwaltung für die frühzeitige Vorlage des Haushaltes. Dies sei in Hinsicht auf die nach der Doppik-Einführung wesentlich schwieriger zu bewerkstelligende Umstellung des Haushaltes eine große Leistung. Der Leipziger FDP-Chef weiter: „Der Haushaltsplanrechner läuft faktisch ins Leere, ein Großteil der Bürgereinwände sind keine echten Haushaltsanträge, sondern grundsätzliche Kritik. Echte Transparenz sieht anders aus. Gleichzeitig hat auch die enge Zeitschiene nicht zur Entspannung beigetragen. Hier müssen wir uns interfraktionell und gemeinsam mit anderen, parteiunabhängigen Akteuren an einen Tisch setzen und gucken, wie es besser geht. Ziel muss es sein, dass die Bürger den Haushalt verstehen, Details erkennen und mitdiskutieren können. Daher müssen wir im Bereich der Bürgerbeteiligung ordentlich nachlegen, wenn es um den Haushalt 2013 geht.“

Dabei hätten sich die grundsätzlichen Positionen seiner Partei, so Hesselbarth weiter, nicht wesentlich geändert. Nicht wesentlich geändert hat sich auch die typische Vorgehensweise von Politikern, wenn es darum geht, Vorschläge für Einsparungen zu machen. Hier soll es nämlich mal wieder die treffen, die ohnehin schon wenig haben. Während man auf der einen Seite mehr Geld für Spielplätze und die Sanierung von Kitas fordert, will man auf der anderen Seite rund 1,1 Millionen Euro durch die Abschaffung des LVB-Sozialtickets sparen.

Hesselbarth zur Begründung: „Anstatt Geld für die Alimentierung von Armut einzusetzen, sollten wir es dazu nutzen, den Menschen eine Perspektive in Arbeit zu schaffen. Nur so kommen wir aus dem Teufelskreis heraus. In der Abwägung von freiwilligen Sozialleistungen, wie dem Sozialticket, und der Schaffung von Arbeitsplätzen setzen wir konsequent auf neue Jobs“.

Was die Kitas betrifft, so sollen die im Haushalt eingestellten Betriebskosten für neue Kitas an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Hesselbarth: „Wenn eine Neueröffnung geplant ist, wird diese für das ganze Jahr mit Betriebskosten untersetzt. Das Geld wird aber nie und nimmer gebraucht. Hier sollte nur der tatsächliche Bedarf in den Haushalt eingestellt werden. Die nicht benötigten Mittel wollen wir für die Sanierung der Bestands-Kitas einsetzen. So können durch Dämmung oder moderne Heizungsanlagen wiederum Betriebskosten gespart werden. Das entlastet den Haushalt – und zwar dauerhaft.“

Naturgemäß wollen die Freien Demokraten das Geld lieber in die Wirtschaftsförderung und in die Sanierung und Verbesserung der Infrastruktur von Stadtteilen investiert sehen. Ob die FDP mit ihrem Antrag auf Kürzung der Mittel für den Radwegebau viele Anhänger finden wird, dürfte für Hesselbarth und seine Fraktionskollegen nicht so eine entscheidende Rolle spielen. Finden sich unter den Wählern und Mitglieder der FDP doch bekanntermaßen nicht die meisten Pedalritter.

Also lautet der Beschluss, dass der Radler verzichten muss, ginge es nach den Liberalen. So sollen die Mittel von bisher 400.000 Euro halbiert werden, da es ohnehin eigentlich keine Radwegebenutzungspflicht mehr gebe. So wolle man eher auf sogenannte straßenbegleitende Radfahrstreifen setzen. Dafür soll mehr Platz geschafft werden für „Quartiersgaragen“, damit man sich da nicht in die Haare kriege, wo es einfach zu wenig Parkplätze gebe.

15.000 Euro sollen dazu für ein Gutachten bereitgestellt werden. Des Weiteren soll die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Hochschulen mit einem neuen Konzept verbessert werden. Hierfür wurden 25.000 Euro beantragt. Hesselbarth: „In der vom Stadtrat verabschiedeten Clusterstrategie spielen Kooperationen mit Hochschulen kaum eine Rolle. Umgekehrt kommt die Einbindung der Wirtschaft im Stadtentwicklungsplan (STEP) Hochschulen nicht vor. Wir wollen das Nebeneinander von Wirtschaft und Wissenschaft beenden und beides miteinander stärker vernetzen. So profitieren nicht nur beide Seiten, sondern die gesamte Stadt.“