Kinder, wie die Zeit vergeht! - Das sagten sich beim Lesen des Zahlenwerks zum Haushalt 2012 wohl die Fraktionen von SPD und Grünen gleichermaßen. Sie haben im neuen Rathaus ihre Büros gleich nebeneinander. Und fast parallel formulierten beide jetzt einen Änderungsantrag zum Jugendparlament. Das ist zwar vom Stadtrat so gewollt - nur hat's irgendwer vergessen, im Haushalt 2012 mit Geldern zu untersetzen.

Es ist Teil des großen Themas politische Teilhabe in Leipzig - gern gerühmt, ungern gemacht. Klingt auch so speziell: Was können Jugendliche denn mitreden in der Stadtpolitik? - Aber vielleicht sollten sie es unbedingt, denn ein großer Teil der Entscheidungen betrifft ihr Leben und ihren Lebensraum. Manche abstruse Entscheidung im Stadtrat fällt ja auch deshalb, weil die zumeist älteren Herren in einigen Parteien nicht mehr wirklich wissen, was es bedeutet, in Leipzig jung zu sein. Das gilt auch für die Ortsteilebene.

2009 wurde in einem Stadtratsbeschluss der Aufbau von Jugendstadtbezirksbeiräten beschlossen. Dieser Beschluss befindet sich immer noch in der Umsetzungsphase, stöhnt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag zum Thema. Seit dem Frühjahr 2011 gibt es die Initiativgruppe Jugendparlament Leipzig, unter dem Dach des Kinderbüros Leipzig, die mit dem Aufbau eines Jugendgremiums beschäftigt ist. Diese Arbeit soll auch im Haushaltsjahr 2012 weiter gefördert werden, fordert die Fraktion.

"Der Jugendstadtrat stellt eine konkrete Umsetzung von Jugendpartizipation dar. Hierdurch sollen Jugendliche an die Arbeit politischer Gremien herangeführt werden, um so ein tieferes Verständnis für demokratische Entscheidungsabläufe zu schaffen", erklärt sie der Stadtverwaltung noch einmal, worum es geht. Und fordert, 25.000 Euro in den Haushalt 2012 dafür einzustellen - dafür lieber weniger Geld für neue IT auszugeben oder Geld aus den Mitteln des dezentralen Grundstücksmanagements zu verwenden. 25.000 Euro sind wirklich nicht viel Geld - jedes Gutachten, das der OBM in Auftrag gibt, ist wesentlich teurer.

Nebenan in den Fraktionsräumen der Grünen war man bei der Formulierung eines Antrags nicht ganz so zurückhaltend.

"Das Jugendparlament steht in den Startlöchern", stellt man dort fest. "Doch die Verwaltung verschleppt und bremst dieses Projekt in auffälliger Weise aus. Das Kinderbüro Leipzig e. V. hatte als Projektträger schon im September 2011 darauf aufmerksam gemacht, dass es losgehen könnte. Doch wieder sind für das Jahr 2012 keinerlei finanzielle Mittel im Haushalt eingestellt. Wie soll ein Projekt funktionieren, wenn es mittellos aufgestellt ist? Und das obwohl es, auf unseren Antrag hin, den Stadtratsbeschluss von 2009 gibt, dass mit dem Beginn der 5. Wahlperiode das Projekt beginnen soll – das war Ende 2009!"

Daher beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Haushaltsjahr 2012 ebenfalls die nötigen 25.000 Euro zur Einrichtung von Jugendvertretungen in Leipzig. Die Haushaltsmittel sollen im Haushaltsbereich Bürgerbeteiligung eingeplant werden.

Dazu Annette Körner, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion: „Der Stadtrat hat das Anliegen beschlossen, um Jugendliche stärker an demokratische und lokalpolitische Themen heranzuführen und ihre Anregungen und ihre Beteiligung zu fördern. Generell wird auf allen Ebenen eine Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger und hier insbesondere der Jugend beklagt und eine stärkere Bürgerbeteiligung angemahnt. Insbesondere die nicht wahlberechtigten, jugendlichen Bürgerinnen und Bürger einer Kommune hätten mit dem Jugendparlament gerade in ihren ureigensten Angelegenheiten in Leipzig eine Mitsprachemöglichkeit, denn Kommunalpolitik berührt sehr oft jugendliche Lebenswelten. Insbesondere die Fraktionen haben mehrfach deutlich gemacht, dass punktuelle Konferenzen der Stadt für Kinder bzw. Jugendliche keine ausreichende Förderung für eine stetige Beteiligung nachwachsender Generationen darstellen."

Durch die Beauftragung des Kinderbüros durch die Verwaltung wurde 2011 schließlich die Betreuung einer aktiven Jugendinitiative gesichert. "Die Jugendlichen sind bereits im Gespräch mit den Fraktionen, um die Einrichtung eines Jugendparlaments oder auch von Jugendvertretungen in den Stadtbezirken zu befördern", so Körner. "Es besteht kein Grund, die Beschlüsse des Stadtrates zu missachten und auf eine weitere Förderung des Anliegens zu verzichten. Auch ist es unverständlich, dass trotz der Betonung ähnlicher Ansätze für 2012 an dieser Stelle gespart werden soll."

Ein Gedanke, der auch die Genossen von nebenan quält: Das Jugendparlament war nicht der einzige vom Stadtrat beschlossene Posten, der im Haushaltsplan 2012 einfach nicht auftauchte. Aber noch mehr zu den Bauchschmerzen der SPD-Fraktion lesen Sie morgen an dieser Stelle.

Und als Nachtrag: Auch die Linksfraktion hat Gelder fürs Jugendparlament in der selben Höhe beantragt. "Verschiedene Studien zum Thema Jugendbeteiligung stellen heraus, dass derartige Beteiligungsprojekte nur zum Erfolg führen, wenn eine professionelle Begleitung und reale Einflussmöglichkeiten in die Kommunalpolitik gewährleistet sind. Der Stadtrat sollte die Bemühungen der Jugendlichen anerkennen und unterstützend begleiten", heißt es dazu aus der Fraktion.