In der Ratsversammlung am Donnerstag, 15. Dezember, ist der Haushalt der Stadt Leipzig für das kommende Jahr beschlossen worden. Mit großer Mehrheit. Doch eine Fraktion hat sich enthalten. Warum Die Linke das getan hat, erklärte Fraktionsvorsitzende Ilse Lauter in einer Rede zum Haushalt 2012.

Es sollte keine zweite Haushaltsrede sein, aber Ilse Lauter empfand es als nötig, ans Rednerpult zu treten, bevor der Haushaltsbeschluss auf dem Plan stand. Denn wenn die zweitgrößte Fraktion vor hat, sich zu enthalten, dann bedarf das einer Erklärung.

Gründe waren nicht etwa die vielen abgelehnten Haushaltsanträge ihrer Fraktion, auch nicht, dass es einige „Unzulänglichkeiten“ bei der Umstellung des kameralen auf den doppischen Haushalt gab.

Ein bisschen schwang mit, dass die Deckungsquellen der Linken-Anträge am Mittwoch noch vom Oberbürgermeister als „unseriös“ bezeichnet wurden. Die Linke wollte das in den Anträgen geforderte Geld zusammenkratzen, indem die Tilgungsraten für die Schulden gesenkt werden sollten. Und nun fänden sich genau solche Deckungsquellen im Haushalt wieder, „siehe die um 8 Millionen Euro gesunkenen Zinsausgaben“, so Lauter.

Dazu komme, dass Einnahmen zur unterjährigen Finanzierung nirgendwo im Haushalt auftauchen. Das schaffe ja nicht gerade Vertrauen in die Zukunft. „All das wäre zu verkraften. Aber: Wir wollen und müssen mit dem Haushalt ja auch Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit beschließen. Und verständlich, plausibel, wahr und klar ist nicht alles. Bei weitem nicht“, begründet Lauter die Enthaltung ihrer Fraktion.

Gerade die reellen Auswirkungen der Finanzbeziehungen zwischen LVV und Stadt seien nicht nachvollziehbar dargestellt. Die neue Vorlage zur Umstrukturierung der Stadtholding zu einer Managementholding werde erst im Januar 2012 beschlossen. „Wird das im Haushalt 2012 keine Rolle spielen?“, fragt Ilse Lauter ihre Stadtratskollegen zu recht.

Des Weiteren stört die Fraktion, dass der Finanzbürgermeister einen SPD-Antrag anerkennt, der als Deckungsquelle Einnahmen aus Grundstücksverkäufen vorschlägt. Denn nach Ansicht von Die Linke würden nach Analyse der bisherigen Haushaltsdurchführung 2011 immerhin 16 Millionen Euro weniger bei solchen Verkäufen eingenommen.

„Auf Nachfrage wurde dazu sinngemäß erklärt, die Lücke soll noch geschlossen werden, und die Deckungsquelle wird 2012 vorliegen. Aus 16 Millionen Euro Mindereinnahmen übers Jahr mehrere Millionen Mehreinnahmen zu machen, ist ein frommer Wunsch“, konstatierte Die Linke-Fraktionsvorsitzende.

Der dritte Punkt, der die Fraktion zur Enthaltung trieb: „Auf unsere Nachfragen zur Plausibilität des Haushaltsplanentwurfs spotteten Sie, Herr Bonew, in der Öffentlichkeit über die Unkenntnis meiner Fraktion.“ Die hatte nach den kameralen Rücklagen Ausschau gehalten, die es aber so im doppischen Haushaltsplan nicht mehr gebe. Lauter wunderte sich deshalb, warum dann bei der Vorlage zu den verwaltungsinternen Veränderungen 5 Millionen Euro aus jener kameralen Rücklage für eine außerordentliche zweckgebundene Tilgung verwendet werden könnten.

Ihr Fazit: „Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen Stadträte, könnten Sie diesen Haushalt im Sinne von Wahrheit und Klarheit mit gutem Gewissen unterschreiben? Wir jedenfalls nicht. Meine Fraktion wird sich zum Haushalt 2012 enthalten.“

Diese Enthaltung findet Torsten Bonew „unangemessen“, wie er im Interview mit L-IZ.de geäußert hat. Er unterstellt der Fraktion, dass sie den Haushaltsbeschluss als Wahlkampf für die Oberbürgermeisterwahl 2013 missbrauchen wollte. So wird die Erkenntnis wohl in den kommenden Monaten im Haushalt selbst zu finden sein - ob dieser wirklich ausgeglichen ist oder die Befürchtungen der Linken sich bewahrheiten.