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Der Stadtrat tagt: FDP will mittels Contracting das Leipziger Schauspiel sanieren

Daniel Thalheim
Reik Hesselbarth (FDP) heute im Stadtrat
Reik Hesselbarth (FDP) heute im Stadtrat
Foto: Daniel Thalheim
Auch für die FDP soll "Contracting" eine Maßgabe für Nachhaltigkeit sein. Nachdem die Leipziger Grünen im Oktober ähnliches für die Stadtwerke vorschlugen, will die Leipziger FDP-Fraktion die energetische Sanierung des Leipziger Schauspiels ermöglichen. Der Zustand des Hauses an der Bosestraße ist bekannt: Durch Wärmeverlust übers Dach heizt man im Winter die Straße.

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Was wie ein Begriffsapparat klingt, erklärte Grünen-Stadtrat Ansgar König im Oktober der L-IZ am Beispiel der Leipziger Stadtwerke folgendermaßen: "Contracting ist ein weitzufassender Begriff. Es geht mehr um Contracting-Programme, die direkt den Bürger als Contracting - Nehmer ansprechen. Der Bürger möchte seine Heizung modernisieren. Der Contracting-Geber bietet z.B. ein Contracting-Angebot, bei dem der Nehmer nur eine monatliche Summe für Anlage, Wärme oder Energieeinsparung zahlen muss. Im besten Fall wird diese Summe aus der Einsparung finanziert. Eine Win-Win-Situation für alle." Das Englischwörterbuch sagt dazu "gegenseitiger Vertragsabschluss", der Volksmund vielleicht: Die Bürger helfen bei der Sanierung mit.

Ähnliches scheint die FDP-Fraktion zu verfolgen. Sie möchte den Oberbürgermeister bei der Ratsversammlung am 14. Dezember beauftragen, "die Sanierungskonzeption für das Schauspielhaus aus dem Jahr 2003 in 2011 zu aktualisieren und fortzuschreiben." Einen ähnlichen Antrag stellte die FDP bereits im September, ließ ihn aber ruhen, um weitere Gespräche zu führen. In zwei Beschlusspunkten taucht neben dem Begriff "Contracting" auch noch "Intracting" auf.

Im Kern geht es auch hier um Energiesparmaßnahmen und weniger Kosten für die Kommune. Dazu vermeldete die Stadtverwaltung schon 2009: "Intracting besagt, dass die Investitionskosten für Energiesparmaßnahmen durch die dabei erzielten Kosteneinsparungen finanziert werden. Anders als beim Contracting werden die Einsparmaßnahmen aber nicht von einem externen Dritten geplant und realisiert." Dazu zählt man 50 Objekte auf, wo das funktionieren soll: KiTas, Schulen, Sporthallen.

Reik Hesselbarth (FDP) erklärt Siegfried Schlegel (Die Linke, vorn) den Begriff "Contracting"
Reik Hesselbarth (FDP) erklärt Siegfried Schlegel (Die Linke, vorn) den Begriff "Contracting"
Foto: Daniel Thalheim

Jedenfalls scheint man mit dem zum 14. Dezember eingereichten FDP-Antrag offene Türen in der Verwaltung einzurennen. Zumindest für den ersten Beschlusspunkt, der fürs Schauspielhaus ein Energie-Intracting und seine Einarbeitung in den Haushalt 2012 vorschlägt. Beim zweiten Beschlusspunkt schlägt die Verwaltung anscheinend vor, von sich aus bis zum 31. Mai 2012 eine Potenzialliste mit Objekten, deren Kapitalverzinsung kleiner als 7 Jahre ist, vorzulegen. Nicht wie von der FDP vorgeschlagen bis zum 31. März 2012. Fürs Intracting des Schauspielhauses plant man im Haushaltsentwurf 2012 derweil bereits 100.000 Euro ein.

Dabei möchte man die Außenwände der Straßenfassade im Dachraum dämmen. Auch will man die mit Ziegeln gedeckten Sparrendächer mit Mineralwolle von innen einpacken. Zunächst einmal.

Dazu verkündet die Verwaltung, dass sie bis zum 30. Mai 2012 daran arbeite, eine Vorlage mit den Ergebnissen der Analyse und Vorschläge für Maßnahmen im Rahmen eines möglichen Energiespar-Contractings vorzulegen. Wenn alles klappt, liegt 2013 die Ausschreibung für ein Energiespar-Contracting vor. Mit diesem weit gespannten Zeitbogen hat die FDP unterdessen ein wenig Bauchschmerzen. Sie verlangt heute eine kurzfristige Prüfung der notwendigen Investition. Denn durch die geänderte Rechtsauffassung der Sächsischen Landesdirektion zur Genehmigung für Contractingverfahren sei dies möglich, heißt es in der Begründung des FDP-Antrags.

"Wir werden die Verwaltungsmeinung übernehmen und hatten unseren Antrag ja noch mal konkretisiert", sagt FDP-Fraktionsführer Reik Hesselbarth der L-IZ. "Darauf liegt auch der Schwerpunkt. Wir wollen, dass die Verwaltung den verstärkten Einsatz von Contracting zur Sanierung ihrer Gebäude nutzt. Durch die eingesparten Energiekosten werden die Investitionen bezahlt." so Hesselbarth während der laufenden Ratssitzung. Und auch der Landesdirektion scheint der eingeschlagene Lösungsweg genehm.

Hesselbarth weiter: "Bisher wurde dies durch die Landesdirektion als kreditähnliches Geschäft eingestuft. Und damit: Keine Chance für Leipzig. Jetzt sieht man das - wie ich finde völlig zu Recht - nicht mehr so. Den künftigen Zusatzausgaben wie die Bezahlung der Investitionen in den Folgejahren stehen konkrete Einsparungen, also Senkung der Betriebskosten, gegenüber."

Beispiele dafür gäbe es laut Hesselbarth ebenfalls bereits: "Und wie an Beispielen anderer Kommunen ersichtlich wird, z.B. Görlitz, kann die Kommune damit zusätzliche Maßnahmen umsetzen und Betriebskosten sparen. Wir sind überzeugt, dass dadurch etwas zum Abbau des Sanierungsstaus beigetragen werden. Wie viel, bleibt erstmal noch offen. Das soll die Verwaltung jetzt heraus arbeiten. Da ist in den vergangenen Monaten leider noch nicht viel passiert. Zunächst hatten wir ja auch einen ablehnenden Verwaltungsstandpunkt zu unserem zweiten Beschlusspunkt."


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