Die heutige Sitzung des Leipziger Stadtrats hat nur ein Thema auf der Tagesordnung: den Haushalt für 2012. Viele Änderungsantrage der Fraktionen haben es durch die verschiedenen Ausschüsse geschafft und derart vorbereitet gute Chancen beschlossen zu werden.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew findet, dass es „ein großer Tag für Leipzig“ werden könnte: „Mein Gefühl sagt mir, dass die Stadträte ihre Verantwortung wahrnehmen werden.“ Bei den Änderungsanträgen hätten Investitionen Vorrang und seien allesamt vernünftig. „Da folgt der Stadtrat dem Oberbürgermeister“, freut sich Bonew.

Reik Hesselbarth glaubt daran, dass heute mit großer Mehrheit ein ausgeglichener Haushalt beschlossen werde. „Und das bereits bevor das Haushaltsjahr beginnt und als ersten doppischen Haushalt. Wirklich fast schon historisch“, setzt der FDP-Fraktionsvorsitzender gestern gegenüber L-IZ.de noch oben drauf. „Wir werden morgen noch für mehr Geld der Wirtschaftsförderung kämpfen. Hier muss mehr nachgelegt werden, damit wir perspektivisch deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen für unseren Haushalt erzielen.“

Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Axel Dyck geht „mit einem positiven Gefühl in die heutige Stadtratssitzung zur Verabschiedung des Haushaltes für 2012“. Die Fraktion hat in den Fachausschüssen sowie im erweiterten Finanzausschuss entscheidende Vorstellungen durchsetzen können. „Natürlich nicht immer in der vollen Höhe, aber das war im Hinblick auf die weiterhin angespannte finanzielle Lage der Stadt auch nicht zu erwarten“, so Dyck. Seine Fraktion werde deshalb keine Anträge aus den Blöcken herauslösen und gesondert zur Abstimmung stellen.

Wichtiger als die heutige Sitzung ist für Hesselbarth aber „das Verständnis aller Stadträte: Wir brauchen eine strukturelle Neuausrichtung unseres Haushaltes. Zukünftig deutlich mehr Geld für die Kinderbetreuung und deutliche Anstrengungen die wirtschaftliche Basis Leipzig´s zu stärken“.

Update 15:22 Uhr

Die Verwaltungsinteren Änderungen zum Haushaltsplan 2012 sind vom Stadtrat mit großer Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen beschlossen worden.

Mit dieser Vorlage wird auch dem Auflagenbescheid der Landesdirektion Rechnung getragen. Die darin geforderten fünf Millionen Euro werden aus der kameralen allgemeinen Rücklage, der dort als Sicherheitsbetrag für Bürgschaften eingestellt ist, zweckgebunden für die außerordentliche Tilgung eingestellt.

Update 15:36 Uhr

Da die Anträge, Beschlussvorlagen und allgemeinen Zielstellungen, welche heute im Stadtrat beschlossen werden, aktuell blockweise angenommen werden, hier nun alle wichtigen Fragen, welche vom ersten Entwurf bis heute in den Ausschüssen und Gremien nochmals geklärt wurden.

Wir danken an dieser Stelle ausdrücklich für diese Übersicht der Leipziger Fraktion der B90 / Die Grünen Leipzig, welche diese Listung zur Veröffentlichung zusammengestellt haben.

Folgende wesentliche Anträge wurden im Fachausschuss Finanzen bereits positiv votiert. Sie haben deshalb gute Chancen nun auch vom Stadtrat beschlossen zu werden. Über noch zur Debatte stehende und nicht angenommene Änderungsvorschläge berichtet L-IZ.de gesondert.

Zur Zeit werden diese Vorschläge im Stadtrat blockweise angenommen

Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Ordnungsamtes (CDU-Fraktion): Zur Gewährleistung der Sicherheit der BürgerInnen und Gäste unserer Stadt sollen dem Ordnungsamt für die technische Ausstattung der Außendienstkräfte zusätzlich 30.000 EUR bereitgestellt und die Zahl der Stellen im Ordnungsamt um 5 erhöht werden.

Erhöhung des Jugendhilfeetats (Stadtrat Heiko Oßwald): Zur Förderung freier Träger der Jugendhilfe soll der Jugendhilfeetat um 100.000 EUR erhöht werden.

Sanierung der Könneritzstraße (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und einzelne Stadträte): Für einen Baubeginn der Könneritzstraße 2013 stehen gegenwärtig keine finanzielle Mittel zur Verfügung. Es soll nun beschlossen werden, für 2014 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7.000.526 EUR in den Haushalt aufzunehmen, die 2015 kassenwirksam werden soll. Ziel soll es sein, im Frühjahr 2015 im Anschluss an die LVB-Gleiserneuerung mit dem Bau der Fahrbahn und dem Haltestellenneubau zu beginnen.

Schulbaumaßnahmen (Fraktion Die Linke): Für Schulbaumaßnahmen soll die derzeit nicht zweckgebundene Rücklage ein Höhe von 3,9 Mio. EUR als zweckgebundene investive Rücklage auszuweisen.

Erhöhung der Planungsmittel für den Bau von Kindertagesstätten durch die Stadt Leipzig (SPD-Fraktion): Aufgrund des erhöhten Bedarfs an Kitaplätzen sollen für die mittelfristige Investitionsplanung jährlich ca. 5 Mio. EUR für Investitionen eingestellt werden. Zusätzlich sollen 250.000 EUR für Planungsmittel bereitgestellt werden.

Baumaßnahme Naturkundemuseum vorziehen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke): Mit der Neufassung des Grünen-Antrages und dem der Linksfraktion soll die für die Sanierung bzw. den Neubau des Naturkundemuseums eingestellte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.426.000 EUR vorgezogen werden, um spätestens am 01.01.2016 die pünktliche Eröffnung des Museums zu ermöglichen.

Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, FDP-Fraktion): Für bisher unberücksichtigte Investitionsmaßnahmen des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (HH Diakonissenkrankenhaus, Plagwitzer Bahnhof etc.) sollen durch Anträge der Grünen-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion Die Linken, der SPD- und FDP-Fraktion Eigenmittel in Höhe von 420.000 EUR bereitgestellt werden.

Sanierung der Karl-Liebknecht-Straße (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion): Bereits für 2013 soll die für 2014 geplante Summe von 1.150.000 EUR als Verpflichtungsermächtigung eingestellt werden, damit noch 2013 ausgeschrieben und ohne Verzug in 2014 mit der Sanierung begonnen werden kann.

Fortführung des Projektes „Jugendparlament“ (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion): Für die Fortführung des Projektes „Jugendparlament“ werden 25.000 EUR eingestellt.

Existenz des Radiosenders „Radio Blau“ sichern (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke): Dem nicht kommerziellen Radiosender „Radio Blau“ sollen 10.000 EUR zur Verfügung gestellt werden.

Zuschuss an Sportvereine für Bauinvestitionen (SPD-Fraktion): Die Investitionsfördermaßnahmen für Sportvereine sollen um 150.000 EUR erhöht werden.

Instandsetzungsmaßnahmen für Schulen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU- Fraktion): Für Instandsetzungsmaßnahmen an Schulen sollen im nächsten Jahr 2 Mio. EUR bereitgestellt werden. Diese sollen zweckgebunden für die Instandsetzung von Fenstern, Türen und Toiletten verwendet werden.

Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit in den Bürgerämtern (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): Zur Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit sollen 2012 in den Bürgerämtern sechs neue Stellen geschaffen werden.

Ausbau der Schulsozialarbeit (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): 2012 sollen zusätzlich 30.000 EUR für die Arbeit der Schulsozialarbeiter zur Verfügung gestellt werden. Berufs- und klientelerfahrenes Personal soll eingestellt und längerfristig gebunden werden.

Fortführung des Projektes „Aufsuchende Straßensozialarbeit für Alkoholkranke“ (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): Zur Weiterführung des Projektes „Aufsuchende Straßensozialarbeit für Alkoholkranke“ sollen 28.000 EUR in den Haushalt 2012 eingestellt werden. Das Projekt verfolgt sozialpädagogische, suchtspezifische und auch ordnungspolitische Ziele und wurde in den Stadtteilen, in denen das Modellprojekt durchgeführt wurde, sehr gut angenommen.

Sanierung der Sporthalle Brüderstraße (SPD-Fraktion): Für die Sanierung der Sporthalle Brüderstraße im Stadtbezirk Mitte sollen 200.000 EUR Planungsmittel in den Haushalt 2012 eingestellt werden.

Zusätzliche Fördermittel für die „Freie Szene“ der Kultur (Stadträte Leuze und Hesselbarth): Die Fördermittel für die „Freie Szene“ der Kultur sollen um 150.000 EUR erhöht werden.

Update 15:46 Uhr - Strittige Vorschläge in Einzelabstimmungen: Naturkundmuseum

Der Antrag der Linken zum Naturkundemusem, in dem sie die Einstellung von 30.000 € für laufende Kosten einverlangten, wurde zwar von der Verwaltung abgelehnt, aber heute vom Stadtrat knapp beschlossen. Wie knapp, zeigt die lediglich eine Stimme mehr als die Gegenstimmen: 30 Stimmen kamen zusammen durch die Fraktionen die Grüne und die Linke, der restliche Stadtrat war mit 29 Stimmen dagegen. Eine Enthaltung gab den Ausschlag, da nur 60 Stadträte anwesend waren.

Update 15:51 Uhr - Strittige Vorschläge in Einzelabstimmungen: MuKo

Die Linke hat beantragt, 100.000 Euro Planungsmittel für die MuKo zusätzlich für 2012 einstellen, um den Betrieb des Hauses abzusichern. Nach einem kurzen redebeitrag von Skadi Jennicke ist dieser Antrag heute mehrheitlich für das Jahr 2012 abgelehnt worden.

Update 16:01 Uhr - Strittige Vorschläge in Einzelabstimmungen: Stasi - Museum Runde Ecke

Nach einem Bürgereinwand wurde soeben auch über die Mittelvergabe 2012 in Form eines Zuschusses für das Bürgerkomitee Leipzig e. V. zum Betrieb der "Runden Ecke" in Höhe von 100.000 Euro beraten. Der Vorschlag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Ebenso wurde der Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, in welchem es heißt: Das Museum ist wichtig für Leipzig, zählt seit Jahren zahlreiche Besucher und sollte unbedingt erhalten werden. Die institutionelle Förderung in Höhe von 100.000 EUR soll allerdings nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen solange gesperrt werden, bis ein schlüssiges Konzept zur dauerhaften Erhaltung des Museums vorliegt.

Update 16:20 Uhr - Strittige Vorschläge in Einzelabstimmungen: Flughafen Leipzig/Halle

Die Grünen wollen heute mit einem Antrag erreichen, dass "im Zusammenhang mit der Absenkung des Anteils der Stadt an der Mitteldeutschen Flughafen AG auf 0,2 % auch der Anteil am Investitionszuschuss von derzeit 2,1 % entsprechend abgesenkt werden soll". Dazu entbrennt eine rege Diskussion. "Warum hält die Stadt überhaupt Anteile, obwohl Wirtschaftsbürgermeister Albrecht immer wieder betont, dass er eh keine Einflussmöglichkeiten hat?" fragt Jens Herrmann von der Linken. Auch Udo Berger, CDU-Fraktionsmitglied, fordert einen Verkauf der Anteile, da kein erkennbarer Nutzen daraus entstehe: "Freiwerdende Mittel könnten besser in Zukunftsorientierte Projekte gesteckt werden".

Gerd Heinrich von der CDU steht seinem Fraktionskollegen nicht zur Seite: "Die Stadt profitiert sehr vom Flughafen und hat große Effekte in Leipzig." Reik Hesselbarth (FDP): "Wir müssen Verantwortung übernehmen. Es ist das falsche Signal, wenn wir uns hier rausnehmen".

Jung ergreift das Wort: "Für Leipzig ist es ein Segen. Wir können gerne über eine Anteilssenkung diskutieren, aber nicht über die Absenkung des Investitionszuschusses. Das würde einen Vertragsbruch bedeuten."

Der Antrag der Grünen ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Update 16:39 Uhr - Strittige Vorschläge in Einzelabstimmungen: Autoarme Innenstadt

In einem weiteren Antrag, der von Grünen-Stadrat Roland Quester eingebracht wurde, geht es um die Umsetzung des Konzeptes "autoarme Innenstadt". Dieser war zuvor schon vom Fachausschuss abgelehnt worden. Begründung: keine finanzielle Deckung zur Verfügung.

Der Stadtrat hat nun aber mit großer Mehrheit dem Antrag zugestimmt- und so muss die Verwaltung die beantragten 100.000 Euro zur Beförderung der Idee einer autoarmen Innenstadt irgendwo im Stadtsäckel auftreiben.

Update 16:55 Uhr - Strittige Vorschläge in Einzelabstimmungen: 200.000 Euro mehr für freie Träger?

Der Jugendhilfeausschuss beantragt, 200.000 Euro mehr für die freien Träger bereitzustellen. "Denn die Rahmenbedingungen verschlechtern sich zunehmend: Kosten steigen ständig, Zuschüsse werden aber abgesenkt. Die Jugendhilfepauschale-Kürzung hat heftig eingeschlagen, das kann nur über Abbau von qualifizierten Stellen kompensiert werden", erklärt Rüdiger Ulrich, Mitglied des Jugendhilfeausschusses.

Zwar stimmen Linke und Grüne dafür, aber die Mehrheit des Leipziger Stadtrats will keine weiteren Mittel für die freien Träger der Jugendhilfe genehmigen. Der Vorschlag wurde soeben im Stadtrat abgelehnt.

17 Uhr - Ein kurzer Zwischenstand zum Haushalt 2012

Finanzbürgermeister Torsten Bonew gibt soeben bekannt: "Es sind 155.000 Euro Mehrausgaben beschlossen worden." Diese könnten jedoch über die Kostenstelle "Soziale Leistung" gedeckt werden.

Update 17:12 Uhr - Leipziger Haushalt 2012 beschlossene Sache

Der Ergebnis- und Finanzhaushalt der Stadt Leipzig für das Jahr 2012 ist mit großer Mehrheit beschlossen worden, ebenso die Haushaltssatzung. Die Fraktion die Linke hat sich bei allem enthalten. Offenbar gut vorbereitet und strickt durchgezogen, was den leipziger OB zu einem Lob veranlasst. So schnell habe OB Burkhard Jung noch keinen Haushaltsbeschluss erlebt. Er bedankt sich nochmal bei Kämmerei und die Stadträte klopfen auf den Tischen.

Zum Artikel vom 16. Dezember 2011 auf L-IZ.de
Der Stadtrat tagte: Der erste doppische Haushalt für 2012 zügig beschlossen + Interview mit Finanzbürgermeister Torsten Bonew