Am 15. Dezember war es endlich soweit: Der städtische Haushalt für 2012 ist von der Ratsversammlung mit großer Mehrheit zügig und mit wenig Diskussion beschlossen worden. Der Haushalt ist ausgeglichen und „solide aufgestellt“, sagte Finanzbürgermeister Torsten Bonew nach der Sitzung im Interview mit L-IZ.de.

Die Einwände von Bürgern, Fraktionen, Ortschaftsräten und einzelnen Stadträten zum Haushaltsplanentwurf sind in Blöcken abgestimmt worden, die in vom Finanzausschuss „angenommene“, „abgelehnte“, „noch nicht votierte“ und „in das reguläre Verfahren verwiesene“ Anträge zusammengefasst wurden. Einzelne Anträge wurden aus den Blöcken herausgelöst und konnten somit noch mal vom Stadtrat votiert werden. Dazu gibt es noch die Blöcke „vom Einreicher zurückgezogene Anträge“ und „vom Finanzausschuss bereits als berücksichtigt und als erledigt bezeichnete Anträge“.

Block 1 – vom Finanzausschuss angenommene Anträge

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat die insgesamt 57 Anträge beschlossen. Von denen haben ungefähr die Hälfte Auswirkungen auf den Finanzhaushalt und schlagen mit 1.098.800 Euro Mehrausgaben zu Buche.

Darin enthalten ist zum Beispiel der Antrag der SPD-Fraktion, die 250.000 Euro Planungsmittel für den Bau von Kindertagesstätten gefordert haben. Die Freie Szene Kultur hat durch den gemeinsamen Antrag der Fraktionsvorsitzenden von den Grünen, Wolfram Leuze, und FDP, Reik Hesselbarth, 150.000 Euro Fördermittel bewilligt bekommen. CDU-, SPD- und Grüne-Fraktion haben es geschafft, dass 2 Millionen Euro mehr für die Unterhaltung von Schulen bereitgestellt werden. Und durch die Anträge von Die Linke, SPD, Grüne und FDP stehen 420.000 Euro mehr Investitionsmittel für Stadtumbau- und Erneuerung zur Verfügung.

Die Deckung erfolgt zum einen aus der Umlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV). Der KSV erhält vom Bund mehr Geld für die Grundsicherung im Alter, weshalb die Stadt bei der Sozialumlage an den Verband 800.000 Euro einsparen kann. Und zum anderen wird der Verein „Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Leipzig GmbH e.V“ aufgelöst. Das damit freiwerdende Vereinsvermögen beträgt 300.000 Euro.

Block 2 – vom Finanzausschuss abgelehnte Anträge

Diese 37 Anträge hat der Finanzausschuss zwar abgelehnt, einige davon standen in der Ratsversammlung aber noch mal zur Abstimmung. Am Ende sind drei durchgekommen, die insgesamt einen Mehrbedarf von 155.000 Euro ausmachen. Die Ratsversammlung ist bei den restlichen Anträgen dem Votum des Finanzausschusses gefolgt und lehnten die restlichen Anträge im Block ab.

Ein wichtiger Antrag der Linken hat es gerade so geschafft: Das Naturkundemuseum bekommt zusätzlich 30.000 Euro für „sonstige Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen“. 30 Grüne- und Linke-Stadträte haben die sehr knappe Mehrheit zu den 29 restlichen Stadträten gestellt.

Der Antrag von Grüne-Stadtrat Roland Quester behandelt das Thema „Umsetzung des Konzeptes Autoarme Innenstadt“. Auch wenn die Verwaltung begründet hatte, dass es keine finanzielle Deckung gebe, muss sie nun irgendwie 100.000 Euro für die Errichtung von Polleranlagen in der Leipziger City auftreiben. Denn der Stadtrat das mit großer Mehrheit beschlossen, nur die FDP war dagegen.

Der dritte Antrag, der nach einer kurzen Diskussion auch noch angenommen wurde, ist von der FDP-Fraktion: Weitere 25.000 Euro werden in 2012 für die „Entwicklung eines Konzeptes zur Einbindung von mitteldeutschen Hochschulen in die Clusterstrategie“ beim Amt für Wirtschaftsförderung bereitgestellt.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew informierte nach diesen zusätzlichen Einbringungen in den Leipziger Haushalt 2012 den Rat, dass der entstandene Mehrbedarf aus der Kostenstelle „Soziale Leistung“ gedeckt werden könnte. Damit bleibt der Haushalt ausgeglichen.

Nachdem die Einwändeblöcke abgearbeitet waren, wurden der Finanz- und Ergebnishaushalt und die Haushaltssatzung verabschiedet. Der Leipziger Stadtrat hat diese drei Punkte positiv votiert – die Fraktion die Linke hat sich dabei enthalten. Die gestern beschlossenen Anträge müssen noch in das Zahlenwerk eingefügt und anschließend der Landesdirektion vorgelegt werden, welche nun den Haushalt der Stadt Leipzig noch genehmigen muss.