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Der Stadrat tagt: Die Neuausrichtung der LVV in der Abstimmung - Ein Liveticker-Protokoll: HL komm & perdata Verkauf & Finale um 20:45 Uhr
Vanessa Raab, Daniel Thalheim & Michael Freitag
25.01.2012
In diesen hohen Hallen solls geschehn. Der Stadtrat berät zur Zukunft der LVV.
Foto: L-IZ.de
Heute ist es also soweit. Die Vorlage zur strategischen Neuausrichtung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) steht auf der Tagesordnung. Die umstrittene Vorlage ist dem Stadtrat erst am 15. Dezember vorgestellt worden. Seitdem haben sich die Fraktionen intensiv damit auseinandergesetzt. Und auch die Mitarbeiter: In zwei Betriebsversammlungen und einer erneuten Demo vor dem Rathaus haben sie ihrem Unmut über die bevorstehenden Veränderungen Luft gemacht.
Die sechs Oberpunkte der Vorlage, die heute einzeln abgestimmt werden sind:
1. Weiterentwicklung der LVV zur Managementholding
2. Vorschläge im Ergebnis der Bieterverfahren
3. Umsetzung von Auflagen der Landesdirektion
4. Vorschlag zum Umgang mit dem Gesellschafterdarlehen
5. Vorschlag zum Umgang mit dem Konsortialdarlehen
6. Finanzierung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages
Die Linke hat einen Änderungsantrag eingereicht und die FDP fünf Ergänzungsanträge. Wie wichtig es heute für die Leipziger Kommunalwirtschaft werden soll, zeigt sich auch dadurch, dass LVV-Geschäftsführer Josef Rahmen bereits anwesend ist. Der Leipziger Finanzdezernent Torsten Bonew hofft schon vor Beginn der Debatte und Abstimmung, dass die Vorlage heute wie vorgelegt bestätigt wird.
Und draußen vor der Tür rumort's. Die zur Demonstration versammelten Mitarbeiter der städtischen Unternehmen sperren sich nicht gegen diverse Veränderungen, die durch die Beschlüsse heute erfolgen könnten. Aber gegen die geplanten Anteilsverkäufe von HL komm und perdata haben sie schon etwas, wie sie vor der Abstimmung deutlich erkennen ließen.
1. Weiterentwicklung der LVV zur Managementholding
2. Vorschläge im Ergebnis der Bieterverfahren
3. Umsetzung von Auflagen der Landesdirektion
4. Vorschlag zum Umgang mit dem Gesellschafterdarlehen
5. Vorschlag zum Umgang mit dem Konsortialdarlehen
6. Finanzierung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages
Die Linke hat einen Änderungsantrag eingereicht und die FDP fünf Ergänzungsanträge. Wie wichtig es heute für die Leipziger Kommunalwirtschaft werden soll, zeigt sich auch dadurch, dass LVV-Geschäftsführer Josef Rahmen bereits anwesend ist. Der Leipziger Finanzdezernent Torsten Bonew hofft schon vor Beginn der Debatte und Abstimmung, dass die Vorlage heute wie vorgelegt bestätigt wird.
Und draußen vor der Tür rumort's. Die zur Demonstration versammelten Mitarbeiter der städtischen Unternehmen sperren sich nicht gegen diverse Veränderungen, die durch die Beschlüsse heute erfolgen könnten. Aber gegen die geplanten Anteilsverkäufe von HL komm und perdata haben sie schon etwas, wie sie vor der Abstimmung deutlich erkennen ließen.
Angestellte der LVV gegen den Verkauf von perdata und HL komm heute vor dem Leipziger Rathaus
Foto: Daniel Thalheim
Update 17:30 Uhr Die Lage ist ernst
Eine Vielzahl von Mitarbeitern hat sich auf der Tribüne eingefunden. Die Abstimmung zur LVV beginnt. OB Burkhard Jung appelliert an die Disziplin der anwesenden Gäste. An die Stadträte gerichtet, kommentiert Oberbürgermeister Burkhard Jung zum Einstieg in die Abstimmungen: "Die LVV ist kein Selbstzweck."Es liegt ein Geschäftsordnungsantrag der Fraktion Die Grünen vor, der besagt, heute nur über die Beschlusspunkte 2,3 und 6 abzustimmen. SPD, CDU und FDP stimmen dagegen und bilden damit die Mehrheit. Es wird eine Auszählung der Stimmen verlangt, der Antrag ist abgelehnt. Es wird also über alle sechs Punkte entschieden.
Die NPD hatte namentliche Abstimmung beantragt, das hat der Stadtrat aber fast einstimmig abgelehnt. Michael Burgkhardt von der Bürgerfraktion hat danach namentliche Abstimmung für den Beschlusspunkt 2.2 beantragt, bei dem es um den Verkauf von perdata geht. Da hat der Stadtrat geschlossen dafür gestimmt.
Jung weist wie schon so oft nochmals den Vorwurf von sich, dass sich die Stadt in das operative Geschäft der LVV einmischen würde: "Das ist nicht so!" Weiter: "Wir haben ein Hundertmillionen-Problem! Neue Schulden bis zu einer Milliarde zu machen, wie soll das gehen?"
Burkhard Jung in seiner Einstiegsrede zur heutigen Abstimmung über die LVV-Zukunft
Foto: Daniel Thalheim
Update 17:45 Uhr - Versatel droht
Doch nicht zuletzt das allgemeine Haushaltsloch macht dem OB zu schaffen. "Eine Neuverschuldung wäre zur Zeit nicht genehmigungsfähig", verweist Burkhard Jung auf einen Umstand, der nicht nur Leipzig bedroht, sondern längst andere Kommunen in Sachsen erfasst hat. Die Kommunale Selbstverwaltung steht somit laut Jung ebenso auf dem Spiel.Was nur wenige im Ratssaal verwundern dürfte - auch die Bieter machen Druck. Heute habe Versatel als Bieter für die HL komm angekündigt, sich aus dem Bieterverfahren zurückzuziehen, wenn es für Konkurrenz geöffnet würde. Was einer eigentlich nicht üblen Idee der FDP-Fraktion zuwider läuft, welche erst kürzlich vorgeschlagen hatte, wenigstens das Bieterverfahren - nunmehr über jeweils 100 Prozent Anteile der kommunalen Enkelfirmen HL Komm und perdata - neu zu starten.
Burkhard Jung endet mit dem Appell an die anwesenden Stadträte, heute Vernunft walten zu lassen und zu einem Abschluss zu kommen. Er bittet um Zustimmung zu der Vorlage. Die FDP-Ergänzungsanträge könnten so übernommen werden. Persönliches Wort zum Schluss: "Am Zustandekommen der Vorlage haben viele, viele Menschen gewirkt. Es ist eine immense Arbeit geleistet worden."
Die Mitarbeiter der LVV auf den Rängen
Foto: Daniel Thalheim
Update 18:00 Uhr bis 18:35 Uhr "Die Statements der Fraktionen"
Uwe Rothkegel von der CDU ist am Rednerpult: "Der Konzern muss in Zukunft marktkonforme Gewinne bringen." Rothkegel geht wie zuvor Jung auf die drohende Milliardenverschuldung in den nächsten Jahren ein. Die zur Abstimmung stehende Vorlage zeige einen für die CDU-Fraktion gangbaren Weg, aber nur, wenn sie auch vollständig umgesetzt werde."Lassen Sie uns endlich mit der LVV einen neuen Weg gehen. Ich schließe mich dem OB an." Damit sind sich OB und CDU offenbar einig, dass eine Trennung der Stadt Leipzig von HL komm und perdata alternativlos ist.
Uwe Rothkegel (CDU)
Foto: Daniel Thalheim
Ilse Lauter spricht für Die Linke: Die Vorlage sei mit heißer Nadel gestrickt worden, die Verkäufe stünden nun doch heute auf der Tagesordnung, was sie nicht so gut findet. Weshalb sie im Namen ihrer Fraktion alle Stadträte darum bittet, dem Änderungsantrag zuzustimmen.
In diesem heißt es: "Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LVV eine Tilgungsaussetzung des Gesellschafterdarlehens für die Jahre 2012 bis 2016 zu vereinbaren."
Ziel: Man könnte den städtischen Betrieben etwas finanzielle Luft verschaffen. Dafür würde die der Stadt, welche mit jedem Euro rechnet, etwas dünner.
In diesem heißt es: "Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LVV eine Tilgungsaussetzung des Gesellschafterdarlehens für die Jahre 2012 bis 2016 zu vereinbaren."
Ziel: Man könnte den städtischen Betrieben etwas finanzielle Luft verschaffen. Dafür würde die der Stadt, welche mit jedem Euro rechnet, etwas dünner.
Ilse Lauter (Die Linke)
Foto: Daniel Thalheim
SPD-Fraktionsvorsitzender Axel Dyck ist an der Reihe: "Ich bin fest davon überzeugt, dass nur die komplette Umsetzung des Beschlussvorschlages, der in Teilen sogar ehrgeiziger sein könnte, eine Lösung bringt. Und dabei übernimmt die Stadt Leipzig einen nicht unerheblichen Teil der Finanzierungslast zur Gesundung des LVV-Konzerns. Wer ist denn überhaupt die "Stadt Leipzig", dieser Anonymus? Mir kommt es vor, als sei das bei einigen Kritikern der aufgezeigten Lösung, eine unheilige Allianz aus dem Oberbürgermeister, dem Kämmerer und der LVV-Geschäftsführung zum Nachteil von Unternehmensinteressen. Nein, die Stadt Leipzig sind vor allem 525.000 Menschen die in ihr leben, dazu gehören auch die Mitarbeiter im Konzern. Interessen dürfen hier nicht dividiert werden."
Dyck fordert den Stadtrat auf, der Vorlage zuzustimmen und schließt sich damit OB und CDU an.
Dyck fordert den Stadtrat auf, der Vorlage zuzustimmen und schließt sich damit OB und CDU an.
Axel Dyck (SPD)
Foto: Daniel Thalheim
Wolfram Leuze, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen: Seine heutige Gemütslage sei nicht von Wut oder Verbitterung geprägt, sondern von Enttäuschung. Im Februar 2011 sei eine Veräußerung von nur 49,9 % beschlossen worden. Mit Zustimmung des Stadtrates hätte zu einem späteren Zeitpunkt eine Komplettveräußerung zugelassen werden können. Leuze fühlt sich von OB Jung durch die nun vorliegende Erweiterung auf einen 100-Prozent-Verkauf übergangen.
Er bezeichnet das Verhalten als "Falschspielerei". Die Grünen haben es sich offenkundig nicht einfach gemacht und wollen dem Komplettverkauf von perdata nicht zustimmen.
Er bezeichnet das Verhalten als "Falschspielerei". Die Grünen haben es sich offenkundig nicht einfach gemacht und wollen dem Komplettverkauf von perdata nicht zustimmen.
Wolfram Leuze (B90/Die Grünen)
Foto: Daniel Thalheim
Reik Hesselbarth von der FDP: Das Problem mit der LVV sei kein Neues, bereits seit mehreren Jahren stünden Veränderungen an. "Der Beschluss von 2008 ist bis heute nicht umgesetzt", so Hesselbarth heute.
Er begrüßt, dass Jung dieses selbstkritisch erkannt habe, aber dennoch sei viel Zeit verloren gegangen. Deshalb müssten nun jetzt "eine Reihe von Maßnahmen" durchgesetzt werden. Seine Fraktion habe sich vehement dafür ausgesprochen, heute die gesamte Vorlage zu entscheiden. Der mehrheitlich abgelehnte Geschäftsordnungsantrag der Grünen habe gezeigt, dass sich der Stadtrat der Verantwortung bewusst sei.
Michael Burgkhardt von der Brügerfraktion schließt sich seinen Vorrednern an. Gemeint sind hier diese, die der Vorlage zustimmen werden. Er sieht den Verkauf von perdata nicht mehr als "Notverkauf", sondern als "Standortpolitik" an.
Er begrüßt, dass Jung dieses selbstkritisch erkannt habe, aber dennoch sei viel Zeit verloren gegangen. Deshalb müssten nun jetzt "eine Reihe von Maßnahmen" durchgesetzt werden. Seine Fraktion habe sich vehement dafür ausgesprochen, heute die gesamte Vorlage zu entscheiden. Der mehrheitlich abgelehnte Geschäftsordnungsantrag der Grünen habe gezeigt, dass sich der Stadtrat der Verantwortung bewusst sei.
Michael Burgkhardt von der Brügerfraktion schließt sich seinen Vorrednern an. Gemeint sind hier diese, die der Vorlage zustimmen werden. Er sieht den Verkauf von perdata nicht mehr als "Notverkauf", sondern als "Standortpolitik" an.
Reik Hesselbart (FDP)
Foto: Daniel Thalheim
Update 18:40 Uhr - Die Grünen legen nach
Die Grünen haben ihr Statement zeitlich gesplittet. Während also Wolfram Leuze vor allem zu den Beschlusspunkten 2 und 3 gesprochen hatte, ist nun nochmals sein Fraktionskollege Malte Reupert an der Reihe. Dieser äußert sich zu den Punkten 1, 4, 5 und 6 - und deutlich zur Taktik des Leipziger OBs.Wenn es nicht so ausgehe, wie es sich der Oberbürgermeister wünscht, dann könne er es dem Stadtrat in die Schuhe schieben. Er bittet deshalb den Stadtrat, die Vorlage abzulehnen (ohne Punkt 3 und 6).
Die Abstimmung steht noch aus. Die durchaus interessante Rede Malte Reuperts könnte den einen oder anderen eventuell nochmals ins Grübeln gebracht haben. Sie ist in voller Länge hier im Netz zu finden: gruene-fraktion-leipzig.de Rede LVV Malte Reupert PDF
Darin zweifelt Reupert den Nutzen des Verkaufes stark an und hinterfragt die Zahlen und Hoffnungen des zur Abstimmung stehenden Weges.
Update 19:05 Uhr - Weitere Wortmeldungen
Unterdessen sprechen noch einige Stadträte zur Sache: Rainer Engelmann, Steffen Wehmann und Jens Herrmann von Die Linke und Roland Quester von den Grünen. Sie kritisieren den Oberbürgermeister für seine Handlungen bzw. Nichthandlungen in den letzten Wochen. Für die vier Stadträte kommt ein Verkauf der perdata nicht in Frage.Danach folgt Heiko Oßwald von der SPD: "Ich kann auch nicht in die Glaskugel gucken. Es muss jetzt jeder Stadtrat selbst entscheiden, welche Chancen ein Verkauf bietet." Die Vorlage sei ein erster Anfang, man müsse die LVV-Entwicklung weiter kritisch begleiten, so Oßwald. William Grosser von Die Linke meldet sich auch noch zu Wort.
Burkhard Jung ist es während und nach den letzten Redebeiträgen sichtlich schwer gefallen, ruhig zu bleiben. Es kommt nun endlich zu den Abstimmungen.
Abstimmungszeit im Stadtrat
Foto: L-IZ.de
Die Abstimmungen - Beschlusspunkt 1: Weiterentwicklung der LVV zur Managementholding
1.1 Die Ratsversammlung nimmt den Bericht der Berater von Accenture und SNPC zur ‚Evaluierung des Prozesses der Weiterentwicklung der LVV zu einer Managementholding' gemäß Anlage A zur Kenntnis.1.2 Der im Jahr 2008 eingeleitete Umbau der LVV zu einer Managementholding ist konsequent weiterzuverfolgen. Im Zuge dieses Prozesses ist die LVV zur effektiven Erfüllung der ihr dabei zukommenden Steuerungsfunktion personell zu stärken. Dies soll vorrangig durch Rückgriff auf vorhandene konzerninterne Ressourcen erfolgen.
1.3 Der Oberbürgermeister wird als Gesellschaftervertreter der LVV beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der LVV die Geschäftsführung der LVV zu beauftragen, das von den Beratern erarbeitete und seitens der LVV dem Gesellschafter empfohlene Organisationsmodell für die LVV in Anlehnung an Pkt. 5.4 des Evaluationsberichtes gemeinsam mit den Tochterunternehmen KWL, SWL und LVB bis Ende 2012 umzusetzen.
1.4 Die LVV wird beauftragt, gemeinsam mit den Tochterunternehmen nachhaltige, abrechenbare und ergebnisrelevante Kosteneinsparungen im Konzern in Höhe von mindestens 10 Mio. € bis 2015 zu realisieren. Sollten die Effekte der Maßnahmen unter Pkt. 2 nicht wie unterstellt eintreten, ist diese Vorgabe auf 15 Mio. € anzupassen. Dabei ist sicherzustellen, dass die operative Handlungsfähigkeit der Konzerngesellschaften gewährleistet bleibt; alle dazu erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung von Prozessen und Strukturen sozialverträglich durchzuführen sind; die Einsparungen zu positiven Ergebniseffekten für die langfristige vollständige Sicherstellung der Finanzierung des ÖPNV und der Refinanzierung bestehender Darlehensverpflichtungen führen.
1.5 In diesem Zusammenhang sind unter zentraler Steuerung der LVV als Managementholding insbesondere auch unternehmensübergreifend gleichartige Aufgaben hinsichtlich Optimierungen bzw. Heben von Synergien zu identifizieren und hinsichtlich deren Bündelung an einer Stelle im Konzern zielorientiert zu prüfen. Dabei sind die Ergebnisse des Evaluationsberichtes als Ansatzpunkte und Orientierungsrahmen diesbezüglicher Prüfungen anzusehen.
1.6 Mittels eines tragfähigen Umsetzungskonzeptes und -planes sind durch den LVV-Konzern bis 30.09.2012 die jeweiligen Maßnahmen der Umsetzung einschließlich deren finanzieller Effekte zu untersetzen. Das Konzept ist dem Verwaltungsausschuss zur Kenntnis zu geben.
OB Jung hat die Ergänzungsanträge vergessen, weshalb die Abstimmung zu Beschlusspunkt 1 annulliert werden muss. Jetzt kommen also die Ergänzungsanträge der FDP:
Ergänzungsantrag der FDP (EA 1): "Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt 1.7 ergänzt:1.7 Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis zum 30.09.2012 eine kommunale Gesamtstrategie zur Steuerung aller Unternehmensbeteiligungen inklusive eines entsprechenden Personalkonzeptes zur Beschlussfassung vor."
Dieser Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.
FDP-Ergänzungsanträge 2 und 3
EA 2: Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt 1.8 ergänzt:1.8 Mit dem Umbau der LVV zu einer echten Managementholding ist zukünftig mindestens einem Vertreter aller im Leipziger Stadtrat vertretenen Fraktionen die Mitwirkung an der Aufsicht zu ermöglichen. Die Besetzung des Aufsichtsrates wird daher kurzfristig entsprechend angepasst.
Der Antrag ist nach Auszählung der Stimmen angenommen worden. Die Linke und die Grünen hatten dagegen gestimmt.
EA 3: Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt 1.9 ergänzt:
1.9 Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis zum 30.09.2012 eine Strategie zur Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen dem Stadtrat, dem Aufsichtsrat der LVV und den Aufsichtsräten der Tochter- und Enkelunternehmen der LVV vor. Zu berücksichtigen ist dabei die Delegation von strategischen Entscheidungen aus den Aufsichtsräten der Tochter- und Enkelunternehmen in den Aufsichtsrat der LVV bzw. in den Stadtrat.
In diesem Zusammenhang ist ggf. auch unter Beteiligung der Leipziger Hochschulen zu prüfen, in welchem Umfang die Aufsichtsräte der Tochter- und Enkelunternehmen verkleinert, externe Fachleute als Gesellschaftervertreter entsandt und ob diese Aufsichtsräte ggf. komplett durch technische bzw. fachliche Beiräte ersetzt werden können.
Dieser Antrag ist bei zwei Enthaltungen mit großer Mehrheit beschlossen.
Der Änderungsantrag der Linken wird nun abgestimmt - und mehrheitlich abgelehnt.
FDP-Ergänzungsantrag 4 und 5
Es geht weiter mit dem Ergänzungsantrag 4 der FDP-Fraktion: Der Beschlussvorschlag soll im Punkt 3.2 ergänzt werden. Mit dem knappen Votum der Ratsversammlung wird also damit ein externer Berater die "Analyse und Bewertung des im LVV-Konzern vorhandenen Anlagevermögens hinsichtlich dessen jeweiliger Betriebsnotwendigkeit" übernehmen.FDP - Ergänzungsantrag 5: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LVV eine Tilgungsaussetzung des Gesellschafterdarlehens für die Jahre 2013 bis 2015 zu vereinbaren.
Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Beschlusspunkt 2 - Die HL komm & perdata
Der Beschlusspunkt 2 ist an der Reihe. Hier geht es nun zuerst um den Verkauf von HL komm. Der Stadtrat hat mit knapper Mehrheit positiv votiert und somit einem Komplettverkauf der HL komm zugestimmt. Grüne und Linke waren dagegen.In dem Beschlusspunkt ist auch festgelegt, dass ein Verkauf nur dann stattfindet, wenn der Bieter den Kaufpreis auf mindestens 38 Millionen Euro erhöht.
Sollte diese Nachbesserung nicht bis zur März-Ratsversammlung dieses Jahres passiert sein, dann erfolgt zunächst kein Verkauf.
Der Unterpunkt 2.2. behandelt den 100%igen Verkauf von perdata. In namentlicher Abstimmung hat sich der Stadtrat mit 37 zu 32 Stimmen für einen Verkauf ausgesprochen.
Und auch 2.3. ist beschlossene Sache. Hier wird der OB beauftragt, die unter 2.1. und 2.2 gefassten Beschlüsse auch wirklich umzusetzen.
Bevor Beschlusspunkt 3 entschieden wird, fordert Ilse Lauter eine kurze Unterbrechung wegen eines Hinweis zur Geschäftsordnung. Jung unterbricht die Sitzung und hängt gleich die langersehnte Pause dran.
Nach der Abstimmung zu den Verkäufen hat sich die Tribüne schlagartig geleert.
Die Ränge leeren sich in der Pause - die LVV-Mitarbeiterverlassen den Saal, während bei der Linken eifrig debattiert wird
Foto: Daniel Thalheim
20:20 Uhr Abstimmung zu Beschlusspunkt 3: Umsetzung von Auflagen der Landesdirektion
Seit etwa 20:00 Uhr steht nun der Punkt 3 der heutigen LVV-Abstimmung zur Beschlussfassung. Darin geht es im Einzelnen um:In 3.1. ergeht ein Prüfauftrag, das Wassergut Canitz zu veräußern: Der Prüfauftrag hat entsprechend obiger Auflage zwingend die Option einer vollständigen Veräußerung zu beinhalten. Das Prüfergebnis ist der Ratsversammlung mit einem Entscheidungsvorschlag bis zum 30.06.2012 vorzulegen.
In 3.2. geht es um die Auflage Nr. 4, die die Landesdirektion Ende November zur Genehmigung der Kapitalausstattungsvereinbarung erteilt hat: Der Oberbürgermeister beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der LVV einen Beschluss zu fassen, der im Ergebnis sicherstellt, dass eine Analyse und Bewertung des im LVV-Konzern vorhandenen Anlagevermögens hinsichtlich dessen jeweiliger Betriebsnotwendigkeit erfolgt. Dementsprechende Prüfergebnisse sind der Ratsversammlung bis zum 30.06.2013 vorzulegen
3.3. beschäftigt sich mit der Auflage Nr.5, bei der es darum geht, die freiwilligen Leistungen der Kommunalen Wasserwerke zu überprüfen und gegebenenfalls einzustellen.
3.4. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister in Umsetzung der Auflage Nr. 6 noch 2011 einen Gesellschafterbeschluss gefasst hat, der dem Ratsbeschluss vom 18.05.2011 (RBV-793/11) bzgl. gegenwärtiger und zukünftiger Auslandsaktivitäten von Unternehmen des LVV-Konzerns auch in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht Rechnung trägt.
3.5 Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister im Zuge der Umsetzung der einzelnen Auflagen grundsätzlich keine Maßnahmen zu ergreifen, die im Zweifel dazu führen könnten, die Rechtsposition der KWL in den laufenden gerichtlichen Auseinandersetzungen zu schwächen und/oder nachweislich dem Ziel einer nachhaltigen Stabilisierung des LVV-Konzerns zuwiderlaufen. Darauf ist im Rahmen der beauflagten Regelberichterstattung gegenüber der Landesdirektion entsprechend hinzuweisen.
Die Punkte 3.1.-3.5. sind zusammen abgestimmt und mit großer Mehrheit beschlossen worden.
20:30 Uhr Abstimmung zu Beschlusspunkt 4: Vorschlag zum Umgang mit dem Gesellschafterdarlehen
Im 4. Punkt der heutigen Stadtratsabstimmungen zur LVV geht es um den weiteren Umgang mit dem Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig an die Stadtholding. Die Unterpunkte des Beschlusskomplexes 4 lauten im Einzelnen:4.1 Das von der Stadt an die LVV ausgereichte Gesellschafterdarlehen in Höhe von rund 238 Millionen Euro wird zunächst bis zum 31.12.2012 fortgeführt.
4.2 Über eine etwaige Stundung der für 2012 geplanten Tilgungsleistung ist im Zusammenhang mit und in Abhängigkeit vom Ergebnis des testierten und festgestellten Jahresabschlusses 2011 der LVV im 3. Quartal 2012 auf entsprechenden Antrag der LVV zu entscheiden. Die Entscheidung obliegt der Ratsversammlung auf Beschlussempfehlung des OBM als Gesellschaftervertreter der LVV.
Als neuer 4.3. ist der bereits beschlossene Ergänzungsantrag der FDP einzufügen, der den Prüfauftrag beinhaltet, mit der LVV die Tilgungsaussetzung zwischen 2013 und 2015 zu vereinbaren.
4.4 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Effekte einer Wandlung des Gesellschafterdarlehens in Eigenkapital der LVV in Verbindung mit der Prüfung einer etwaigen (Teil-)Wandlung des Konsortialdarlehens in ein Gesellschafterdarlehen gemäß Beschlusspunkt 5 zu bewerten und dem Stadtrat einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
4.5 Die Ratsversammlung nimmt die Urteile der Finanzgerichte zur steuerlichen Qualifikation des Gesellschafterdarlehens und die diesbezüglichen Bewertungen durch der Steuer- und Rechtsberater gemäß Anlage D zur Kenntnis.
Auch die Punkte unter Beschlusspunkt 4 sind im Paket beschlossen worden. Und auch hier hat sich eine große Mehrheit gefunden.
Sechs Haupt- und drei wichtige Kernpunkte in der heutigen LVV-Abstimmung: perdata und HL komm sollen verkauft und der Verkauf des Wassergut Canitz geprüft werden
Foto: Daniel Thalheim
20:35 Uhr Abstimmung zu Beschlusspunkt 5: Vorschlag zum Umgang mit dem Konsortialdarlehen
5.1 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine (Teil-)Wandlung des durch die LVV in Anspruch genommenen Konsortialdarlehens in ein verzinsliches Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig mit dem Ziel einer maßgeblichen und nachhaltigen Verbesserung der Liquiditätslage des LVV-Konzerns im Vorfeld dessen 2014 anstehenden Prolongation zuprüfen.
5.2 Dabei sind insbesondere auch davon ausgehende Effekte auf die kommunale Gesamtverschuldung (Kernhaushalt und LVV-Konzern) zu berücksichtigen.
Bei der Abstimmung enthält sich Die Linke. Der Beschlusspunkt 5 geht dennoch mit großer Mehrheit durch.
20:45 Uhr Abstimmung zu Beschlusspunkt 6: Finanzierung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages
Der letzte Beschlusspunkt der umfangreichen LVV-Vorlage hat vier Unterpunkte, bei dem es um die Finanzierung des Verkehrleistungsfinanzierungsvertrages geht.6.1 In Umsetzung der Eigentümerziele für den LVV-Konzern (RBV-1348/08) und im Ergebnis der Umsetzung der Vorgaben unter Pkt 1.4 ist die Finanzierung des Verkehrleistungsfinanzierungsvertrags - d.h. die gegenüber der LVB zu leistende Fehlbetragsfinanzierung nach VLFV - durch die LVV spätestens ab dem Jahre 2013 zusätzlich zur Bedienung des Konsortialdarlehens zu 100% sicherzustellen.
6.2 Der Oberbürgermeister wird angewiesen, als Gesellschaftervertreter der LVV keiner Konzernwirtschaftsplanung der LVV zuzustimmen, die dieser Zielstellungen nicht gerecht wird.
6.3 Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die bislang aufgelaufenen Forderungen der LVV aus den testierten und festgestellten Jahresabschlüssen 2009 u. 2010 gegenüber der Stadt Leipzig nach § 2 Verkehrleistungsfinanzierungsvertrag in Höhe von insgesamt 30,6 Mio. € sowie etwaige weitere Forderungen für das Jahr 2011 als Verbindlichkeiten in der städtischen Eröffnungsbilanz verbucht werden.
Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass diese Forderungen ohne Gegensteuerungsmaßnahmen im LVV-Konzern bei gegebenen Vertragsgrundlagen, Standards und vorläufigen Ergebnisplanungen der Unternehmen im LVV-Konzern bis 2015 auf voraussichtlich rd. 78 Mio.€ anwachsen werden (Anlage E) und Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass infolgedessen Belastungen der städtischen Haushalte der Zukunft in entsprechender Größenordnung die Folge wären, was bei gegebenen Finanz- und Vertragsgrundlagen entsprechende Einschnitte an anderer Stelle im Investitions- und Ergebnishaushaushalt der Stadt zur Folge haben wird (Anlage F).
6.4 Die Fehlbetragsfinanzierung gem. § 2 VLFV wird im Zuge der Umstellung auf Doppik und Erstellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 ab 2012 als Kapitaleinlage im Haushaltsplan der Stadt Leipzig veranschlagt. Die dafür haushaltstechnisch erforderliche außerplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2012 gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO wird im Investitionsprojekt 7.000803.730 "Kapitaleinlage LVB", Sachkonto 78441114 "Erwerb Sonstige Anteilsrechte Beteiligungen" in Höhe von 14.270.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.54.7.0.02.01 "LVB-Fachbereich", Sachkonto 4315 0000 "Zuschüsse an verbundene Unternehmen/Beteiligungen" in Höhe von 13.530.700 € sowie aus den überplanmäßigen Erträgen im PSP-Element 1.100.57.3.0.10.02 "LVV Gesellschafterdarlehen", Sachkonto 3615 0000 in Höhe von 740.000 €.
Beim Beschlusspunkt 6 votieren Teile der Grünenfraktion und Die Linke dagegen. Das reicht aber nicht und der Punkt wird mit knapper Mehrheit beschlossen.
Nach mehr als zwei Stunden ist die strategische Neuausrichtung des LVV-Konzerns vorerst vollzogen. OB Jung bedankt sich bei den Stadträten: "Trotz unterschiedlicher polarisierender Meinungen sind wir einen wichtigen Schritt gegangen."
Im März muss sich die Ratsversammlung dann erneut mit diesem Thema befassen, wenn der HL komm-Verkauf auf der Tagesordnung steht.
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