Der Stadtrat tagt: FDP fragt nach einer E-Mail von Skadi Jennicke an die MuKo-Belegschaft
Daniel Thalheim
25.01.2012
Foto: Daniel Thalheim
"Handelt es sich dabei um ein exklusives Recht der Stadtratsfraktion Die Linke", fragt die FDP-Fraktion zur Ratsversammlung am 25. Januar die Verwaltung. Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat Skadi Jennicke soll am 1. Dezember 2011 einen Brief an die Belegschaft der Musikalischen Komödie geschrieben haben. Darf sie das in der geschehenen Art und Weise?
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"Recherchen unserer Fraktion haben ergeben, dass offenbar Stadträtin Dr. Skadi Jennicke am 1. Dezember eine E-Mail mit dem Brief zumindest an eine Sekretärin der Musikalischen Komödie, ... geschickt hat", bemerkt die Leipziger FDP-Fraktion im Stadtrat. Dadurch sollte irgendwann die gesamte MuKo-Belegschaft erfahren haben. Betreffende Sekretärin hat nach FDP-Angaben die E-Mail weitergeleitet. Ein Skandal?
Aus der Sicht der von der Kritik der FDP betroffenen Kulturpolitikerin ein ganz normaler Vorgang. "Ich habe mich mit angehängtem Brief an die MitarbeiterInnen von Oper und Muko gewandt. Das sind auch Bürger und damit sehe ich mich in der Pflicht, sie über Positionen meiner Fraktion aufzuklären", sagte sie am 23. Januar 2012 der L-IZ. Die Anfrage der FDP an die Leipziger Verwaltung versteht sie nicht so recht. Die FDP-Fraktion fragt, ob auch andere Stadträte oder Stadtratsfraktionen zukünftig ebenfalls die Möglichkeit der Weiterleitung ihrer Standpunkte durch Mitarbeiter kommunaler Eigenbetriebe an eine große Anzahl Beschäftigter in diesen Betrieben nutzen dürfen. Oder handele es sich hierbei um ein Exklusivrecht der Linksfraktion, fragen die "Gelben".
Versteht die Anfrage der FDP an die Leipziger Verwaltung nicht so recht - Skadi Jennicke
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Außerdem hakt die FDP in einer zweiten Sache nach. "In der Stellungnahme der Linksfraktion wird behauptet, dass das 'objektiv sinnvollste Szenario' die Zusammenlegung der Musikalischen Komödie mit dem Theater der Jungen Welt ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir: Welche konkreten Handlungen werden im Gutachten der Firma actori objektiv abgegeben?" Ein wenig aus dem Zusammenhang gerissen scheint die Frage, denn nicht jeder kennt den Brief.
Im Wortlaut heißt es im Brief vom 30. November 2011 von Skadi Jennicke, welcher der L-IZ vorliegt: "Das vom Oberbürgermeister beauftragte Gutachten der Firma actori sorgt aktuell insbesondere in Ihren beiden Häusern für Unruhe. Ihre Sorge ist vollauf berechtigt, denn das scheinbar objektiv sinnvollste Szenario trifft im Kern die Musikalische Komödie. Die Idee, die Muko in ein junges Musiktheater umzuwandeln und dem Betrieb des Theaters der Jungen Welt anzugliedern, bedeutet auf den ersten Blick eine Lösung für das Defizit bei Beibehaltung des Spielortes Haus Dreilinden mit modifiziertem Profil." Was Jennicke meinte, legte sie in zahlreichen Statements und Interviews zu diesem Zeitpunkt und später auch in der L-IZ dar.
Jung: Ansprechpartner der Stadträte sind immer die Beigeordneten!"
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Im Brief heißt es weiter: "Der künstlerische Verlust bei Auflösung der Operettensparte ist unwiederbringlich und ein schmerzhafter Bruch mit einer spezifisch Leipziger Tradition. Die mit der Abwicklung der Beschäftigten anfallenden Abfindungskosten von 9,8 Mio. Euro als 'Investitionskosten' zu bezeichnen, ist aus unserer Sicht zynisch." Mit dem Statement positioniert sich die kulturpolitische Sprecherin und versichert: "Ich möchte Ihnen auf diesem Wege versichern, dass unsere Fraktion dieses Szenario nicht mittragen wird." Das begründet Jennicke mit abgeschlossenen Verträgen der Stadt Leipzig mit Intendant Ulf Schirmer, der den Bereich kultureller Bildung in der Muko ausbauen soll, junges Musiktheater, flankiert von zeitgemäßen Vermittlungsformen, anzubieten verpflichtet ist. Jennicke: "Dafür ist keine Betriebsüberführung notwendig."
In der Ratsversammlung kommt es zur Aussprache. Zu einer recht entspannten letztlich. Eine Weiterleitung von E-Mails an die Leiter der Eigenbetriebe der Stadt sowie an deren Belegschaften ist grundsätzlich nicht möglich, bekräftigt OB Jung in seiner Antwort. Und setzt nach: "Dachte ich." Lachen in der Ratsversammlung. Von den Eigenbetrieben sei eine Genehmigung von den Dezernenten einzuholen, betont Jung. "Das ist nicht in Ordnung gewesen, was da geschah!" Auch was das "objektiv sinnvollste Actori-Szenario sei, spiegelt keine Verwaltungshaltung wieder. Margitta Hollick (Die Linke) fragt nach, wo ein E-Mail-Weiterleitungsverfahren formuliert sei.
In der Gemeindeordnung steht das nicht. Jung: "Ansprechpartner der Stadträte sind immer die Beigeordneten!" Hollick in der Erwiderung: "Und die Bürger!" Jung retour: "Auch die Bürger, aber nicht so." Hollick: "Wo steht das?" Burkhard Jung antwortet mit dem Verweis auf den Verwaltungsbürgermeister Müller, dass er eine bessere Antwort geben könnte und sagte zum Schluss: "Glauben Sie, dass ich mich freue, dass auf jedem Knöllchen steht 'Herr Oberbürgermeister'?" Lachen im Plenum. "Zahlen Sie auch alle?", fragt jemand aus der Linksfraktion spöttisch? Jung lacht. "Naja".
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