Kaum wurde der Flächennutzungsplan beschlossen, üben einzelne Fraktionen in der Leipziger Ratsversammlung Kritik. Man führe die Fehler der vergangenen Jahre gerade in der Trassenführung Mittlerer Ring weiter. Das betrifft vor allem den Südosten und Süden Leipzigs. Noch sei alles in der Diskussionsphase, so Leipzigs Baudezernent. Ab Ende Februar können Leipziger selbst Einsicht nehmen und ihre Einwände erheben.

Martin zur Nedden, Leipzigs Baudezernent hält den Flächennutzungsplan für bedeutungsvoll und komplex. Deswegen ist eine Auftaktveranstaltung am 28. Februar im Neuen Rathaus geplant, um den Plan den Bürgern vorzustellen. Vor allem Leipziger aus Südost und Süd dürften sich für die Pläne interessieren. Aber auch die Anwohner rund um die Karl-Heine-Straße - Thema ist das Jahrtausendfeld.

Hier soll ein Bildungscampus geplant werden. Es geht auch um die Verlängerung der S-Bahn Richtung Grünau-Markranstädt, weil die Strecke ein Teil des Regionalplanes Westsachsen sei, so zur Nedden. Die komplexen Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Strecke könne man im nachfolgenden Planverfahren berücksichtigen.

Zum Flächennutzungsplan gab es bei der Ratsversammlung am 25. Januar auch einige Änderungsanträge, die zum Teil in den Plan aufgingen. Dazu gehört die Streichung der neu aufgenommenen Erich-Köhn-Straße als neue Umgehungsstraße für den Ortsteil Lindenau. Auch die Fläche rund um den Fliederhof und Postbahnhof Schönefeld nördlich der Adenauerallee bleibt weiß. Der teilweise sanierte Fliederhof wurde von der Stadt als Baufläche ausgewiesen.

Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Als Verkehrsmaßnahme ebenfalls vom Tisch sind der Mittlerer Ring Nordost, Neubautrasse Süd und der Mittlere Ring Süd mit dem Anschluss an die B2 und Weiterführung bis zur Richard-Lehmann-Straße (Wolfswinkelkurve). Nicht gestrichen wurde das Vorhaben, die Trassenführung durch den Stünzer Park zu führen (Mittlerer Ring Südost). Darüber wurde lang und breit im Stadtrat diskutiert.

Die Linksfraktion befürwortet zum großen Teil die Fortschreibung des FNP. Ihr ging es in der Ratsversammlung vor allem um die Auenwaldquerung. "Nachdem die Wolfswinkel-Verlängerung obsolet ist, stellen wir deren Verlängerung bis zur Richard-Lehmann-Straße in Frage", so Siegfried Schlegel in der Ratsversammlung am 25. Januar. Auch für einen Durchgangsverkehr in Stötteritz gäbe es laut Schlegel keine stadträumlichen Erweiterungsmöglichkeiten. Die Streichung von Eisenbahntrassen stünde ebenfalls nicht auf der Agenda der Linken. Siegfried Schlegel: "Nicht gefolgt sind wir auf Anträge zur Herausnahme von Teilstrecken des Mittleren Ringes. Hier meinen wir, dass die Diskussion des Stadtentwicklungsplanes Verkehr und öffentlicher Raum abgewartet werden sollte."

Stefan Billig (CDU) geht es um das Jahrtausendfeld und die Schulnetzplanung. Er fragte zur Nedden, ob das Jahrtausendfeld wirklich geeignet ist, ein Gymnasium und eine Grundschule aufzunehmen. Er fragte auch nach dem Grundstück in der Gießerstraße nahe der Brachfläche. Nedden antwortete, dass man für eine schulische Nutzung auf Standortsuche sei. Man könne sich im Jahrtausendfeld eine schulische und zum kleinen Teil eine gewerbliche Nutzung vorstellen. René Hobusch (FDP) bewegen andere Fragen. Ihn wundert nur, dass einige Vorhaben plötzlich nicht mehr öffentlich diskutiert werden. Wie der Trassenverlauf des Mittleren Ringes. Warum gerade die von den Grünen eingebrachten Alternativen im Bereich Südost gestrichen werden, verstand Hobusch gar nicht. "Liebe Kollegen von den Grünen. Sie versuchen jetzt mit einer Hauruck-Aktion die Diskussion heraus zu nehmen."

Dass dabei laut Hobusch die Betroffenen auf die Barrikaden gehen würden, könnte man aus seiner Sicht verstehen. Sie würden sich zu Recht übergangen fühlen. Weil Abgase in den Wohngebieten "grün" sein sollen, wurde den Betroffenen im Stadtbezirksbeirat Südost Hobusch nach als Begründung angeblich serviert. Der FDP-Stadtrat wirft den Grünen Doppelzüngigkeit vor, weil sie wie in der Karl-Tauchnitz-Straße auf Wählerstimmenfang gehen würden, anderswo wollen die Grünen entlastende Trassen gar nicht mitdiskutieren. Der FDP-Mann meinte natürlich die strittigen Trassenverläufe des Mittleren Ringes durch Naturschutz- und Erholungsgebiete wie Auwald und Stünzer Park. Hobusch möchte eine Festlegung des Trassenverlaufs Mittleren Ring in die Diskussion des Stadtentwicklungsplanes haben. In welche Richtung der FDP-Vorstoß gehen würde, sagte er bei der Ratsversammlung am 25. Januar nicht.

Roland Quester (Bündnis 90/Die Grünen) beschrieb in der Ratsversammlung den Flächennutzungsplan als Ergebnis dessen, was auch die Grünen im Großteil in den vergangenen Jahren kritisierten und jetzt Eingang fand. "Wir begrenzen jetzt die ausgewiesenen Wohnbauflächen auf ein angemessenes Maß", so Quester. "Wir haben uns längst davon verabschiedet ein 1-Millionen-Stadt zu werden." Quester ging es um vorrätige Flächen für eine Halbmillionenstadt, die jederzeit bereit stünden. Quester wünschte sich nur einen stärkeren Fokus auf den Klimawandel. Der Grünen-Politiker sprach von "überwärmten Städten" und "Klimastress". So sei der Flächennutzungsplan nicht ganz auf dem aktuellen Stand, aber das könne man noch diskutieren.

Es ging den Grünen auch um den Mittleren Ring Nordost, Neubautrasse Süd. "Mitten durch den Abtnaundorfer Park", bemängelte Quester. Zur Wolfswinkel-Weiterführung zur Richard-Lehmann-Straße sagte er: "Sie ist eine rein zusätzliche Verkehrstrasse, für die keine Rücknahme anderer Trassen möglich ist. Ihre verkehrliche Wirkung ist zudem begrenzt, da die süd-westliche Weiterführung bereits wegen ihrer Umweltunverträglichkeit aus dem FNP genommen wurde." Quester stellt die Verkehrseffekte in Frage, aber auch, dass die Trasse bei Verwirklichung mitten durch ein im Landschaftsplan gekennzeichnetes Naturschutzgebiet führe. Der Antrag dazu wurde nach Stadtratsbeschluss in den Flächennutzungsplan aufgenommen.

Auch die Bahnvariante des Mittleren Rings Südost kritisierte Quester als zu kostenintensiv. Er betonte auch die negativen Effekte auf ein Gebiet, das zur Naherholung gedacht war. "Die Trasse beträfe ein Landschaftsschutzgebiet, eine ganze Reihe von Kleingartenanlagen, das Naherholungsgebiet Stünzer Park - und damit auch wichtige, im Entwurf des Lärmaktionsplanes ausgewiesene 'ruhige Räume', die vor einer Zunahme des Lärms zu schützen sind - , sie beeinträchtigt die stadtklimatisch wichtige Luftleitbahn und führt direkt in größerem Umfang an Wohnbebauung entlang." Hier waren sich die Stadträte uneinig. Die Kritik der Grünen schlug sich nicht im Abstimmungsverhalten nieder, so dass der Antrag gegen die Pläne für die Mittlere Trasse Südost nicht in den Flächennutzungsplan aufging. Bei dem Thema könnte man noch weitere Diskussionen erwarten.

Der Flächennutzungsplan samt Änderungsanträge

notes.leipzig.de/text.pdf

notes.leipzig.de/CDU-Antrag Schönefeld

notes.leipzig.de/CDU-Antrag Abtnaundorfer Querung

notes.leipzig.de/Linke-Antrag Mittlerer Ring Nordost, Neubautrasse Süd

notes.leipzig.de/Anträge Bündnis 90/Die Grünen

notes.leipzig.de/Antrag Die Linke Mittlerer Ring, Abschnitt Connewitz, Anschluss an die B 2 und Weiterführung bis zur Richard-Lehmann-Straße