Was geht gerade vor sich? Leipzigs Kulturpolitiker fühlen sich vor dem Kopf gestoßen, weil Oberbürgermeister Burkhard Jung scheinbar plötzlich die Finanzmittel für Leipzigs "Hochkultur" steigern und an der Freien Szene sparen möchte. Reik Hesselbarth (FDP) kritisiert im L-IZ-Interview das Verhalten des Leipziger Oberbürgermeisters.

Warum ist es so schlimm, dass sich OB Jung jetzt vom "Actori"-Gutachten distanziert?

Der städtische Haushalt muss zukünftig Einnahmerückgänge und steigende Kosten verkraften. Wir müssen auch die Kultur neu aufstellen. Deshalb hat eine breite Mehrheit im Stadtrat das Gutachten eingefordert. Es wurde von allen Beteiligten mit viel Aufwand erstellt und beim ersten Gegenwind soll es in den Giftschrank wandern? So geht das nicht! Es hat bisher weder eine echte Diskussion im Stadtrat und schon gar nicht mit den Bürgern dieser Stadt gegeben.

Und dann legt sich der Oberbürgermeister ohne Rücksprache mit den Fraktionen öffentlich auf ein Fortschreiben des Status Quo fest. Anstatt sich mit dem unpopulären Thema Einsparungen im Kulturbereich auseinander zu setzen, will Burkhard Jung der Hochkultur einige Millionen mehr geben. Um damit das Problem Finanzierung der Freien Szene nur auf die Zeit nach der Oberbürgermeisterwahl verschieben.

Was würde dann passieren?

Bis dahin werden sich die Kosten durch Tariferhöhungen und Betriebskostensteigerungen weiter erhöhen und die Finanzsituation der Leipziger Kultur wird noch desolater und eines Tages wirklich drastische Einschnitte erfordern. Im Gegensatz zur Hochkultur wird in der Freien Szene weiter geknausert: Die Erreichung des Ziels "5 Prozent des Kulturetats an die Freie Szene" wird seit Jahren immer wieder verschoben. Das dafür notwendige Geld fehlt, weil Jung es nirgendwo anders einsparen will.

Für die "Hochkultur" soll das Geld da sein, sagt Jung...

Für die Hochkultur sollen die Millionen aber wie von Geisterhand im OBM-Büro aufgetaucht sein? Wer das glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. In Wahrheit werden nur die erwarteten Steuereinnahmen nach oben korrigiert. In der Vergangenheit haben wir aber häufig genug unter den Prognosen gelegen.

Angesichts von mehr als 750 Millionen Euro städtischer Schulden, ist das ein riskantes Spiel. Darüber hinaus haben wir zahlreiche andere Baustellen: Kita-Notstand, fehlende Schulen und ein nicht umgesetzter Stadtratsbeschluss zur Finanzierung der Freien Szene Kultur. Überall fehlt heute schon Geld, aber für die Hochkultur steht es urplötzlich bereit.

Ihr Eindruck?

Der Oberbürgermeister hat mit Blick auf den nahenden Wahlkampf Angst vor unbequemen Entscheidungen. Das ewige Verschieben unbequemer Entscheidungen tut meist nicht sofort weh, um so mehr jedoch morgen oder übermorgen.

Wurde übers Actori-Gutachten nicht inter-fraktionär in den Ausschüssen diskutiert?

Das Gutachten einfach beiseite zu wischen, war bislang nie Gegenstand der Diskussion. Natürlich ist es schwierig, eine Mehrheit für den einen oder den anderen Vorschlag in der Bevölkerung und im Stadtrat zu bekommen. Aufgabe des Oberbürgermeisters ist aber, genau das auszuloten und dafür zu werben. Dazu gehört auch, keine Angst vor unbequemen Wahrheiten zu haben. Die Diskussion in den Fraktionen und Ausschüssen hat gerade erst begonnen. So wurde die Diskussion mit den betroffenen Intendanten zwei Tage nach der öffentlichen Festlegung im Ausschuss geführt.

Was ist eigentlich am ganzen Vorgang kritikwürdig?

Erst wird mit viel Tamtam ein Gutachten beauftragt. Dann kommen die Ergebnisse, die der OBM erst auf massiven Druck aus dem Kulturausschuss öffentlich mit den Leipzigern diskutieren wollte. Die Witterung wird rauer, der Ton etwas schärfer und prompt macht Burkhard Jung eine 180-Grad-Wendung. Dabei ist Jedem klar, dass unsere Kulturausgaben bereits jetzt zu hoch sind. Nach Frankfurt am Main sind wir die Stadt, in der pro Kopf am meisten Geld für die Kultur ausgegeben wird. Nur haben wir keine Unternehmen, die das nötige Geld mit ihren Gewerbesteuerzahlungen in die Stadtkasse spülen. Überdies ist es mit den Zuschusserhöhungen nicht getan.

Zum Beispiel?

Wenn die MuKo als Spielstätte erhalten wird, heißt das zwangsläufig, dass sie saniert werden muss. Da reden wir über 10 bis 20 Millionen Euro. Das wären die Eigenmittel, die die Stadt bräuchte, um zusammen mit Fördermitteln etwa vier Schulen bauen oder sanieren zu können. Aber für diese gesetzlichen Pflichtaufgaben ist angeblich kein Geld da. Und deshalb fordere ich auch eine intensive Diskussion mit den Kulturschaffenden und vor allem mit den Bürgern dieser Stadt. Aber genau das wird vom Oberbürgermeister nicht angestoßen. Vielmehr wird versucht, die Entscheidung schnell und ohne große Diskussion mit den Bürgern zu treffen, in der Hoffnung es fällt den Bürgern nicht auf.

Vielen Dank für das Interview.