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Der Stadtrat tagt: Grüne beantragen mehr "Straßenbegleitgrün" an Überlandstraßen

Daniel Thalheim
Malte Reupert Bündnis 90/Die Grünen
Malte Reupert Bündnis 90/Die Grünen
Foto: Daniel Thalheim
Was wie aus einem Baukasten für Modelleisenbahner klingt, meint Büsche und Hecken an Landstraßen. Die Grünen in der Leipziger Ratsversammlung möchten mehr Grünes an den Straßen haben. Dazu stellt Stadtrat Malte Reupert einen Antrag, der in seiner Ursprungsfassung schon im Juni 2011 in der Ratsversammlung auftauchte. Jetzt ist er überarbeitet und liegt erneut in der Ratsversammlung vor.

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Es geht der Leipziger Grünenfraktion bei der Ratsversammlung um den Schutz vor Schneeverwehungen. Aber auch um diverse ökologische Dinge wie Biotope für Pflanzen und Tiere. Außerdem könnten Hecken und Büsche zum Lärmschutz beitragen und sehen auch noch hübsch dabei aus. "Derzeit ist das Straßenbegleitgrün geprägt von Bäumen ohne Unterbau. Häufiges Mähen mindert den Wert in jeder Hinsicht weiter." Mit Hecken und Büschen würde laut der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen alles attraktiver aussehen. Vor allem, wenn so gestaltete Straßen später einmal bebaut würden.

Dazu heißt es aus den Dezernaten Umwelt, Ordnung und Sport sowie Stadtentwicklung und Bau, dass das Feldheckenkonzept schrittweise mit den Landwirten auf städtischen Grundstücken umzusetzen sei. Weil aber in einigen Fällen private Pächter und Grundstückseigentümer ein Wörtchen mitzureden haben, möchte man im Einzelfall ein weiteres Vorgehen prüfen. Ansonsten stünde einem Anpflanzen von Büschen und Hecken nichts im Weg. Der Oberbürgermeister wird darauf hinwirken, heißt es aus den Dezernaten.

Die Grünen beantragen mehr "Straßenbegleitgrün" an Überlandstraßen.
Die Grünen beantragen mehr "Straßenbegleitgrün" an Überlandstraßen.
Foto: Daniel Thalheim

Antragsteller Malte Reupert war im Dezember 2011 aber noch nicht ganz zufrieden mit seinem eigenen Antrag und ließ ihn nochmals in die Ausschüsse verweisen. Reupert dazu: "Wir haben den Antrag vertagen lassen, weil wir zum einen in der Fraktion noch diskutiert haben, ob wir ihn erweitern um die Maßgabe, das Straßenbegleitgrün auch als potentielle Ausgleichsflächen nach Naturschutzgesetz zu erweitern, weil diese ja in Leipzig sehr knapp sind. Zum anderen sollte die Diskussion im zuständigen Ausschuss in Ruhe zu Ende gebracht werden."

Formal soll der Antrag identisch mit dem Ursprungsantrag geblieben sein, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Leipziger Grünen-Fraktion weiter. Doch ein wenig schwingt Kritik mit, als Reupert der L-IZ mitteilt: "Leider hat sich die Verwaltung zwar formal zustimmend - wenn man genau liest - jedoch in der Sache ablehnend positioniert. Die Argumente sind die üblichen: Wir haben kein Geld für den Flächenankauf - was mindestens bei Ausgleichsflächen nicht zutrifft - und wir wollen den Bauern nicht noch mehr Ackerflächen entziehen. Stattdessen wird vorgeschlagen, ein vorhandenes Feldheckenprogramm verstärkt fortzuführen. Übersetzen kann man das mit: 'Wir tun wie bisher nichts.' Diese Skepsis speist sich aus den Erfahrungen mit der Stadtverwaltung: So gibt es beispielsweise seit etwa zehn Jahren einen Ratsbeschluss, dass die Stadt ihre Flächen bevorzugt an Biobauern verpachtet. Umgesetzt wurde dies auf genau Null komma Null Hektar Fläche."

Etwas resigniert meint der Geschäftsführer zweier Leipziger Bio-Märkte: "Letztlich wird jedoch der Verwaltungsstandpunkt beschlossen werden, weil die anderen Fraktionen in der Sache Straßenbegleitgrün keine harte Vorgabe für die Verwaltung wollen. Leider wird damit auch der Ansatz begraben, engagierten Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Gestaltung ihres Lebensumfeldes mit dem Spaten selbst in die Hand zu nehmen." Bürgerbeteiligung geht aus der Sicht Reuperts verloren. Eine große Mehrheit beschließt die Verwaltungsvorlage, die Reupert und seine Fraktion nur unter Bauchschmerzen angenommen hatten. "Ein Spatz in der Hand ist besser als eine Taube auf dem Dach", meint Reupert.


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