"Stellplatzbaupflicht - Fluch oder Segen?" heißt eine Veranstaltung im Tapetenwerk am 8. Februar. In der "K3 Werkstatt" im Haus K diskutieren Verkehrsexperten über den Sinn oder Unsinn von Parkplätzen. Die so genannte Stellplatzbaupflicht gehört dazu. Jürgen Kasek, Vorsitzender BUND Regionalgruppe Leipzig, gab der L-IZ im Interview einen Einblick rund um das Auto und seinen Stellraum.

Was ist eine Stellplatzbaupflicht?

In der Sächsischen Bauordnung ist geregelt, dass bauliche Anlagen nur errichtet werden dürfen, wenn Stellplätze in ausreichender Anzahl vorhanden sind.

Ausreichend? Klingt schwammig.

Was eine ausreichende Anzahl ist, wird durch die Verwaltungsvorschrift zur Bauordnung festgelegt. Kurz und gut, überall wo ein Bauantrag gestellt wird, ist der Nachweis zu erbringen, dass Autos dort oder in der näheren Umgebung auch parken können. Die Stellplatzpflicht geht dabei auf die Reichsgaragenordnung zurück und den Führererlass, das KfZ zu fördern. Die Ergebnisse sehen wir heute. Eine Gesellschaft, die sich mit allen negativen Folgen auf das Auto eingelassen hat.

Und heute?

Die sächsische Stellplatzordnung ist unter der Ägide des aktuellen sächsischen Wirtschaftsministers noch verschlimmbessert worden. Die Möglichkeiten der kommunen Ausnahmen von der Verpflichtung zu ermöglichen, wurde abgeschafft und die Schaffung von Fahrradstellplätzen wurde aufgeweicht. Vom wissenschaftlichen Ansatz gesehen, agieren der Wirtschaftsminister und die dazugehörige Regierung auf dem Kenntnisstand des vorigen Jahrhunderts - und zwar Anfang des Jahrhunderts.

Wen betrifft das?

Das betrifft in aller erster Linie die Bauherren und in zweiter Linie die komplette Stadt. Folge dieser Stellplatzpflicht ist, dass das Dogma vom Vorrang des Autos umgesetzt wird und wir flächendeckend mit Parkplätzen versorgt werden. Bedeutet, dass das begrenzte Gut öffentlicher Raum vor allen Dingen für den Autoverkehr geschaffen und geplant wird. Massenhaft parkende Autos, marginalisierte Fußwege, kaum Platz für Radfahrer und Straßen als Spielflächen nicht vorhanden.

Was war zuerst da: das Auto oder der Parkplatz?

Ganz klar das Auto. Die Stellplatzpflicht wurde eingeführt, um das Auto weiterzufördern. Das Ergebnis lässt sich in der Leipziger Südvorstadt, in Schleußig und überall da, wo wenig Wohnungsleerstand mit einer hohen PKW Quote korreliert, perfekt nachvollziehen, zugeparkte Gehwege, endlose Autoberge, ... und und und.


Warum das "Auto" nicht beseitigen statt es zu fördern?

Das Auto hat unbestreitbare Vorteile. Es befriedigt den Drang des Menschen nach individueller und möglichst bequemer Mobilität. Es ist ein Transportmittel und es gibt Menschen, die darauf angewiesen sind. Auf der anderen Seite hat es dazu geführt, dass die Städte zersiedelt werden, dass Natur zerstört und Energie verschwendet wird. Dabei haben die Anzahl der zurückgelegten Wege und die Zeit, die wir mit der Bewegung von einem Ort zum anderen jeden Tag verbringen, nicht zugenommen. Perspektivisch müssen wir also dazu kommen, dass wir die Stadt so planen, dass die Menschen motiviert werden, auf ihr Auto zu verzichten, weil es bessere Möglichkeiten gibt und diejenigen, die darauf angewiesen sind, dennoch die Möglichkeit haben es zu nutzen.

Welche kreativen Alternativen für Stellplätze gibt es und wie und wo werden sie umgesetzt?

Berlin hat die Stellplatzpflicht gänzlich abgeschafft und lässt damit sehr weitgehenden Spielraum, wie mit der Frage der Parkplätze umgegangen wird. Damit werden auch autofreie Quartiere erst möglich. Es ist doch komplett unsinnig, wenn Menschen sich entscheiden, ohne Auto zu leben, und dennoch dazu gezwungen werden, einen Stellplatz nachzuweisen. Was wir brauchen, ist die Förderung des Car-Sharing-Konzepts. Ein Car-Sharing-Auto ersetzt bis zu 39 reguläre Wagen. Und wir brauchen nicht mehr sondern weniger Parkraum. Also sollten wir uns auch mit dem Gedanken eines flächendeckenden Parkraumbewirtschaftungskonzepts auseinandersetzen, wie es etwa in der Schweiz existiert.

In Teilen der Schweiz war und ist man schon weiter gewesen: Großflächiges Halteverbot in Städten und dafür kostenpflichtige Stellplätze in Garagenhäusern in den Quartieren - kleinteilig. Für Leipzig vorstellbar?

Theoretisch ist das auch hier möglich und aus meiner Sicht auch notwendig. Wir haben jetzt bereits das Problem, dass bei singulären Großereignissen rund um Arena, Stadion, Zoo, Weihnachtsmarkt die Situation im Waldstraßenviertel unzumutbar wird. Was fehlt, ist ein Ansatz mit der klaren Zielsetzung, den motorisierten Individualverkehr deutlich zu reduzieren.

Gibt es Ansätze?

Zu diesem Thema sagt selbst das Bundesverkehrsministerium, dass das Instrument Parkraumbewirtschaftung ein sehr gutes Mittel ist, da es über die Kosten einen negativen Anreiz entfaltet. Und negative Anreize beeinflussen uns sehr stark. Es gibt in Leipzig immer mehr Initiativen, die sich aufgrund eines Problemdrucks mit der Frage der Mobilität auseinandersetzen, und die Politik täte gut daran, auf die Menschen zu hören.

Wie sieht die Verkehrsplanung der Zukunft aus - sagen wir mal in den nächsten 40 Jahren?

Dass die Zunahme des Autoverkehrs für die Städte zum Problem geworden ist und die Städte unter der Last der Autos ächzen, ist inzwischen bekannt. Was oft genug fehlt, ist der Mut, dort auch klare Einschnitte vorzunehmen und die Verkehrsarten des Umweltverbundes deutlich stärker zu fördern. Ich möchte in einer Stadt leben, in der die Lärm- und Abgasproblematik gelöst ist, dass geht nur mit der deutlichen Reduktion des Autoverkehrs. Wir brauchen nicht immer mehr Straßen und Parkplätze. Wir brauchen mehr Bewegungsfreiheit für Fußgänger, Stellplätze für Radfahrer und einen bezahlbaren ÖPNV. Und damit ist die Hauptfrage in der Verkehrsplanung: Wie wir das hinbekommen, ohne einen Zwang zu entfalten. Das heißt mehr verkehrsberuhigte Zonen, mehr Fußgängerstraßen, ein dichteres ÖPNV Netz.

Mit Hinblick auf Prof. Knoflacher: Bräuchten wir ein wenig "Wien" in Leipzig?

Ich glaube, wir brauchen mehr Menschen, die sich wagen, die Vormachtstellung des Autos in Frage zu stellen. In Leipzig haben 40 Prozent der Menschen kein eigenes Auto, also auch keinen Familienwagen. Diese Gruppe ist unterrepräsentiert. Wenn es wieder irgendjemand wagt das Auto in Frage zu stellen, wird er regelmäßig von den Lobbyisten niedergeschrien. Das ist für eine Stadt wie Leipzig bedauerlich. Wir brauchen in diesem Bereich definitiv mehr Menschen die den Mut haben, Verkehr neu zu denken.

Was sagen die Statistiken zur Verkehrsentwicklung?

Die Statistiken weisen nach wie vor eine Zunahme des Autoverkehrs aus und eine weitere Zunahme der zugelassenen KfZ. Zielstellung ist aber, dass wir die Verkehrsarten des Umweltverbundes deutlich stärken und das der Autoverkehr zurückgeht.

Vielen Dank für das Interview.