Was läuft falsch in der Stadtverwaltung? Am 20. März teilte naTo-Geschäftsführer Falk Elstermann der Öffentlichkeit mit, dass der Stadtratsbeschluss zu den "5 Prozent für Leipzigs Freie Szene" nur unzureichend umgesetzt wird. Am 22. März bestätigen die Mitglieder des Fachausschusses Kultur die Befürchtung der Initiative "Leipzig + Kultur". Der Fachausschuss richtet einen Appell an den Leipziger Oberbürgermeister und an die Verwaltung.

"Wir sind in Sorge, dass der von uns mit viel Kraft erkämpfte und verteidigte Stadtratsbeschluss nicht umgesetzt werden wird!", sagte Falk Elstermann, Sprecher für die Initiative Leipzig + Kultur am 20. März. Eigentlich fragte der Sprecherrat der Kulturinitiative schon Anfang Dezember 2011 nach diesem Sachverhalt. In ihrer Kritik geht auch um die Erarbeitung der Fachförderrichtlinie, worin die Initiative für die Freie Szene mehr Transparenz im Vergabeverfahren der Fördermittel fordert. Es fehlte ihnen zufolge auch bei der Verwaltung eine klare Definition für das, was "Freie Szene" ist. Denn in ihren Fördertopf wurden oft und gerne Haushaltsposten eingerechnet, die normalerweise nicht zur Freien Szene gehören dürften. Der naTo-Geschäftsführer zählte Beispiele wie das Mendelssohn-Haus auf.

Das Problem: Je mehr "szene-fremde" Projekte in den Fördertopf der Freien Szene landen, um so weniger Mittel erhält die Freie Szene selbst. Der Ratsbeschluss wird ausgehöhlt. So fehlt für den Zeitraum von 2013 bis 2015 die Überprüfbarkeit im so genannten Bürgerhaushalt, ob der 2008 gefasste Beschluss überhaupt umgesetzt wird oder nicht. "Für uns ist es nicht transparent, wer zur Zeit warum und wie viel gefördert wird", hieß es noch im Dezember 2011 aus "Leipzig + Kultur". "Das sieht immer sehr willkürlich aus."

"Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, welche Größenordnung uns im doppischen Haushalt betrifft", bleibt Elstermann in seiner Kritik. "Wir mussten uns aus einem internen Papier des Kulturausschusses informieren, sonst hätten wir unsere Prozente für 2012 gar nicht berechnen können." Auch das war schon im Dezember 2011 bekannt.

Offenbar kam das Problem jetzt nach nochmaligem Vorstoß des naTo-Geschäftsführers auch bei den Mitgliedern des Fachausschusses Kultur an. Das sind Wolfram Leuze (Ausschussvorsitzender), Dipl.-Med. Stefan Billig, Axel Dyck, Mandy Gehrt, Marco Götze, Reik Hessebarth, Dr. Skadi Jennicke, Knut Keding, Dr. Konrad Kretzschmar, Gerhard Pötzsch, Wolf-Dietrich Rost und Bert Sander.

Am 22. März beziehen die Stadträte Stellung und demonstrieren Einigkeit: "Der Kulturausschuss ist sich mit der Initiative völlig einig darin, dass die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 17.09.2008 mit dem Ziel den Etat für die Freie Szene Kultur bis zum Haushaltsjahr 2013 schrittweise auf 5 % des Kulturhaushaltes zu erhöhen, durch die Verwaltung nicht mit dem angemessenen Nachdruck verfolgt wurde."

Zur Begründung für die gemeinsame öffentliche Erklärung heißt es weiter, dass die Initiative zu Recht die Nicht-Erfüllung des Stadtratswillens bis zum 1. März 2013 befürchtet. Damit würde der Freien Szene in Leipzig die 5 Prozent des Kulturhaushaltes als Zuschuss vorenthalten bleiben. Schon in einem Schreiben vom 18. Januar forderten die Mitglieder des Fachausschusses Kultur den Oberbürgermeister dazu auf, umgehend einen Lösungs- und Umsetzungsvorschlag vorzulegen, heißt es im öffentlichen Statement.

"Zutreffend stellt die Initiative Leipzig + Kultur weiter fest, dass endlich geklärt werden muss, welche Kultureinrichtungen der Stadt unter den Begriff der 'Freien Szene' fallen", teilen die Fachausschussmitglieder einstimmig mit. Eine Definition schlagen sie der Verwaltung auch vor. Unter dem Begriff Freie Szene sehen sie die Freien Theater und andere freie Kunst- und Kulturschaffende zur Förderung der darstellenden Kunst, bildenden Kunst, Musik und Literatur in Leipzig. Genau diese Sicht ist zwischen dem derzeitigen FA Kultur und der Verwaltung strittig, so der Fachausschuss weiter. "Auch diesbezüglich wurde der Oberbürgermeister am 26.01.2012 mit der Bitte um einen alsbaldigen Lösungs- und Umsetzungsvorschlag angeschrieben."

An oberster Stelle scheint sich aber nichts zu rühren. Laut Fachausschuss Kultur stehen die Antworten noch immer aus. Die Fachausschussmitglieder appellieren parteiübergreifend an die Verwaltung und den Oberbürgermeister, "dass die benannten Probleme nicht durch Aussitzen gelöst werden können, sondern der Stadtrat, aber auch die Initiative Leipzig + Kultur zu Recht eine Umsetzung der Beschlüsse erwarten."

Zu ihrem Anliegen gehört auch die Überarbeitung der bisherigen Fachförderrichtlinie Kultur. Die will man schon im Haushaltsjahr 2013 anwenden. Das kann laut Fachausschuss Kultur nur gemeinsam mit der Initiative Leipzig + Kultur geschehen. "Nur so und mit einer größtmöglichen Transparenz kann ein Einvernehmen über die Zwecke und Ziele der neuen Fachförderrichtlinie gefunden werden."