Eine Finanztransaktionssteuer könnte zur Entschleunigung des Finanzmarkts beitragen, sagt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla im L-IZ-Interview zur Euro-Krise. Die CDU-Finanz- und Europaexpertin geht weiter davon aus, dass durch Fiskalpakt und Rettungsschirme die Haushaltsrisiken der Euro-Staaten nicht vergemeinschaftet werden.

Frau Kudla, am 31. Mai 2012 stimmte das irische Volk in einem Referendum für den europäischen Fiskalpakt. In Berlin ringen die Parteien noch um einen gemeinsamen Weg zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Wann kommt das gemeinschaftliche Bekenntnis des Bundestages zu einer Finanztransaktionssteuer und zum Fiskalpakt?

Die Beschlussfassung zum Fiskalpakt ist für den 29. Juni 2012 vorgesehen. Über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, kurz: FTT, haben sich die Fraktionen verständigt, dass sie voraussichtlich vorerst unter neun europäischen Partnern eingeführt wird. Einigkeit in der Eurogruppe beziehungsweise der EU konnte bisher nicht erzielt werden. Ein Gesetz zur FTT liegt noch nicht vor.

Wo liegen denn aus Ihrer Sicht die Vorzüge der Finanztransaktionssteuer?

Die Einführung einer Steuer hat immer zwei Seiten. Einerseits verschafft sie dem Staat Einnahmen, andererseits werden Bürger und Unternehmen belastet.

Die Finanztransaktionssteuer soll Finanzgeschäfte belasten, die Steuer wird aber vermutlich an den Verbraucher weitergegeben. Positiver Nebeneffekt könnte sein, dass der Finanzmarkt entschleunigt wird - salopp ausgedrückt: die Milliarden weniger schnell hin und her geschoben werden.

Andererseits sollte man den Finanzmarkt nicht verteufeln. Er hat eine notwendige Finanzierungsfunktion. Die Darstellungen der Opposition, mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer könnten alle Probleme am Finanzmarkt gelöst werden, ist schlichtweg Unsinn.

Mittlerweile sucht mit Spanien eines der großen EU-Länder Schutz unter dem Rettungsschirm. Wie weit reicht denn die Spannweite der vereinbarten Rettungsschirme noch?

In dieser Sitzungswoche des Bundestages wurde viel über die Probleme in Spanien diskutiert. Eine schriftliche Information liegt den Abgeordneten nicht vor. Das Land Spanien wird aber voraussichtlich einen Antrag auf Bankenhilfe stellen, entweder an den Europäischen Rettungsschirm EFSF oder den noch zu beschließenden Rettungsschirm ESM.

Beide Rettungsschirme sehen die Instrumente einer möglichen Refinanzierung von Banken vor. Den Antrag muss aber der betreffende Staat stellen. Der Europäische Rettungsschirm selbst ist nicht für große Staaten gedacht, da dies das Volumen überfordern würde.

Mit dem kurz Fiskalpakt genannten „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ käme es zu einer Koordinierung der Haushalts- und Steuerpolitiken der beteiligten Länder. Gerade in Deutschland ist die Vergemeinschaftung der Haushaltsrisiken, sprich: Schulden der aktuellen südeuropäischen „Sorgenkinder“ in etwa so unpopulär wie das Betreuungsgeld. Wie wollen Sie die Bürger von der Schuldenvergemeinschaftung überzeugen?

Die Haushaltsrisiken sollten durch den Fiskalpakt gerade nicht vergemeinschaftet werden. Der Fiskalpakt hält die Länder zu mehr Haushaltsdisziplin an. Über den Fiskalpakt erhält die Europäische Kommission insofern Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte, sofern Länder gegen die Stabilitätskriterien verstoßen. Eine Schuldenvergemeinschaftung wird von SPD und Grüne gefordert. Von Seiten der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion wird diese strikt abgelehnt.

Die Rettungsschirme stellen allerdings ein Risiko dar, dass man für die Schulden anderer Länder haftet.

Noch grundsätzlicher gefragt: Mit dem Fiskalpakt geht es sukzessive an die Kernkompetenz der Parlamente der europäischen Demokratien, die immer noch Völkerrechtssubjekte sind, nämlich das Budgetrecht. Braucht Europa neben der Schuldendiskussion nicht auch eine ehrliche Grundsatzdiskussion über das, was die Union zusammenhält?

Eine Grundsatzdiskussion ist notwendig. Es muss eine Vision entwickelt werden, was auf europäischer Ebene geregelt werden kann und was auch weiterhin Sache der Nationalstaaten bleibt und unbedingt bleiben muss. Das Subsidiaritätsprinzip des Lissabon-Vertrages gilt immer noch.

Nun ist beim Fiskalpakt viel von Stabilität und Schuldenbremse die Rede. Bei den Bürgern in vielen europäischen Ländern kommt das als Sparen und Kürzen an, und sie wählen reihenweise ihre Regierungen ab. Auch wirkt striktes Sparen wirtschaftlich eher kontraproduktiv. Wie ließen sich denn aus Ihrer Sicht Wachstumsimpulse setzen?

Es geht nicht darum, ob Regierungen gewählt oder abgewählt werden. Die Staaten, die ständig über ihre Verhältnisse leben, müssen durch striktes Sparen von ihren Kosten runterkommen. Wir stehen allerdings vor dem Problem, dass die südeuropäischen Länder den Euro eigentlich nie hätten einführen dürfen. Die Wirtschaft dieser Länder ist nicht wettbewerbsfähig. Im Hinblick auf den fehlenden Wechselkursmechanismus ist der Anpassungsprozess besonders schwer, vielleicht sogar unmöglich.

Von der Euro-Krise zur Euro 2012, die gerade in Polen und der Ukraine begann. Was verbinden Sie mit dem sportlichen Großereignis Fußball-Europameisterschaft?

Fußball bringt die Menschen zusammen. Es gibt keine bessere Völkerverständigung als Fußballspiele. Plötzlich sind viele politische Gegensätze vergessen. Länder, in denen es Menschenrechtsverletzungen gibt, kommen mehr in den Fokus. Dies ist zum Schutz der dortigen Bevölkerung. Ich freue mich über die EM.