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Horst ganz ohne CDU: OBM-Kandidat Wawrzynski ohne Parteinominierung

Michael Freitag
... kein „CDU“ hinter dem Namen Horst Wawrzynski auf den Wahlzetteln?
... kein „CDU“ hinter dem Namen Horst Wawrzynski auf den Wahlzetteln?
Foto: Presse Horst Wawrzynski
Einige aufmerksame Leipziger werden sich in den vergangenen Wochen angesichts der ersten Plakate und Bilder aus dem Wahlkampf ein wenig gewundert haben. Wo OBM-Kandidat Horst Wawrzynski auftauchte, stand angeblich auch CDU dahinter. Doch es fehlte, das Symbol der Christdemokraten. Auf dem Wahlzettel soll es eigentlich wieder auftauchen, so Ruth Schmidt vom Amt für Statistik und Wahlen bei der amtlichen Benennung der Kandidaten zur OBM-Wahl am 2. Januar 2013. Rechtlich könnte es jedoch anders aussehen – die CDU ginge dann ohne eigenen Kandidaten in die Wahl am 27. Januar 2013.


Geahnt hatten es die CDU-Mitglieder sicher. Sofern sie ihre eigene Landes-Satzung zur Nominierung von Kandidaten kennen, waren zwei Dinge eigentlich nie strittig, als sie am 23. Juni 2012 den parteilosen Horst Wawrzynski zu ihrem Kandidaten kürten. Dass dieser eigentlich Mitglied ihrer Partei sein müsse und er in eben jenem Wahlbereich auch bei der Nominierung wahlberechtigt sein sollte, in welchem er kandidieren möchte. Der damalige Naumburger Polizeipräsident Leipzigs war beides nicht.

Zwar gewann er in der Kreismitgliederversammlung der Union die Kampfabstimmung mit 114 von 194 Stimmen. Folgt man jedoch der heute vom Leipziger Rechtsanwalt und Grünenpolitiker Jürgen Kasek eingereichten Argumentation zur Anfechtung seiner Nominierung, steht letztlich damit dennoch kein „CDU“ hinter dem Namen Horst Wawrzynski auf den Wahlzetteln, sondern „Parteilos“. Und er rutschte auf den Zetteln weiter nach unten, da auf diesem immer zuerst die Kandidaten der Parteien angegeben werden müssen.

Wahlplakat am Waldplatz - frei von CDU
Wahlplakat am Waldplatz - frei von CDU
Foto: L-IZ.de

Kasek zu seiner eingeleiteten Anfechtung des Zulassungsverfahrens: „Dass die CDU nicht einmal die Aufstellungsversammlung organisieren kann, spricht für sich.“ Im Schreiben des Anwalts an das Amt für Statistik und Wahlen steht zu lesen: „Die Aufstellung von Herrn Wawrzynski als CDU-Kandidat war gemäß der Satzung des CDU-Landesverbandes, an den auch der Kreisverband der CDU Leipzig gebunden ist, rechtswidrig. Eine neuerliche Wahl wurde nicht durchgeführt.“

Wie Horst Wawrzynski überhaupt zur OBM-Wahl zugelassen werden konnte, verdankt er damit einem offensichtlichen Eigenkonstrukt der Leipziger CDU namens Bürgerbündnis. Die 240 Unterschriften bekam der Kandidat so fristgerecht zusammen, um antreten zu können. Ob die CDU damit auch einen eigenen Oberbürgermeisteraspiranten im Rennen hat, scheint jedoch eher ausgeschlossen. Kasek in seiner Anfechtung: „Im Ergebnis ist damit zu konstatieren, dass es sich bei Horst Wawrzynski um einen parteilosen Bewerber handelt, da die CDU Herrn Wawrzynski nicht aufgestellt hat. Der Wahlzettel ist entsprechend zu gestalten. Das Kürzel CDU hinter dem Namen von Herrn Wawrzynski ist zu streichen und er aufgrund seines Namens an letzter Stelle des Wahlzettels zu gruppieren.“

Zur Satzung der CDU Sachsen (Seite 50):
https://www.epenportal.de/web/datapool/storage/files100474/S_A_T_Z_U_N_G__der_Schsischen_Union_-_Stand_14_11_2009.pdf

Zur Internetseite des Kandidaten
www.wawrzynski.de

Zum Artikel vom 23. Juni 2012 auf L-IZ.de
Leipzigs Polizeichef Horst Wawrzynski löst das CDU-Ticket für den Oberbürgermeisterwahlkampf 2013




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