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OBM-Kandidat Burkhard Jung antwortet auf Leserfragen: ÖPNV-Finanzierung

Redaktion
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sollen im Jahr 2025 mindestens 25 % aller von den Bürger/innen zurückgelegten Wege erbringen. Das bedeutet, dass die LVB statt 135 Mio. Fahrgäste dann über 180 Mio. Fahrgäste befördern werden. Um das zu erreichen, benötigen die LVB mindestens finanzielle Sicherheit. Bisher vertraut die Stadt darauf, dass die unvermeidlichen Defizite der LVB durch Gewinne der Stadtwerke und Wasserwerke kompensiert werden.


Die LVB müssten jährlich mindestens 60 Mio. Euro in Gleise, Straßenbahnen etc. investieren, um nicht weiter auf Verschleiß zu fahren. Wie wird der ÖPNV in Leipzig finanziert, wenn die erforderlichen Gewinne nicht mehr erwirtschaftet werden (können)?

Werden Sie die LVB (notfalls) zu Verschlechterungen im Angebot zwingen?
Sollen andere Finanzquellen erschlossen werden (z.B. "versement transport" in Frankreich) oder würde die Stadt als Mitglied des MDV dort auf besonders starke Fahrpreiserhöhungen hinwirken?
Wie viel Geld wollen Sie den LVB jährlich zur Verfügung stellen? Wie werden Sie sich für den Abbau des Investitionsstaus bei den LVB einsetzen?


Zusammenfassende Antwort: Vorab möchte ich feststellen, dass sich Leipzig mit der Direktbetrauung der LVB für 20 Jahre zu einem starken öffentlichen Nahverkehr bekannt und Weichen für die Zukunft gestellt hat. Die Fragen stellen in den Raum, dass die städtischen Stadtwerke und Wasserwerke an Leistungsfähigkeit und damit an Wirtschaftskraft verlieren. Dem ist nicht so.

Ich gehe vielmehr davon aus, dass vor allem die Stadtwerke ihre Marktposition nicht nur behaupten sondern weiter ausbauen. Somit ist der steuerliche Querverbund, aus dem die eigentlichen Mittel zur Finanzierung des ÖPNV (gegenwärtig 45 Mio. EUR pro Jahr) generiert werden, auch in den nächsten Jahren gewährleistet.

Die zu erbringenden Verkehrsleistungen in Umfang und Qualität basieren auf dem Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig, der 2007 nach umfangreicher Öffentlichkeitsbeteiligung vom Stadtrat beschlossen wurde. Die Frage nach einer zu erzwingenden Angebotsverschlechterung aus Gründen fehlender Finanzierungsmöglichkeit ist deshalb abwegig.

Vielmehr stehe ich auch zukünftig dafür ein, dass die LVB in die Lage versetzt werden, den Nahverkehrsplan vollumfänglich zu erfüllen. Ich möchte darauf hinweisen, dass kürzlich der Stadtrat auf meinen Vorschlag hin beschlossen hat, eine innerhalb der LVV entstandene Deckungslücke aus 2009 und 2010 mit über 30 Mio. EUR aus dem städtischen Etat zu decken. Eine "versement transport" wie in Frankreich, also die Erhebung einer zusätzlichen Kommunalsteuer zur Finanzierung, vor allem der Investitionstätigkeit der Verkehrsbetriebe, lehne ich ab.

Diese Frage stellt sich aber auch nicht, da es in Frankreich und Deutschland unterschiedliche Steuersysteme gibt und zum anderen die genannte Steuer deshalb erhoben wird, da sich in Frankreich der Staat nahezu völlig aus der Investitionsfinanzierung des ÖPNV zurück gezogen hat. Wir sollten vielmehr darauf hinwirken, dass sich ähnliche Ideen und Tendenzen in Sachsen nicht durchsetzen.

Nein, die Stadt Leipzig wird sich nicht für besonders starke Fahrpreiserhöhungen einsetzen. ÖPNV muss attraktiv bleiben, auch über ein ausgewogenes und bezahlbares Tarifsystem. Im Mittelpunkt stehen dabei Angebote für Dauernutzer (Abo).

Ich weiß, dass die LVB aus eigener Kraft und aus den genannten 45 Mio. EUR aus dem Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLfV), die anstehenden und überaus notwendigen Investitionen nicht erwirtschaften können. Der VLFV wird 2013 neu verhandelt. Dabei spielt die Bereitstellung der notwendigen Mittel zur Kofinanzierung der Förderung des Freistaates für die nächsten Jahre eine zentrale Rolle. Ich gehe davon aus, dass den LVB die notwendigen Mittel dafür bereitgestellt werden.

Dies bedeutet aber einen vorlaufenden demokratischen Entscheidungsprozess im Stadtrat. In welcher genauen Höhe über die 45 Mio. EUR hinaus dies möglich ist, kann heute seriös niemand beantworten. Fest steht aber, dass jeder Euro, der direkt aus dem städtischen Haushalt fließen würde, Investitionen in andere Infrastrukturobjekte (Schulen, Kitas, Straßen) behindern würde.


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