OBM-Kandidat Felix Ekardt antwortet auf Leserfragen: Energiepolitik
Redaktion
08.01.2013
Südlich von Leipzig plant die MIBRAG ein neues Braunkohlekraftwerk zu bauen und durch einen neuen Tagebau Dörfer zu vertreiben, Landschaften zu zerstören und das Klima mit dem klimaschädlichen Energieträger zu schaden. Zu diesem Vorhaben fehlen der MIBRAG noch Investoren. In dem Zusammenhang werden auch die Stadtwerke Leipzig genannt. In Leipzig werden nur 2 % der elektrischen Energie durch eigene Solaranlagen gedeckt. Das Potential liegt bei rund 60 %. Aktuell gibt es nur 2 Bürgersolarstromanlagen in Leipzig. An geeigneten Dachflächen und Interessierten mangelt es nicht, allerdings verlieren sich Teile der Verwaltung in Kompetenzgerangel und Bedenken.
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Wo möchten Sie im Bereich Energiegewinnung (Strom und Wärme) ganz konkret gestaltend eingreifen?
Die Förderung von Bürgeranlagen halte ich für sehr wichtig. Ich will alle einwohnerschaftlichen und unternehmerischen Anstrengungen zum Umsteuern auf regenerative Energien und zur Erreichung von mehr Effizienz (sowie von mehr Suffizienz) unterstützen: Die Menschen sollen von Konsument zu Produzent von Energiewerden.
Einwohnerkraftwerke und dezentrale Energieerzeugung müssen gefördert und eine Einwohnerfinanzierung in Zusammenarbeit mit der Stadtsparkasse entwickelt werden. So können regionale Wertschöpfungsketten entstehen, die von hohem volkswirtschaftlichem Wert sind, da sie Kapital in der Region halten und Renditen vor Ort entstehen. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen solche Investitionen für sich und die öffentliche Hand befürworten, auch wenn die Renditen niedriger als auf dem internationalen Finanzmarkt sind.
Sie haben einen guten Sinn für die besondere Gemeinwohlrendite dieser Investitionen. Hierzu ist auch eine stärkere administrative Vernetzung seitens der Stadt nötig. Neben der aktiven Unterstützung gilt es sämtliche Hemmnisse und Hürden von Seiten der Stadt zu beseitigen, die solchen Vorhaben entgegenstehen können. In Zusammenarbeit mit den Leipziger Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen sollen auch innovative Methoden und Techniken zur Gestaltung der Energiewende einbezogen werden.
Wie stehen Sie zu einer konsequent sozial-ökologischen Ausrichtung der Energiepolitik im Allgemeinen und der Stadtwerke im Besonderen?
Leipzig sollte sich die Verwendung von 100 % erneuerbaren Energien zum Ziel setzen, was freilich nur mit entsprechenden Schritten bei Effizienz und Suffizienz möglich und sinnvoll ist. Denn auch die erneuerbaren Energien stehen nicht unendlich und auch nicht ohne Zielkonflikte zur Verfügung. Generell ist das Energie- und Klimathema bisher der Schwerpunkt meiner beruflichen Tätigkeit mit meinem Leipziger Institut, der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik.
Dieses gesamte Ziel ergibt sich aus der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung in Verantwortung für die Zukunft und ist mittelfristig unumgänglich. Ein schnelles Vorangehen schafft Arbeitsplätze, macht unabhängig von Energieimporten, ermöglicht Selbstbestimmung und schafft Planungssicherheit. Dies zu erreichen, bedarf einer enormen Anstrengung. Oberbürgermeister und Stadtrat müssen es als prioritäres Thema aufgreifen und in allen Lebensbereichen umsetzen.
Dafür ist die Erstellung eines umfassenden und anspruchsvollen Energie-, Klima- und Verkehrsprogramms nötig, das zunächst den statistischen Energieverbrauch und die Klimagasemissionen jedes Leipziger Menschen in den Bereichen Ernährung, Mobilität, Wohnen, Freizeit sowie die anteilige Relevanz des Gewerbesektors identifiziert und darauf basierend eine umfassende Strategie und einen konkreten Zeitplan entwickelt.
Den Kern bildet ein Bündel von Zielen, das zeigt, wie modernes Arbeiten und Leben in gegebenen ökologischen Grenzen ein Gewinn an Attraktivität für alle bedeuten kann.
Der 1. August naht. Es sind nur noch etwas mehr als zwei Monate. Und ziemlich sicher ist schon abzusehen, dass Leipzig den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für die unter Dreijährigen nicht wird erfüllen können. Die Stadtverwaltung gab sich im November 2012 zwar sehr ambitioniert, die Bedarfsdeckung durch Neubauten, Kapazitätserweiterungen und Modul-Kitas doch noch zu erfüllen. Aber die meisten geplanten Einrichtungen stehen 2013 nicht zur Verfügung. Die Eltern zeigen sich natürlich entsprechend besorgt. mehr…
Am 15. Mai wurde im Sächsischen Landtag der CDU/FDP-Antrag "Polizeipräsenz im Internet erhöhen - Soziale Netzwerke zur Polizeiarbeit nutzen!" behandelt. Ein Antrag wie aus der Wunschkammer des braven Bürgers, der das Internet sowieso für eine gefährliche Welt hält und sich jetzt auch dort ein paar präsente Ordnungshüter wünscht. Und so eine Art Kooperation zwischen wachsamem Bürger und aufmerksamer Polizei. Und der naive Glaube an die "sozialen Netzwerke". mehr…
Diese emotionale Aufwallung schaffte es längst zum Klassiker im reichlich gefüllten, goldenen Spruchbeutel der City-Tunnel-Prosa: "Ich will die Milliarde nicht sehen!", entfuhr es Ende der 1990er Jahre dem damaligen Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Kajo Schommer. Gemeint war, die geplante Investitionssumme für den City-Tunnel auf eine Milliarde zu begrenzen - D-Mark, wohlgemerkt, denn in einer anderen Währung rechnete damals auch ein Mitglied des Dresdner Kabinetts nicht. mehr…
Am Freitag, dem 24. Mai um 20:15 Uhr, ist der Bestsellerautor Martin Walker bei Lehmanns Media zu Gast und liest aus seinem aktuellen Bruno-Krimi „Femme Fatale“. Der im französischen Périgord lebende Ire ist nicht nur Schriftsteller, Historiker und politischer Journalist („The Guardian“), sondern auch ein sehr, sehr sympathischer Zeitgenosse und Medienliebling. mehr…
Am Sonntag, den 26. Mai um 10 Uhr wird es während des beliebten Familienfrühstücksbuffets im Unikatum Kindermuseum spannend, denn Museumsmitarbeiterin Annekatrin Naumann möchte die Gäste ab 4 Jahren zu Zeitjägern machen und sie mit auf eine aufregende Schatzsuche durch die aktuelle Ausstellung „Ach du liebe Zeit!“ und den Hofgarten nehmen. mehr…
Der letzte Rundgang der Reihe „Sanierungs- und Fördergebiete“ des Stadtforums Leipzig findet am Montag, 27. Mai, um 17:30 Uhr am Platz der Biedermannstraße/Ecke Bornaische Straße, gegenüber der Litfaßsäule, statt. Es handelt sich um einen Rundgang durch das Sanierungsgebiet Connewitz, mit Standpunkten an der Biedermannstraße und Auerbachstraße, dem Herderplatz und Kronengarten sowie den Stadthäusern Hermannstraße. mehr…
Am Sonntag, 26. Mai, ist um 19 Uhr in der Kirche Panitzsch eine musikalische Annäherung an die romantischen Kompositionen Richard Wagners aus der Richtung des Jazz zu erleben. Unter dem Motto „Wagner in Jazz“ hat Stephan König anlässlich des 200. Geburtstages von Wagner musikalische Themen aus Wagner-Opern für sein Jazz-Trio bearbeitet. mehr…
Im Rahmen der Festwoche "150 Jahre SPD" macht die Dialog-Box der SPD in Leipzig in der Petersstraße, Höhe Hugendubel, Station. Neben der Bewerbung der Veranstaltungen rund um die Festwoche "150 Jahre SPD" möchte die SPD Leipzig die Dialog-Box nutzen, um mit den Leipzigerinnen und Leipzigern zu verschiedenen Themen ins Gespräch zu kommen. Der Dienstag, 21. Mai, steht dabei ganz im Zeichen der europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht". mehr…
Ein Vortrag am Mittwoch, dem 22. Mai, 19 Uhr, im Ariowitschhaus, Hinrichsenstr. 14, beleuchtet das Verhältnis Martin Luthers zu den Juden. Referent dieser Veranstaltung der Jüdisch-Christlichen Arbeitsgemeinschaft ist Professor Martin Steinhäuser. mehr…
Mit Krebs ist nicht zu spaßen. Krebs ist kein Spaß. Vielleicht ist die moderne Zivilisationskrankheit Krebs die Kehrseite unserer Spaßgesellschaft. Die keine spaßige ist, auch wenn sie alles, was wichtig ist, in einen Spaß zu verwandeln scheint. Nicht nur Regina Rose fragt wohl zu recht, welche Rolle unsere moderne Lebensart für die Ausbreitung der "Volkskrankheit" Krebs hat. mehr…
Es gab ja in letzter Zeit einige verächtliche Bemerkungen von gut bezahlten Politikern gegenüber Bürgern, die auf verschiedene Weise versuchen, ihre Interessen in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. "Wutbürger" war so ein arroganter Begriff. Dabei können selbst Großprojekte sinnvoller, nachhaltiger und vor allem zielführender geraten, wenn Politik frühzeitig die Diskussion mit den Betroffenen sucht. Das ist bei den Planungen zur neuen B 87 sogar passiert. mehr…
Am 9. Mai verfügte das Leipziger Umweltdezernat eine Sperrung des Floßgrabens für den Bootsverkehr. Nur noch zu bestimmten Zeiten am Wochenende dürfen Boote den Floßgraben passieren, in dem der seltene Eisvogel brütet. Doch nicht nur die erste Ausnahmeverfügung für eine Bootstouranbieter sorgt für Unmut. Besonders betroffen zeigt sich der Sächsische Kanuverband. In einer Stellungnahme fordert er einen völlig anderen Umgang mit dem sensiblen Gewässer. mehr…
Wie die Polizeidirektion Leipzig in einer gemeinsamen Mitteilung mit der Staatsanwaltschaft übermittelte, wurde am gestrigen 19. Mai gegen 20 Uhr „ein Mann tot im Gleisbett aufgefunden.“ Ort des Fundes war der Bahnhof Leipzig-Leutzsch am Ritterschlösschen in der Gustav-Esche-Straße. Da eine Straftat in solchen Fällen nie ausgeschlossen werden kann, haben auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft die Untersuchungen der Rechtsmedizin begonnen. mehr…
Erst mal großes Tamtam, dann Stille am Wasser. Im Beisein von Umweltminister Frank Kupfer wurde am Samstag, 18. Mai, die Kanupark-Schleuse zwischen dem Markkleeberger und Störmthaler See im Leipziger Neuseenland offiziell freigegeben. „Nach zwei Jahren Bauzeit können wir heute einen wichtigen Schritt zur wassertouristischen Erschließung des Leipziger Neuseenlandes tun“, sagte Frank Kupfer. Er war extra an Bord der "MS Wachau" gestiegen, die künftig die Schleuse Richtung Störmthaler See befahren darf. mehr…
Mieten sind ja ein Thema, das langsam prickelnd wird in Leipzig. Wenn eine Stadt attraktiv ist, füllt sie sich nicht nur mit Bewohnern, auch Mieten und Bauen werden wieder lukrativ. Und wo das Angebot knapp wird, steigen die Mieten. Das ist in Leipzig bislang nur punktuell der Fall, auch wenn einige Spieler auf dem Markt etwas Anderes erzählen. Aber diese Punkte sind natürlich interessant. Auch wer Gewerberaum sucht, muss auf die konkrete Lage achten. mehr…