Am 8. Januar verschickte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) einen Neujahrsgruß der besonderen Art: Alle Abgeordneten des Bundestages bekamen ein Paket mit einer Voodoo-Puppe darin, gespickt mit "Verfluchten Wahlversprechen". Wie diese Art Wirtschaftsvoodoo bei Leipzigs Bundestagsabgeordneten ankam, wollte die L-IZ schon gern wissen.

Für die INSM zählen zu den "Verfluchten Wahlversprechen": Erbschaftssteuern, Vermögenssteuer, Zuschussrente, Mindestlöhne, Frauenquoten und Subventionen. - Subventionen? - Natürlich nicht wirklich. Die INSM hat eigentlich nur die "Subventionen für Erneuerbare Energien" auf dem Kieker.

Mit den seltsamen Bildern, die die INSM von Wirtschaftspolitik hat, hat sich die L-IZ schon mehrfach beschäftigt. Aber den 620 Abgeordneten des Bundestages zum Jahresauftakt 2013 eine Voodoopuppe ins Büro zu schicken, das hat schon etwas sehr Esoterisches. Und wirkt natürlich befremdlich in einem Land, in dem ein gut Teil der europäischen Aufklärung stattfand. Aber wenn es um Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit geht, vergessen auch Verbände und Parteien gern das rationale Moment von Politik. Insofern ist es schon spannend, was Leipzigs Bundestagsabgeordnete dazu sagen.

Noch liegen nicht alle Wortmeldungen vor. Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) will sich die Neujahrsbescherung am Montag, wenn sie wieder in ihrem Berliner Büro ist, näher beschauen. Ähnlich geht es wohl auch Wolfgang Tiefensee (SPD) und Thomas Feist (CDU). Die Wortmeldungen werden wir natürlich nachreichen, wenn sie da sind.

Bettina Kudla (CDU):

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat immer originelle Einfälle. Die Voodoo-Puppe sollte Aufmerksamkeit erregen. Wichtig ist aber die Botschaft, die sie übermitteln soll.

Die einzelnen Fähnchen enthalten die Themen Erbschafts-, Vermögenssteuer, Mindestlohn, Frauenquote etc. Diese Themen schränken die Handlungsfähigkeit von Unternehmen unter Umständen stark ein.

Die Erbschaftssteuer sehe ich kritisch. Viele mittelständische Unternehmer, gerade auch die in Sachsen, die vor 20 Jahren, kurz nach der Wiedervereinigung oft mit Mitte 40 nochmal "durchgestartet" sind, suchen heute bei Eintritt ins Rentenalter händeringend nach einem Nachfolger. Die Belastung aus der Erbschaftssteuer ist ein zusätzliches Hindernis bei der Unternehmensnachfolge.

Die Vermögenssteuer hatte das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren gekippt. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum Vermögen, das sich aus versteuerten Einkünften zusammensetzt, regelmäßig nochmal besteuert wird. Der Gesetzgeber sollte nicht alles festlegen. Das gilt für den Mindestlohn, wie für die Frauenquote. Ich bin sehr für hohe Löhne, aber der Kunde muss diese auch bezahlen und der Unternehmer sollte je nach Situation entscheiden können, was er seinen Mitarbeitern zahlt bzw. die Tarifvertragsparteien sollten Löhne aushandeln, die den Interessen der Arbeitnehmer und den Belangen der Unternehmer gleichermaßen gerecht werden. Die CDU setzt sich daher für eine verbindliche Lohnuntergrenze ein.

www.bettinakudla.de

Dr. Barbara Höll (Die Linke):

Das ist schon ein merkwürdiger Neujahrsgruß, den sich die PR-Verantwortlichen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ausgedacht haben. Die schwarz-gelbe Politik ist kein Vodoo-Zauber, sondern sie ist eine knallharte Umverteilungspolitik von unten nach oben – zugunsten Weniger und zu Lasten der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.

Dass Deutschland noch immer keinen Mindestlohn, kein gemeinwohlorientiertes Erbschaftssteuerrecht und keine Vermögenssteuer hat, piesackt Millionen von Menschen in Deutschland. Sie haben zu recht nur Spott und Häme für eine solche Anmaßung der Lobbyisten übrig, die mit dieser Aktion nur allzu deutlich signalisieren, dass sie nichts davon wissen, wie die Mehrheit der Bevölkerung unter der konzern- und vermögensfreundlichen Politik der Regierung leidet. Als Bundestagsabgeordnete aber auch als OBM-Kandidatin werde ich unbeirrt für Mindestlohn, Erbschafts- und Vermögenssteuer streiten, weil nur sie sozialen Ausgleich in unser Gemeinwesen bringen. Von faulem Zauber lasse ich mich noch lange nicht beeindrucken!

www.obm2013.de

Daniela Kolbe (SPD):

Ich finde die Voodoo-Puppe des Institutes Neue Soziale Marktwirtschaft einfach geschmacklos. Das ist keine Art, mit politischen Positionen anderer umzugehen, auch wenn man sie selbst nicht teilt.

Dass das Institut mittlerweile auf schwarze Magie setzt, ist schon bezeichnend, offenbar finden sie sonst keine anderen Wege mehr, ihr neoliberales Gedankengut unters Volk zu bringen. Und wen der Mindestlohn "pieksen" soll, angeblich auch ein verfluchtes Wahlversprechen, verstehe ich schon gar nicht. Die übergroße Mehrheit der Menschen wünscht sich, dass wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einführen und Hungerlöhnen ein Ende bereiten. Das ärgert wohl nur noch ein paar Verirrte im Institut Neue Soziale Marktwirtschaft und in der marginalisierten FDP.

www.daniela-kolbe.de

Die Begründung der INSM für ihren Neujahrsgruß: www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/Neujahrsgru--2013.html

Die "Süddeutsche" zum Thema: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insm-wirtschaftslobby-bezirzt-bundestag-mit-voodoo-1.1566851