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Mehr Mitsprache für die Bürger: Agendabüro sammelt Vorschläge für Bürgerhaushalte
Redaktion
04.09.2007
Während sich die Leipziger Stadtverwaltung noch immer schwer tut mit dem Thema "Bürgerbeteiligung", sammelt das Agendabüro fleißig Ideen zum Thema. Und zwar beim Bürger, der ja in der Regel aus täglichem Anschauen weiß, wo es in seinem Umfeld am meisten kneift und klemmt. Aktuell sammelt das Agendabüro Ideen zur Investitionensplanung in den Stadtbezirken Südwest, Südost und Ost.
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Das ist dringend an der Zeit. Denn die Stadtverwaltung beschäftigt die Stadtbezirksbeirate gerade damit zu erwägen, ob man die Gelder aus dem künftigen Bürgerhaushalt nicht zuallererst in die Straßensanierung stecken sollte. Ob die Bürger das Geld freilich lieber in Straßen als in andere Projekte stecken würden, ist damit übehaupt nicht geklärt. Deswegen werden bis zum 20. September Vorschläge für eine Maßnahmenliste zum Bedarf an städtischen Investitionen in den Stadtbezirken Ost, Südost und Südwest aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger gesammelt.
Anschließend werden die Vorschläge sortiert, vorabgestimmt und zu einer großen Auswahlliste zusammengestellt. Danach erst findet sowohl eine öffentliche als auch eine repräsentative, schriftliche Befragung statt, bei der die Rangfolge der Vorschläge ermittelt wird. Und dann erst ist es so weit, soll die ermittelte Rangliste zunächst den Stadtbezirksbeiräten zur Beratung und anschließend der Stadtverwaltung übergeben werden.
Die verschiedenen Ämter der Stadt werden dann gebeten, ihre Planungen für Bauvorhaben und andere Investitionen in den nächsten Jahren an dieser Rangliste zu orientieren. Dann nämlich wird das Thema "Bürgerhaushalt" den Ursprungsideen der "Agenda 21" gerecht. Dem Agenda-Prozess zur nachhaltigen Stadtentwicklung hat sich Leipzig übrigens vor zehn Jahren angeschlossen. Es bedurfte nicht erst der im Mai 2007 verabschiedeten "Leipzig Charta", um nachhaltige Stadtentwicklung auf die Tagesordnung zu setzen und den Bürgern tatsächlich Mitspracherecht bei städtischen Entscheidungen zu verschaffen.
Eigentlich gerade im Stadtbezirk eine Selbstverständlichkeit. Aber entsprechende Kontroversen der letzten Zeit haben deutlich gemacht, wie sehr die Verwaltung gerade bei sensiblen Entscheidungen im eigenen Saft schmort und auch gegen den Bürgerwillen Projekte bereit ist "durchzuziehen". Das Agendabüro lädt jetzt alle Bürgerinnen und Bürger der Stadtbezirke Ost, Südost und Südwest ein, konkrete Vorschläge anzumelden.
Zu den möglichen städtischen Investitionen können beispielsweise gehören:
Straßenneubau, -umbau oder -ausbau, sowie Parkmöglichkeiten, Radwege, Ampelanlagen, Beleuchtung und Beschilderung
Sanierung öffentlicher Gebäude (z.B. Schulen, -sporthallen, Kindergärten, Freizeit- und Senioreneinrichtungen, Verwaltungsgebäude),
Sanierung oder Ausbau von Parks, Grünanlagen und Spielplätzen,
Ausbau von Gewässern,
Kauf von Grundstücken u.a.
www.leipzigeragenda21.de
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