Im Kalender für die Ratsversammlungen steht der 30. November noch nicht. Aber am 30. November müssen die Stadträte trotzdem sitzen. Nachsitzen kann man ja nicht sagen. Es ist die Landesdirektion Leipzig, die ihnen mit Querschüssen zum Haushalt 2012 zusätzliche Arbeit beschert.

Mit ihren Genehmigungsbescheiden zur Kapitalausstattungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) GmbH vom 1. November 2011 verband die Landesdirektion Leipzig zahlreiche Auflagen für die städtischen Unternehmen. Mit Leistungskürzungen und Vorgaben für Privatisierungen (wie etwa den eigentlich gescheiterten Verkaufsversuchen von Perdata und HL komm) greift die Landesbehörde weit in die konkreten Geschäftsfelder der Kommunalunternehmen ein.

Mit der "kommunalen Selbstverwaltung als finanzielles Fundament der Leistungsfähigkeit von Kommunen und Landkreisen", die Andreas Schmalfuß, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, erst am Mittwoch, 23. November, wieder einmal lauthals beschwor, ist es in Sachsen nicht weit her. Selbst wenn Kommunen wie Leipzig es mit Ach und Krach schaffen, ausgewogene Haushalte aufzustellen, greift die zuständige Landesbehörde mit Auflagen ein.

Bislang erhielten die Stadträtinnen und Stadträte jedoch keinerlei belastbare Informationen, wie die Verwaltungsspitze der Stadt mit diesen Eingriffen in die kommunale Selbstverwaltung umgehen wird. Einen Pressetermin, bei dem der OBM die Konsolidierungspläne der LVV näher erläutern wollte, die davon direkt tangiert sind, setzte er kurzfristig ab. Für die neuen Auflagen der Landesddirektion gibt es kaum noch sinnvolle Handlungsspielräume.

Die Widerspruchsfrist gegen die Auflagen läuft am 1. Dezember aus. Deshalb hat die Fraktion Die Linke mit Unterstützung anderer Stadträte eine Sondersitzung des Stadtrates eingefordert. Die Sitzung wird nun, wie die Fraktionsvorsitzende Dr. Ilse Lauter informiert, am 30. November stattfinden.

APRIL-Netzwerk kritisiert Auflagen: Will die Landesdirektion Stadtratsbeschlüsse aushebeln?