Anfang diesen Jahres gab es in Markkleeberg ein kurzes aber heftiges Stück Stadtgeschichte. Fast aus dem Nichts war ein Investor mit hochtrabenden Plänen für ein Golfhotel am Cospudener See aufgetaucht. Die Wogen schlugen hoch. Der Bürgermeister versuchte sein Bestes.

Doch alles endete so schnell wie es kam, als ein Fax den Rückzug des Investors von seinem Vorhaben verkündete.

Seit diesen wilden Wochen gibt es im Pleißestädtchen ein Stückchen Bürgerdemokratie mehr. “Stop Privatisierung Cospudener See“ wurde es getauft. Das Ziel ist klar. Erreicht werden soll es durch eine sensibilisierte Öffentlichkeit und einen intensiven Austausch mit den verantwortlichen Politikern und Entscheidern. Ein Etappenziel hieß: Kommunalwahl.

Dafür haben sich die Seen-Aktivisten ein ganz besonderes Bonbon ausgedacht: Sie haben jedem Kandidaten drei Fragen geschickt, um die jeweilige Meinung zur eventuellen Privatisierung und der Umschreibung des Flächennutzungsplanes abzuklopfen. Geantwortet haben nicht alle. Die aber schrieben, nutzten die Chance, sich und ihre Meinung zu erklären. Davon gab es reichlich.

Frage 1: Sind Sie für oder gegen die Privatisierung weiterer kommunaler Fläche am Cospudener See?

Den Anfang machte Tommy Penk von den Grünen. Er schrieb: “Ich bin grundsätzlich gegen eine Privatisierung weiterer kommunaler Fläche gerade im Bereich des Cospudener Sees, der schließlich ein wichtiger Natur- und Erholungsstandort ist.“ Auch Fraktionskollege Leon-Eckart Wolff sagte: “Ich bin gegen die Privatisierung von Flächen im Bereich des Cospudener Sees.“ Seiner Meinung nach müssten die Uferbereiche Markkleebergs “der Allgemeinheit zur Erholung dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.“ Dafür habe “die Kommune die Verantwortung zu tragen.“

Auch der Grüne Sven Ahnicke ist dagegegen und schrieb warum: “Als Markkleeberger kenne ich noch die durch Raubbau geschundene Tagebaulandschaft im Raum.“ Wichtig sei es ihm aber auch, der Politik „der Desinformation der Bürger durch den OBM Klose Einhalt zu gebieten.“ Ahnicke weiter: “Auch der Strandbereich sollte von weiterer Bebauung verschont bleiben, auch für 'besondere Freunde!'“

Etwas anders die Sicht der FDP: “Mit einem angemessenen Abstand vom Ufer können auch weitere Flächen privatisiert werden“. Das allerdings nur, wenn eine solche Nutzung allgemein akzeptiert würde. Eine Bedingung dabei: “keine Wohnbebauung direkt am Ufer - kein 2. Fall Leukel“. Wenn, dann sollten die Gebäude aber nicht mehr als drei Stockwerke und einen Mindestabstand von 300 Metern zum Ufer haben.

FDP-Kandidat Waitz meinte außerdem: “Die weitere Entwicklung des Cospudener Sees setzt grundsätzlich die Möglichkeit zum Verkauf von Flächen voraus.“ Er wende sich aber gegen Grundstücksverkäufe die den Naherholungscharakter gefährden. “Dazu gehören zum Beispiel überdimensionierte Hotelprojekte“, fügte Waitz hinzu.

Günther Kroke von Die Linke scheint auch frühere Ziele noch im Blick zu haben: “Mein spezielles Interesse liegt in der Erhaltung der in den Braunkohlenentwicklungsplänen Zwenkau/Cospuden sowie Markkleeberg/Störmthal vorgegebenen Ziele“. Sie müssten in örtliches Recht umgesetzt werden. „Nutzen Sie ihre gesetzliche Spielräume“, mahnte er aber zusätzlich. “Die Arroganz der Macht kann nur der Bürger durch sein Votum brechen.“

Keine Einzelstimmen, dafür aber eine Koalitionsmeldung gab es von der CDU: “Wir beziehen klar Stellung gegen eine Privatisierung am Cospudener See. Der freie Zugang zum Ufer ist für alle an jeder Stelle der Uferzone zu sichern. Eine behutsame Ergänzung der bestehenden Gastronomie sollte jedoch möglich bleiben.“

Wichtigster Grundsatz für die SPD-Fraktion sei der ungehinderte, öffentliche Zugang zum Strand ohne eingezäunte Privatstrände. “Da die Stadt nicht als Betreiber von Gastronomiebetrieben, Surf- oder Segelschulen auftreten kann“, werde sich eine Privatisierung ähnlich wie im Zöbigker Hafen nicht grundsätzlich vermeiden lassen. SPD-Mann Matthias Uhlig fügte in seiner eigenen Stellungnahme hinzu: “Die kommunalen Flächen südlich der Hafenbucht Zöbigker sollen ohne wenn und aber öffentlich zugänglich sein und den Nutzungsarten 'Wald' sowie 'Naturnahe Grünfläche' vorbehalten bleiben.“ Das müsse die Stadt festschreiben. Gegenüber der Landesdirektion sollte “auf eine Streichung der Option 'Golfplatz' bei der Überarbeitung des Braunkohlenplanes gedrungen werden.“ Damit verbiete sich eine Privatisierung generell.

Frage 2: Unterstützen Sie die Umwidmung des Golfplatzes in Fläche für Wald und Fläche für Naturnahe Grünfläche?

Dazu meint der Grüne Leon-Eckart Wolff: “Ich trete für die Änderung des gültigen Flächennutzungsplanes der Stadt Markkleeberg in Bezug auf das Areal des derzeitigen Untersuchungsgebietes Golfplatz ein.“ Er regt drei unterschiedliche Zonen an. Tommy Penk, ebenfalls Grüne: “Die Umwidmung des Golfplatzes in Naturnahe Grünfläche erhält meine volle Unterstützung“.

Die SPD schrieb dazu: “Die Fraktion SPD/Grüne hat einen diesbezüglichen Antrag eingereicht, der bei der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes Berücksichtigung finden wird. Ein entsprechender Stadtratsbeschluss wurde im April 2009 gefasst.“ Matthias Uhlig/SPD fügte hinzu: “Ja. Hierzu wirke ich selbst aktiv in der BI 'Stopp Privatisierung Cospudener See' mit und habe in meiner Tätigkeit als sachkundiger Bürger im Energie- und Umweltausschuss der Stadt bereits meinen Einfluss geltend gemacht.“

Liberaler die Sicht der FDP: “Eine Umwidmung kann stattfinden, aber nicht komplett in naturnahe Grünfläche, sondern auch mit Möglichkeiten der oben genannten Nutzung.“ FDP-Mann Christoph Waitz: “Die im Sanierungsplan für einen Golfplatz vorgesehene Fläche sollte zu Wald und naturnahe Fläche umgewidmet werden.“

Umwidmung, aber wie – dazu schrieb die CDU: “Die seit Jahren an dieser Stelle geplante 18-Loch-Golfanlage ist aus heutiger Sicht an dieser Stelle nicht mehr umsetzbar.“ Ihrer Meinung nach sollte aber die 9-Loch-Anlage am Ostufer im FNP festgeschrieben werden, “um entsprechende Planungs- und damit Bestandssicherheit herzustellen.“

Frage 3: Unterstützen Sie die Umwidmung der Landzunge und der Ufergebiete südlich von Pier1 in naturnahe Grünfläche, so wie es der FNP 4 vom 17. 10.2007 vorgesehen hat?

Dazu meinte SPD-Mann Uhlig: “Auch der Cospudener See verdient ein Stück weitgehend unberührter Natur.“ Die klarste Lösung sei für ihn die Umwidmung in eine “naturnahe Grünfläche“. Die SPD-Fraktion meinte: Die Kategorie der kleinen Landzungen müsse “bei der Überarbeitung im Einklang mit der überregionalen Planung stehen.“ Im Regionalplan sei hier ein Vorranggebiet für Erholung vorgesehen. Das solle aber andere Einrichtungen nicht ausschließen. Die große Landzunge sei als Vorbehaltsfläche Natur gedacht. “Dies soll auch in Zukunft so bleiben.“

Markkleebergs FDP und Christoph Waitz meinte zu Frage Nummer drei fast unisono: “Wir unterstützen die Umwidmung dieser Flächen.“ Der Grüne Tommy Penk sagte dazu: “Selbstverständlich unterstütze ich auch dieses Vorhaben.“

Die CDU-Fraktion dazu: “Wir stehen zu den in der 4. komplexen Änderung des FNP getroffenen Aussagen. Dabei möchten wir den Erholungswert gerade der naturnahen Grünflächen besonders betonen.“ Bei den Neuüberlegungen für den Flächennutzungsplan sei zu diskutieren, “welche Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Erholungsnutzung, bspw. in den Bereichen Gastronomie, Erholung und Wassersport, eingeplant werden sollten.“

Bürgerinitiative Cospudener See im Netz:

www.buergerinitiative-cospudener-see.de

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